Streit um Parkplätze am Eifelpark
Gondorf · Der Betreiber des Eifelparks Gondorf wirft der Gemeinde Subventionsbetrug vor, weil sie seit 20 Jahren Pacht für einen Parkplatz kassiert, der großteils über Fördergeld finanziert wurde - und er hat Anzeige erstattet. Der Ort weist die Vorwürfe zurück.
Gondorf. Drinnen mögen sich Bären ums Futter streiten, Kinder um den vordersten Platz in der Achterbahn und Fotografen um den besten Blick auf die Luchsbabys. Ganz friedlich liegt hingegen der Parkplatz da, den die Besucher des Gondorfer Eifelparks nutzen. Nicht ahnend, dass sich seinetwegen ein Streit entsponnen hat, der höchstwahrscheinlich vor Gericht landen wird. Oder sogar vor zwei Gerichten. Denn Parkbetreiber Bernd Capellen wirft dem Ort Gondorf vor, mit Hilfe dieses Parkplatzes Subventionsbetrug begangen zu haben. Und er hat deswegen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Ortsgemeinde hingegen weist diesen Vorwurf zurück und will nun ein Gericht einschalten, um Capellen zur Zahlung der ausstehenden Parkplatzpacht zu zwingen.
Wie fast jeder Streit hat auch dieser eine lange Vorgeschichte: Vor etwa 20 Jahren hatte der Vorbesitzer des Parks mit der Gemeinde einen Landtausch ausgehandelt, um Platz für Achterbahn, Karussell & Co. zu schaffen. Im Gegenzug für das Land, das nun im Park liegt, übertrug er Gondorf die Flächen vor dem Parkeingang.
Für 900 000 D-Mark baute die Gemeinde dort Parkplätze und den Eingangsbereich samt Toiletten - und wurde so das Problem der zugeparkten Ortsstraßen los. 60 Prozent der Kosten übernahm das Land. Ziel des Zuschusses: die Förderung der Tourismusregion. Anschließend verpachtete die Ortsgemeinde den Parkplatz und die Toiletten an den Park. Für derzeit rund 22 000 Euro jährlich. Geld, das Capellen nicht mehr zahlen möchte. Und das er für 2011 auch noch nicht gezahlt hat - obwohl der Vertrag bis 2014 unverändert gilt.
Denn seiner Auffassung nach diente das damals eingesetzte Fördergeld nicht wie vorgesehen dem Tourismus, sondern nur der Gemeindekasse. "Das alles löst bei mir eine große Unzufriedenheit aus, vor allem, wenn ich sehe, wie viel öffentliches Geld in den Nürburgring oder in den Gaytalpark geflossen ist", sagt er. Weil er sich im Recht sieht, hat er die Ortsgemeinde wegen Subventionsbetrugs angezeigt. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Koblenz ermittelt nun.
Doch auch die Ortsgemeinde sieht sich im Recht. Denn der Landesrechnungshof und die Kreisverwaltung haben die Akten geprüft und für okay befunden. "In den Förderbedingungen steht ja nicht drin, dass der Parkplatz kostenfrei zur Verfügung zu stellen ist", sagt Stephan Schmitz-Wenzel von der Kreisverwaltung.
Daher steht für Gondorfs Ortsbürgermeister Otmar Kaufmann fest: "Wir verzichten auf gar keinen Fall auf die uns rechtmäßig zustehende Pacht".
Die Gemeinde will nun gerichtlich dafür sorgen, dass das Geld auf ihrem Konto landet. "Wir wären ja blöd, wenn wir das nicht machen", sagt er. Denn schließlich sind die Pachteinnahmen mit dafür verantwortlich, dass Gondorf (anders als die meisten Gemeinden) noch keine Kredite aufnehmen musste, um ihre laufenden Kosten zu decken. Zu diesem Vorgehen dürfte auch geführt haben, dass Capellen bisher alle Gesprächsangebote ausgeschlagen hat. "Ich will zuerst eine juristische Klärung", sagt der Parkbetreiber. Dabei wäre Kaufmann durchaus bereit, für 2014 über die Höhe der Pacht zu verhandeln. Doch ist das Verhältnis zur Gemeinde laut Capellen inzwischen zerrüttet. "Es gab vom ersten Tag an Streit", sagt er. Ein Streit, der nun am friedlich daliegenden Parkplatz eskaliert.
