Streit um Spielplatz Schleifmühle: Oberverwaltungsgericht lässt Berufung zu

Bitburg · Der Streit um den Spielplatz Schleifmühle in Bitburg wird auch das Oberverwaltungsgericht in Koblenz beschäftigen: Nachdem das Verwaltungsgericht Trier einigen Anwohnern Recht gegeben und damit den Spielplatz als zu laut bewertet hatte, wurde nun der Antrag der Stadt auf Berufung vom Oberverwaltungsgericht Koblenz zugelassen.


Die Bitburger Anwohner des Spielplatzes, die in erster Instanz vor das Verwaltungsgericht in Trier gezogen waren, hatten argumentiert, dass der Spielplatz eine Freizeitanlage mit zahlreichen Spiel- und Sportgeräten sei, die einem Abenteuerspielplatz nahe komme und für die damit spezielle Lärmgrenzschutzwerte gelteten. Dem folgten die Trierer Verwaltungsrichter in ihrer Entscheidung im Juli. „Wegen besonderer rechtlicher und tatsächlicher Schwierigkeiten“ des Falls ließen ihre Koblenzer Kollegen jetzt allerdings die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu. Sie verweisen in ihrem Zulassungsbeschluss auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, nach dem in Wohngebieten die Einrichtung eines Kinderspielplatzes grundsätzlich zulässig ist, es sei denn, es liege ein besonders gelagerter Ausnahmefall vor. Dabei führten die Bundesverwaltungsrichter besonders aus, dass Kinderspielplätze, die nach ihrer Ausstattung für Kinder bis zu 14 Jahren eingerichtet sind, mit Ausnahmen von sogenannten Bolzplätzen sozialadäquate Einrichtungen einer Wohnbebauung seien und damit grundsätzlich zulässig seien. Das Oberverwaltungsgericht wird nun prüfen, ob es sich bei dem Spielplatz im Bitburger Wohngebiet Schleifmühle tatsächlich um einen Ausnahmefall handelt. Mit einer Entscheidung ist allerdings erst in einigen Monaten zu rechnen.