Streit um Umgehungsstraße für Bitburg

Aus dem Archiv Juni 2013 : Die Nord-Ost-Tangente spaltet Bitburg

Nach der Abweisung zweier Klagen gegen den Bau der Nord-Ost-Tangente gehen die Meinungen zum Bauprojekt weiterhin auseinander. Ob es eine Berufung gibt, ist noch ungewiss. Bürgermeister Joachim Kandels will zügig das Flurbereinigungsverfahren auf den Weg bringen.

Kommt sie oder kommt sie nicht? Die Nord-Ost-Tangente hält seit 50 Jahren Generationen von Politikern und Planern auf Trab. Das Verwaltungsgericht Trier hat jüngst die Klage zweier Anwohner gegen den 2012 getroffenen Planfeststellungsbeschluss abgewiesen (der TV berichtete). Das Ringen um die umstrittene Umgehungsstraße im Bitburger Norden geht in die nächste Runde.
7000 Fahrzeuge sollen aus der Innenstadt herausgehalten werden, indem B 51, B 257, L 32 und B 50 verbunden werden. Doch selbst wenn die Kläger nicht vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz Berufung einlegen - sie haben einen Monat Zeit dafür - fehlt es noch immer an einem positiven Signal aus Mainz.
Die rot-grüne Landesregierung betont nämlich in ihrem Sparprogramm, die Sanierung von bestehenden Straßen gegenüber dem Bau neuer Strecken zu bevorzugen. Wie geht es nun weiter? Harald Mann als einer der Kläger erwägt durchaus, in Berufung zu gehen: "Ich möchte mich noch nicht genau dazu äußern. Wir prüfen gerade die Aussichten eines Berufungsverfahrens." Mann ist sich sicher, dass es Ungereimtheiten im Verfahren gibt. "Ein Planungsauftrag wurde bis heute nicht vorgelegt. Gutachten sind teils sehr alt. Die Untersuchung der Umweltverträglichkeit stammt aus dem Jahr 1992, das Verkehrsgutachten von 1999 - das ist schon sagenhaft", wundert er sich. Würde ein Verfahren dieser Art heute eingeleitet, hätte es keine Chance, ist er überzeugt.
Bitburgs Bürgermeister Joachim Kandels begrüßt wiederum die Entscheidung aus Trier: "Das Urteil des Verwaltungsgerichts gibt nun rechtliche Sicherheit in Bezug auf die Planfeststellung. Wir werden mit dem Land in Kontakt treten, um zu erreichen, dass als nächster Schritt das Flurbereinigungsverfahren angestoßen wird."
Das sagt der Stadtrat zum Urteil:


Michael Ludwig, CDU: Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts. Sobald wie möglich sollte mit der Realisierung des Projektes begonnen werden. Ein erster Fortschritt wäre der Bau eines Teilabschnitts zwischen dem Kreisel Albachstraße und dem Sonnenhof. Jede Art der Beschleunigung des gesamten Verfahrens sollte vorangetrieben werden.

Stephan Gaon, SPD: Wir sehen noch immer keine Notwendigkeit für das Projekt. Die Entlastung wäre nicht groß genug, um die neue Belastung für andere Anwohner zu rechtfertigen. Das Urteil ist wiederum nicht infrage zu stellen. Das Verwaltungsgericht urteilte nicht über die Sinnhaftigkeit der Straße, sondern über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses.

Jürgen Götte, FDP: Die Nord-Ost-Tangente ist äußerst wichtig für die Entlastung des Verkehrs. Der große Kreisverkehr an der Albachstraße ist ein erster Schritt, ihm folgt bald der linksdrehende Verkehr in der Innenstadt und dann hoffentlich die Nord-Ost-Tangente. Erst wenn sie kommt, schaffen wir eine wirkliche Komplettlösung der Verkehrsprobleme.

Manfred Böttel, FBL: Die Nord-Ost-Tangente ist ein wichtiger Faktor zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs. Alle bisherigen Planungen funktionieren nur richtig mit dieser Strecke. Ob sie bald gebaut wird, ist ungewiss, aber es wäre begrüßenswert, wenn schnell etwas passiert. Wahrscheinlich werden wir aber noch länger warten müssen, was wirklich schade wäre.

Johannes Roß-Klein, Grüne: Wir sind weiter gegen die Nord-Ost-Tangente, daran ändert auch das Urteil nichts. Die Zahl von 7000 Fahrzeugen erscheint utopisch. Warum soll wieder ein Stück Natur geopfert werden, ohne zu wissen, ob der gewünschte Effekt eintritt. Die Pläne stammen noch aus einer Zeit, in der die Amerikaner hier fest eingeplant waren. Die Housing wird aber 2017 aufgegeben. Für sie muss die Tangente also nicht mehr gebaut werden.

Willi Notte, Liste Streit: Prinzipiell wollen wir die Tangente zur Entlastung der Innenstadt. Wenn wir die Verkehrsflüsse in Bitburg verbessern wollen, ist sie unbedingt nötig. Die Autobahn nach Wittlich hat die Situation zwar ein bisschen verändert, aber das Projekt wird von uns noch immer positiv betrachtet.Meinung

Entscheidung muss jetzt fallen
Gut Ding will Weile haben, doch irgendwann ist es genug. Seit fünfzig Jahren wird an der Idee einer Nordumgehung gearbeitet, seit den frühen 1980er Jahren konkret geplant und entworfen. Die Kläger kritisieren durchaus nachvollziehbar, dass sämtliche Gutachten nicht mehr heutigen Standards entsprechen. Doch wo würde dieses Argument hinführen, wenn es immer angewendet würde? Für kaum ein Großprojekt bestünde noch Planungssicherheit. Fest steht, dass die Arbeit an der Nord-Ost-Tangente bereits viel zu lange läuft. Entweder müssen Stadt und Land den Neubau nun schleunigst vorantreiben oder nach Sichtung aller Argumente abmoderieren - so kann es jedenfalls nicht mehr weitergehen. f.auffenberg@volksfreund.deExtra

Seit den 1950er Jahren will Bitburg eine Umgehungsstraße im Norden. 1980 hat der Stadtrat eine Trassenführung beschlossen. Seit 1998 plant das Land. Es folgten ab 2001 Änderungen auch wegen neuer Naturschutzgesetze. 2007 wurden die Pläne offengelegt. Anfang2010 wurde die Raumverträglichkeit bestätigt; Ende 2010 die Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen. Im Sommer 2012 wurde mit dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens die nächste Hürde genommen. Ende April 2013 befasste sich das Verwaltungsgericht Trier mit der Klage zweier Anwohner. Anfang Juni 2013 hat das Gericht mitgeteilt, dass die Klage abgewiesen worden ist. Legen die Beteiligten innerhalb eines Monats nun keine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ein, besteht für den Bau der Trasse Baurecht.scho/aff

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