Kommunales Streit um Veröffentlichung: Gemeinden sollen selbst entscheiden
Neuerburg/Irrel/Heilbach · Es gibt Unterschiede bei der Betreuung von Gemeinderatssitzungen und bei den Bekanntmachungen darüber im Mitteilungsblatt. Moritz Petry rechtfertigt die Regelung in seiner Verbandsgemeinde.
Macht es sich die Verwaltung der Verbandsgemeinde Südeifel bei der Veröffentlichung von Informationen aus den Gemeinden zu einfach? Nun, nach Auffassung von Peter Trauden tut sie das. Der Ortsbürgermeister aus Heilbach ärgert sich darüber, dass im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Südeifel kaum noch über Gemeinderatssitzungen berichtet wird. Stattdessen, so Traudens Vorwurf, würden die Leser lediglich darauf hingewiesen, dass die Niederschriften der Sitzungen auf der Internetseite der VG zu finden seien (der TV berichtete).
Dass Trauden mit dieser Regelung nicht zufrieden ist, muss Bürgermeister Moritz Petry hinnehmen. Was der Ortsbürgermeister dem Verwaltungschef in diesem Zusammenhang vorgeworfen hat, will Petry aber nicht auf sich sitzen lassen. Der VG-Bürgermeister war vor wenigen Wochen Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „Mitarbeit in Gemeinderäten“ in Gilzem.
Dort hatte er betont, wie wichtig es für das Image der Gemeinden und Räte sei, eine gute Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Und genau diese (im Volksfreund zitierte) Äußerung steht nach Auffassung Traudens im Widerspruch zur Vorgehensweise im Mitteilungsblatt. Weshalb der Heilbacher dem VG-Bürgermeister Heuchelei vorwarf.
„Ich möchte klarstellen, dass jeder Ortsbürgermeister jegliche Protokolle und Aktivitäten des Gemeinderats im Amtsblatt der VG Südeifel veröffentlichen kann“, erklärt dazu Petry und ergänzt, dass Trauden bei der Veranstaltung in Gilzem nicht anwesend gewesen sei und seine Äußerung deshalb womöglich aus dem Zusammenhang gerissen habe.
Da sich die Gemeinderäte überwiegend mit Pflichtthemen wie Haushalt, Jahresrechnung, Bauanträgen und Kita beschäftigen müssten, seien die Tagesordnungen und auch die Niederschriften für den Bürger weniger interessant, so Petry. „Es kommt bezeichnenderweise nur sehr selten ein Bürger in Sitzungen, obwohl fast alle Tagesordnungspunkte öffentlich sind“, sagt der Bürgermeister. Und daran ändere auch die reine Veröffentlichung nüchterner Ratsprotokolle nichts. Zumal die Diskussionen in den Ratssitzungen ohnehin weitaus interessanter seien als die nachträgliche Veröffentlichung der Beschlüsse.
„Die Gemeinderäte leisten in fast allen Dörfern ja mehr als das, und darum ging es in der Diskussion in Gilzem“, sagt Petry. „Sie sollten ihr großes Engagement im Dorf bei Arbeitseinsätzen und ihre Ideen in der fünfjährigen Amtsperiode zur Weiterentwicklung des Dorfes stärker kommunizieren, damit den Bürgern die Bedeutung und Entscheidungsbefugnis des Rates bewusster wird“, fügt er hinzu.
Ein Verwaltungsmitarbeiter könne diese Form der Öffentlichkeitsarbeit durch das Protokollieren einer Gemeinderatssitzung oder die Zusammenfassung von Niederschriften im Amtsblatt nicht annähernd leisten.
Petry verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Ortsbürgermeisterdienstbesprechung vom Mai 2018, in der über diese Regelung gesprochen worden sei. Und mit Ausnahme von Trauden und dem Dauwelshausener Gemeindevertreter Wolfram Bollig habe sich bislang kein Bürgermeister der insgesamt 66 Gemeinden über diese Regelung beschwert, fügt Petry hinzu.
Dass in der Südeifel normalerweise kein Mitarbeiter der Verwaltung an den Gemeinderatssitzungen teilnimmt; ist das eine. Dass die von den Gemeinden deshalb in selbstverfassten und an die Verwaltung weitergeleiteten Niederschriften nicht automatisch im Mitteilungsblatt landen, ist das andere. Und gerade letzteres ist das, woran sich Trauden stört. Wenn die Verwaltung die Protokolle im Internet bereitstelle, dann könne sie diese doch auch gleich zur Veröffentlichung an den Verlag des Mitteilungsblatts weiterleiten, sagt Trauden. „Zwei, drei Mausklicks sollten genügen“, so der Heilbacher Gemeindechef.
Ganz so einfach sei es eben nicht, meint dazu Petry. „Wir bekommen in Art und Weise der Ausführung und des Umfangs 66 unterschiedliche Niederschriften von Gemeinderatssitzungen“, erklärt der VG-Bürgermeister.
Und in den größeren Gemeinden hätten die Protokolle mitunter 20 Seiten und mehr. Da es nicht möglich sei, diese komplett zu veröffentlichen, müssten die Niederschriften zusammengefasst und redaktionell bearbeitet werden, sagt Petry, was aber nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung des Datenschutzes kaum zu leisten sei.
„Wir wissen auch nicht, was den Gemeinden in einer Zusammenfassung wichtig ist und was man weglassen kann“, ergänzt er. Deshalb sei es wesentlich effizienter und zudem auch in der Verantwortung der Ortsbürgermeister, den Gemeinden diese Entscheidung zu überlassen. Die Verwaltung beschränke sich auf die Veröffentlichung der Niederschriften im Internet - was der Gesetzgeber auch ausdrücklich als Plattform der Bürgerinformation zugelassen habe, betont Petry.
Verärgert über die in der Zeitung abgedruckte Äußerung Traudens ist aber nicht nur Petry, sondern auch der Irreler Ortsbürgermeister Heinz Haas. „Mit solchen unsachlichen Angriffen unter der Gürtellinie gegen Bürgermeister Petry und die Verwaltung erreicht man eines sicher nicht: Menschen für die Mitarbeit in Gemeinderäten zu gewinnen“, sagt Haas.
Als Ortsbürgermeister fühle er sich jederzeit frei, im Amtsblatt der VG aus dem Rat und dem Gemeindeleben zu berichten. Und er sehe es auch nicht als Aufgabe der Verbandsgemeinde, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Ortsgemeinde zu leisten.
