Infrastruktur Gärten kommen Eigentümer teuer zu stehen
Badem · In Badem soll die Kyllburger Straße saniert werden. Doch nun gibt es Streit wegen der Anliegerkosten.
Der Ausbau der Kyllburger Straße verursacht in Badem Unruhe. Für einige Anlieger sind die Kosten so hoch, dass sie sich in ihrer Existenz bedroht fühlen. Stark belastet wird zum Beispiel das Ehepaar Pritzen, das hinter seinem Haus eine große Streuobstwiese hat mit zwei Birnen-, zwei Äpfelbäumen und einem Kirschbaum. Insgesamt ist das Grundstück 2000 Quadratmeter groß. „Das ist eine Katastrophe für uns“, sagt Betty Pritzen.
Viele Jahre lang wurde in Badem nach der Durchschnittssatzung abgerechnet (siehe Extra). Als die Planungen für den Ausbau der Kyllburger Straße Ende Juni 2015 den Einwohnern auf einer Versammlung vorgestellt wurden, galt die Satzung noch.
Doch im November stellten die Anlieger fest, dass der Ortsgemeinderat im Oktober eine neue Beitragssatzung beschlossen hatte und künftig alle Straßensanierungen per Einmalbeitrag abgerechnet werden. Sie befürchteten, dass durch die Änderung des Beitragssystems eine Mehrbelastung auf sie zukomme.
Hermann Josef Berscheid wohnt in der Hubert-Lux-Straße. Er ist zwar nur mit einem Eckgrundstück von der Maßnahme betroffen, möchte sich aber für die Anlieger einsetzen, die seiner Meinung nach durch den Straßenausbau in ihrer Existenz bedroht sind. „Dass der Beitragssatz bei dieser Maßnahme nun mindestens zwölf Euro pro Quadratmeter beträgt, hat viele Anlieger geschockt“, schreibt er in einer Mail an den TV. So wohnen dort viele Rentner mit großen Grundstücken. Für manche würden die Ersparnisse nicht ausreichen, den Ausbaubeitrag zu bezahlen, sagt er.
Auch Eleonore und Willi Klein sind betroffen. Ihr Grundstück ist zwar an der Straße nur 15,5 Meter breit, doch dafür 70 Meter lang. Ein dünner, langer „Schluff“, den sich das Ehepaar schön als Garten angelegt hat. Theoretisch ist sein und auch das Grundstück der Familie Pritzen Bauland, für das die volle Anliegergebühr anfällt.
„Dabei gibt es zu dem hinteren Teil meines Grundstücks gar keine Zufahrt“, sagt Klein. Nach der Anliegerversammlung war er davon ausgegangen, dass nur 40 Meter seines Grundstücks veranschlagt werden.
Doch warum wurde die Satzung geändert? „Zuletzt ist der Ausbau der Erdorfer Straße mit dem Durchschnittssatz abgerechnet worden. Das war 2005“, sagt Bernhard Klein, Ortsbürgermeister von Badem. Seitdem seien die Baukosten extrem gestiegen, so dass von einem Beitrag von 8,44 Euro pro Quadratmeter schon nicht mehr ausgegangen werden konnte. Schon damals habe man in der Versammlung den Anliegern gesagt, es sei mit zehn bis zwölf Euro pro Quadratmeter Kostenbeteiligung zu rechnen.
Das bestätigt auch Norbert Breuer von der VG Bitburger Land. Er habe gesagt, die Anlieger müssten mit zehn bis zwölf Euro den Quadratmeter rechnen. Auch nach dem alten Abrechnungssystem. Die neue Satzung habe der Gemeinderat dann in einer öffentlichen Sitzung beschlossen.
Das sei unter anderem auch nötig gewesen, da die alte Satzung nicht an die neue Rechtsprechung angepasst gewesen ist. Im Bereich der alten VG Kyllburg gebe es nur noch zwei Gemeinden mit der alten Satzung. „Die werden mittlerweile alle abgeschafft“, sagt Breuer.
Und warum hat der Gemeinderat sich gegen wiederkehrende Beiträge entschieden? Dazu Klein: „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.“
Seit Ende 2014 sind drei Projekte geplant: Der Ausbau der Kyllburger Straße, der Ausbau der Pickließemer Straße und der Bau des Kreisverkehrs an der B 257, wo die Anlieger und die Gemeinde die Gehwege bezahlen muss (es gilt die gleiche Satzung wie für den Straßenausbau).
Angesichts dieser Projekte habe der Rat überlegt, ob man noch richtig aufgestellt sei und hat sich vom Gemeinde- und Städtebund beraten lassen. Da in den vergangenen 25 Jahren 85 Prozent der Straßen in der Ortsgemeinde ausgebaut wurden, wäre es nach Meinung des Rats ungerecht gewesen, wenn man nun auf wiederkehrende Beiträge umgestellt hätte.
„Die Anwohner in der Kyllburger Straße haben seit mehr als 40 Jahren keine Beiträge bezahlt. Wäre es denn jetzt gerecht gewesen, alle anderen Bürger an dem Ausbau zu beteiligen?“, fragt Klein.
Klein fühlt sich verantwortlich für den Ort, der als Schwerpunktgemeinde seit 2012 am Dorferneuerungsprogramm teilnimmt. „Das sind natürlich Kraftakte, aber ich möchte, dass das Dorf in Ordnung gehalten wird“, sagt der Bürgermeister. „Aber“, gibt er zu „auch in meiner Brust schlagen zwei Herzen“, und so habe er natürlich Verständnis für manche Belange. Man dürfe aber nicht vergessen, dass durch eine neue Straße auch die Häuser in Wert gesetzt werden. „Wenn ich nie etwas an meinem Haus mache, verfällt es. Und so ist das auch mit einer Straße.“
