Südeifel: "Finanzlage ist und bleibt schwierig"
Neuerburg · Premiere: Zum ersten Mal legt die neue Verbandsgemeinde (VG) Südeifel ihre Haushaltssatzung und ihren Haushaltsplan vor. Der VG-Rat wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. März, 18 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Utscheid, über das Zahlenwerk sprechen. Spannend wird die Frage, ob sich die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Umlagesatz von 47 Prozent einigen werden.
Neuerburg. Auf den ersten Blick unterscheidet den neuen Haushaltsplan der Verbandsgemeinde (VG) Südeifel nichts von seinen Vorgängern in Irrel und Neuerburg. Und doch: Er ist etwas moppeliger geworden, hat also ein paar Seiten zugelegt, und - es fehlt das Wappen auf dem Deckblatt, das bislang immer das zahlenlastige Werk geziert hat.
Die Erklärung ist so simpel wie logisch: "Es wird erst ein Wappen für die VG Südeifel geben, wenn die Klage gegen die Fusion entschieden ist", sagt Moritz Petry, Bürgermeister der VG Südeifel. Bevor er, Kämmerer Michael Mainz und Büroleiter Jürgen Stadler tiefer in die Materie eindringen, bringt es Stadler auf den Punkt: "Die Zahlen haben sich in etwa verdoppelt, weil die Strukturen der Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg ähnlich sind."
28,56 Millionen Euro Schulden
Insgesamt ist die VG mit 28,56 Millionen Euro verschuldet, wovon 17,24 Millionen Euro Kassenkredite sind. "2016 wird die Gesamtverschuldung abgebaut, da wir deutlich weniger Kredite aufnehmen werden", stellt Mainz in Aussicht. Auch 2015 gibt es "nur" eine Nettoverschuldung von knapp 40 000 Euro. Investiert wird trotzdem, und zwar für 1,38 Millionen Euro (siehe Extra). "Die Investitionen zu schieben macht bei dem derzeitig niedrigen Zinssatz keinen Sinn", sagt er. Größter Batzen ist der Ausbau des Enzradwegs (Teilstück zwischen Enzen und Schankweiler) für 368 000 Euro - die einzige freiwillige Investition, die sich die VG leistet. Die anderen sind Pflichtaufgaben. So werden vor allem die Feuerwehren und Schulen ausgestattet. In diesem Jahr soll auf Digitalfunk umgestellt werden. "Die Alarmierung per Sirene ist bei uns derzeit nur analog möglich. Wir sind aber von der Rettungsleitzentrale angehalten, diese umzurüsten", sagt Petry.
Um die Kosten der VG decken zu können, wird von den Ortsgemeinden eine Umlage erhoben. Diese betrug bisher in der VG Neuerburg 46,5 Prozent und in der VG Irrel 47,5 Prozent. Nun muss für die VG Südeifel ein neuer Wert festgelegt werden. "Die Verwaltung schlägt vor, die Umlage auf 47 Prozent festzusetzen. Man trifft sich sozusagen in der Mitte", sagt Jürgen Stadler.
Was wird aus VG Arzfeld?
Da die VG am Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) teilnimmt, mit einer jährlichen Zuweisung von rund 500 000 Euro, muss sich die Neufestsetzung grundsätzlich am höheren Satz orientieren. Alternativ könnten die Mindereinnahmen aus dem Irreler Gebiet durch die Mehreinnahmen im Neuerburger Bereich kompensiert werden, so wie das die Verwaltung jetzt vorsieht. "Wenn man die VG komplett entschulden wollte, müsste die Umlage noch um mindestens fünf Punkte höher liegen", sagt Petry. Große Sprünge kann sich die VG Südeifel jedenfalls in den kommenden Jahren nicht leisten. "Wir planen keine großen Zukunftsinvestitionen, wollen aber das Niveau halten und unsere Infrastruktur pflegen", sagt der Bürgermeister.
Was aus dem Verwaltungsgebäude in Irrel werden soll, wird den Rat noch in dieser Legislaturperiode beschäftigen, sagt er. Zunächst wolle man abwarten, wie die Klage gegen die Fusion vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden wird.
Spannend bleibe auch, wie das Land die Kommunalreform weiter vorantreibt, sagt Petry. "Was wird zum Beispiel aus der VG Arzfeld? Sollte die nicht auch mal zur VG Südeifel kommen?", fragt er. Zum Haushalt zieht Petry folgendes Fazit: "Man sieht, dass es für diese VG extrem schwierig ist und bleibt - und daran hat die Fusion nichts geändert. Wir haben im Bereich Personal im bescheidenen Umfang Synergieeffekte. Doch dafür laufen wir absolut auf Kante. Da bin ich bisher nicht positiv überrascht worden."
Der Grundaufwand sei immer da, weil die Zahl der Ortsgemeinden geblieben ist, erklärt Mainz. "Auch für die kleinste Ortschaft wie zum Beispiel Keppeshausen mit 16 Einwohnern müssen wir eine Buchhaltung machen, wie für ein börsennotiertes Unternehmen mit Haushaltsplan, Haushaltsberatung, Jahresabschlüssen und allem Drum und Dran."
57,8 Stellen gibt es zurzeit in der Verwaltung. "Wir werden vielleicht in zehn Jahren mit großem Gewürge und Geächze fünf Stellen einsparen können", stellt Petry in Aussicht.Extra
Die zehn höchsten Investitionen der VG Südeifel in 2015: 1) Enzradweg Enzen-Schankweiler für 368 000 Euro. 2) Herstellung Außenanlagen Grundschule Mettendorf, VG-Anteil für 253 000 Euro 3) Ersatz-Anschaffung Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr Körperich für 255 000 Euro. 4) Neuausstattung Digitalfunk für 90 000 Euro. 5) Erneuerung Netzwerk und Elektroverteilung VG-Gebäude Neuerburg für 65 000 Euro. 6) Anschaffung Hard- und Software EDV Verwaltung für 53 000 Euro. 7) Zuschuss für energetische Sanierung der Grund- und Realschule plus Irrel für 50 000 Euro. 8) Anschaffung gebrauchtes Mehrzweckfahrzeug für die Feuerwehr Eisenach für 25 000 Euro. 9) Anschaffung Tanklöschfahrzeug als Ersatz für Feuerwehr in Neuerburg für 25 000 Euro. 10) Umbau Lehrküchenraum und Küche an der Grundschule Körperich für 19 000 Euro. sn
