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Themen 2021 in der VG-Prüm: Windkraft, Wirtschaft, Wir-Gefühl

Kommunalpolitik : Windkraft, Wirtschaft, Wir-Gefühl bestimmen 2021 die Arbeit des VG-Rats Prüm

Beim Thema erneuerbare Energien sind nicht alle Fraktionen des Verbandsgemeinderats Prüm einer Meinung. Im Großen und Ganzen verfolgen sie jedoch die selben Ziele: Tourismus fördern, Arbeitsplätze erhalten und die Grundschulen fit machen für das digitale Zeitalter.

Klaus Keil, Fraktionsführer der CDU im Verbandsgemeinderat Prüm, erwischen wir am Dienstagmorgen in der Fahrerkabine beim Schneeräumen. In Dausfeld herrsche gerade ziemliches Schnee-Chaos. Da müsse er jetzt erstmal Ordnung schaffen, sagt er und schuwps, schon ist die Handy-Verbindung unterbrochen. Das geht noch zweimal so, aber irgendwie klappt es dann doch mit dem Gespräch.

„Die einzelnen Dörfer müssen jetzt noch in ihren Räten dem Flächennutzungsplan für die Windkraft zustimmen, dann ist dieses Thema abgearbeitet“, sagt Keil. Dann seien die Weichen gestellt. Allerdings befürchtet er eine Klagewelle. „Nicht, weil so viele gegen Windkraft sind, wie die SPD das meine, sondern weil viele der Auffassung sind, dass wir zu wenig Flächen ausgewiesen haben.“ Doch das zu klären sei dann nicht mehr Sache des VG-Rats, sondern der Gerichte.

Ein dringendes Thema sei die Ausweisung für Photovoltaikanlagen auf Freiflächen. „Da müssen wir darauf achten, dass die Verhandlungen mit Augenmaß geführt werden, und nicht eine Gemeinde die andere übervorteilt. Wir sollten da wirklich fair miteinander umgehen“, sagt Keil. „Wir müssen abwägen, ob die Anlagen ins Landschaftsbild passen und an der einen oder anderen Stelle eventuell korrigieren. Es wird die Aufgabe des Rats sein, das aufmerksam zu begleiten.“

Weitere Themen: Den Tourismus und die Lebensqualität in der VG stärken. Ganz wichtig ist Keil aber auch, die Grundschulen fit zu machen. „Wenn wir eins gelernt haben in der Corona-Pandemie, dann, dass es ganz wichtig ist, dass wir attraktive, leistungsfähige Schulen haben, die für die Zukunft gerüstet sind“, sagt er.

Für Jürgen Krämer, Fraktionssprecher der FDP, ist es zunächst am wichtigsten, die Corona-Pandemie zu besiegen. Für die VG Prüm stehe die Umsetzung des Flächennutzungsplans Windkraft an erster Stelle. „Damit hätten wir dann endlich Rechtssicherheit.“ Er werde regelmäßig von Bürgern angeschrieben.

„Es ist viel Unsicherheit bei den Menschen spürbar. Mit der Umsetzung hätten wir einen gewissen Fahrplan. Das ist für die Menschen wichtig“, sagt er. Außerdem ist der FDP-Fraktion wichtig, dass das wirtschaftliche Umfeld in der VG erhalten und lebenswert bleibe. Dass gute Unternehmen ansässig sind, damit vor Ort qualifizierte Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Johannes Reuschen, Fraktionssprecher der FWG, ist der Meinung, dass schon im vergangenen Jahr viele wichtige Themen angestoßen wurden. „Wir wollen die Entwicklung des Schwarzen Manns positiv begleiten und haben Lust, dort etwas zu entwickeln“, sagt er. Bereits angestoßen, aber dennoch sehr wichtig, sei der FWG, dass die Grundschulen am Digitalpakt teilnehmen. Ansonsten seien sich durch die Bank alle Fraktionen einig, „dass wir eine attraktive Region bleiben wollen“.

Anfang der Legislaturperiode hätten sich alle Fraktionen miteinander besprochen und man war sich einig, wann immer möglich, an einem Strang zu ziehen. „Das fand ich schön, dass wir schon mal eine Marschrichtung vorgegeben haben.“ Wichtig sei das Thema Tourismus. Mit dem Verkehrsamtsleiter Sebastian Wiesen gebe es neue Impulse. Dieser sei das Thema Soziale Medien schon gut angegangen. „Ein paar Ideen wären noch da. Vielleicht parallel zum Fahrrad- auch ein Moutainbike-Netz zu entwickeln“, sagt Reuschen. Er lobt das schöne Miteinander im Rat.

„Natürlich werden wir uns nicht immer einig sein. Das sah man ja bei den Themen Windkraft und Photovoltaik. Aber ich wäre natürlich froh, wenn wir in unseren fünf Jahren als Rat einen tollen Beitrag leisten würden.“

Für Barbara Hiltawski, Fraktionssprecherin der SPD, ist das Thema Nummer eins in 2021 die Umsetzung des Radwegs zwischen Prüm und Gerolstein. „Ich möchte, dass die Verwaltung schnellstmöglich alles eruiert und wir nicht noch 20 Jahre warten müssen, bis der Radweg fertig ist“, sagt sie. Thema Nummer zwei ist, dass der VG-Rat zusammen mit dem Zweckverband ein Tourismuskonzept für den Schwarzen Mann auf den Weg bringt. Um eine ganzjährige Nutzung zu ermöglichen, müssen nun konkrete Ziele umgesetzt werden, wie etwa die Stellplätze für Wohnmobile oder einen Kletterturm. „Jetzt muss mal Butter bei die Fische“, fordert die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Den Ausbau von Windkraft will die SPD nicht forcieren. Klarheit hätte sie auch gerne, was den Haushalt betrifft. „Bis jetzt hatten wir ja immer ganz gute Karten, aber ich kenne den aktuellen Stand nicht“, sagt sie.

Ein pädagogisches Konzept hätte sie gerne auch für das Heimatmuseum. „Bitburg hat eine Kinderfibel herausgegeben. So etwas schwebt uns auch vor“, sagt sie. „Das Prümer Museum ist ein Juwel, aber es wird überhaupt nicht vermarktet. Man könnte daraus viel mehr machen als nur ein Sammelsurium voller alter Sachen“, sagt sie.

Christine Kohl, Fraktionssprecherin von Bündnis90/Die Grünen, ist froh, dass der Flächennutzungsplan Windkraft mittlerweile so weit gediehen ist. Außerdem freut sie sich, dass die Stelle für den Klimaschutzmanager ausgeschrieben ist. „Ich denke, dass der eine ganz große Bedeutung für die Energiesparpotenziale in privaten Haushalten haben wird“, sagt sie.

Auch Christine Kohl treibt die finanzielle Lage der VG um. „Wenn sich Corona jetzt tatsächlich ein wenig beruhigt, muss man schauen, welche Auswirkungen es gehabt hat – auch, was die Kasse der VG angeht.“ Sie erwartet, dass man sich zukünftig bei den Ausgaben nicht mehr so weit aus dem Fenster lehnen kann. Im Auge behalten möchte die Fraktion auch die Nitrat-Belastung in den Gewässern. Und sie möchte gerne, dass zukünftig, wenn das Gehölz entlang der Straßen beschnitten wird, nicht mehr ganz so radikal vorgegangen wird. „Es wäre schön, wenn man nicht die Büsche bis zum Boden abschneidet, sondern einen Kompromiss findet.“