Kommunalpolitik: Themen, die Bitburg bewegen

Kommunalpolitik : Themen, die Bitburg bewegen

Für alle sechs Stadtratsfraktionen steht das Verkehrskonzept für den Bereich rund um den Beda-Platz ganz oben auf der Prioritätenliste nach der Sommerpause. Ähnlich wie die Housing. Darüber hinaus setzt jeder eigene Schwerpunkte.

Kita-Plätze, Housing, Bit-Galerie, Feuerwehr und Verkehr – die großen Themen der Stadt haben natürlich alle Ratsfraktionen auf dem Schirm. Allerdings aus sehr verschiedenen Blickwinkeln. Was für die einen optimal wäre, kommt für die nächsten gar nicht in Frage. Zudem setzen die Parteien und Gruppierungen für die zweite Halbzeit nach der Sommerpause je unterschiedliche Schwerpunkte.

Der Galerie-Traum: Ohne schlüssiges Verkehrskonzept kommt der Bebauungsplan für den Bereich rund um den Beda-Platz nicht voran. Und ohne Bebauungsplan gibt es kein Baurecht für die Bit-Galerie. Ergebnis: Das Projekt stockt – zum Leidwesen der meisten Fraktionen, die darin eine große Chance für die Stadtentwicklung sehen. Anders die Grünen.

Paul Bies (Grüne) ist wie seine Fraktionskollegen seit Jahren schon gegen das Einkaufszentrum am Rande der Fußgängerzone, weil er negative Auswirkungen auf den bestehenden Einzelhandel fürchtet. Das, was jetzt dort mit Kino, Fitness-Studio und Ladenflächen geplant wird, ist für Bies ein „Verlegenheits-Mix“. Dennoch sagen auch die Grünen: „Der jetzige Stillstand ist kein Zustand.“

Für die CDU fordert Michael Ludwig: „Da muss es endlich vorangehen.“ Und Willi Notte (Liste Streit) sorgt sich: „Viele nehmen das Projekt doch inzwischen schon gar nicht mehr ernst.“ Er fordert: „Da müssen wir weiterkommen.“ Die Freie Bürgerliste hofft, dass gleich nach der Sommerpause über die Verkehrsführung beraten wird, „damit der Bebauungsplan abgeschlossen wird und die Investoren beginnen können“, wie Manfred Böttel (FBL) sagt. Das wünscht sich auch Patric Nora (FDP): „Dieses Projekt würde die ganze Stadt aufwerten, wäre Startschuss für eine weitere Entwicklung des Bereichs und würde zusätzlichen Betrieb in die Stadt bringen.“

Rund um den Beda-Platz: Ein Verkehrskonzept für den Bereich rund um den Beda-Platz zu finden, scheint komplizierter, als gedacht. Da manche Knotenpunkte jetzt schon nach Aussagen von Verkehrsplanern an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit sind – etwa die Kreuzung Zangerles Eck oder der Kreisel Neuerburger Straße – kommen alle Varianten, die diese Knotenpunkte noch mehr belasten würden, nicht in Frage. Der Innenstadtring, der 2015 nach großen Protesten abgeschafft wurde, ist hinter verschlossenen Türen wieder ein Thema, weil er genau diese kritischen Verkehrsstellen entlasten würde. Aber wer traut sich an das Thema ran?

„Das ist immer noch zu heiß, zu emotional“, sagt Böttel (FBL). Grüne und SPD waren ohnehin schon immer gegen den Stadtring. Anders die CDU: „Wir können uns jede Lösung vorstellen, die den Verkehr vernünftig fließen lässt. Wir schließen nichts aus, auch keinen Ring“, sagt Ludwig.  Für Willi Notte (Liste Streit) wäre eine Rückkehr des Rings ohnehin die bevorzugte Variante: „Der Ring gäbe der Stadt eine klare Struktur und man hätte viele Gestaltungsmöglichkeiten. Das wurde damals schlecht umgesetzt, das könnte und müsste man besser machen.“ Aber das Thema sei wohl verbrannt, räumt Notte ein.

Grüne und SPD waren ohnehin gegen den Ring. FDP und FBL hoffen, dass sich eine Alternative finden wird, wie sich der Verkehr rund um den Beda-Platz regeln ließe. Zuletzt hat der Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Gerolstein eine solche Alternative vorgestellt: einen Einbahnstraßenring rund um den Beda-Platz.

Was FDP und CDU daran nicht gefällt, ist, dass der Verkehr dann quer über den Platz geführt würde. Und das ausgerechnet jetzt, wo die Sparkasse den Platz doch neu gestalten will. Etwas, das die CDU begrüßt: „Mehr Aufenthaltsqualität am Beda-Platz täte der ganzen Innenstadt gut.“

Der große Wurf samt Radwegen: Auch die SPD drängt auf ein Verkehrskonzept – allerdings eins, das für Fraktions-Chefin Irene Weber viel umfassender sein müsste, als nur den Bereich Beda-Platz und Galerie zu beachten: „Uns geht es um eine möglichst zügige Fortschreibung des Generalverkehrsplans, wobei etwa auch die Umnutzung der Housing, der Neubau des Parkhauses am Annenhof sowie die Nord-Ost-Tangente einbezogen werden.“ Und: Dabei müsse dringend auch das neue Radwegekonzept integriert werden. Für die SPD gibt es zu viele Einzelpläne, es fehle der große Entwurf.

Was Radwege angeht, waren die Grünen die Ersten, die schon vor Jahren eine „Fahrradstadt Bitburg“ gefordert haben. Eine Forderung, die für Fraktionsmitglied Paul Bies aktueller ist denn je: „Die Lage hat sich ja durch die E-Bikes völlig verändert. Jetzt ist auch Bitburg mit seinem starken Gefälle für eine wachsende Zahl von Radfahrern attraktiv.“

Platz für die Kleinen: Da die neue städtische Kita in der alten Kaserne voraussichtlich erst 2020 fertig wird, hat der Stadtrat sich mit knapper Mehrheit dafür entschieden, in der ehemaligen Turnhalle sich von Privatinvestoren eine Übergangs-Kita bauen zu lassen. Hier drängen alle darauf, dass diese Übergangslösung auch wie angekündigt zum September fertig wird.

Das Riesen-Projekt: Dass die Konversion der rund 65 Hektar großen Housing das Thema ist, das die Stadtentwicklung auf Jahrzehnte prägen wird, ist allen Fraktionen bewusst. Unklar ist, wie das Ganze angegangen werden soll. SPD und FDP wollen erst mal die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie abwarten. Willi Notte (Liste Streit) wäre es wichtig, „dass der Prozess stringent durchgeführt wird, weshalb wir ein Realisierungskonzept fordern, was von wem bis wann angegangen werden soll.“

Für die CDU zeichnet sich bereits ab, dass der Zweckverband Flugplatz die Konversion übernehmen soll: „Das ist ein großes Projekt, das die ganze Region betrifft, im Zweckverband sitzen direkt alle in einem Boot und der Verband hat sich bei Konversionsprojekten schon mehrfach bewährt.“ Auch die Grünen gehen davon aus, dass der Zweckverband am Ende die Sache übernimmt. Das würde die Liste Streit lieber vermeiden. Schließlich müsste sich die Stadt dann auch die Einnahmen mit Kreis und den übrigen Partnern teilen und könnte nicht alleine entscheiden, wie viel Wohnraum entstehen soll oder welche Straßenlaternen aufgehängt werden.

Das brandheiße Thema: FBL, SPD und FDP drängen für die zweite Halbzeit darauf, dass die „Auseinandersetzungen zwischen Verwaltung und Feuerwehr beigelegt werden“, wie FBL-Chef Böttel sagt. In diesem Zusammenhang müsse auch über den Standort des seit langem geplanten Katastrophenschutzzentrums beraten werden, in dem Feuerwehr und THW unter einem Dach zusammengebracht werden sollen. Für die FBL wäre ein Grundstück am B 50-Kreisel bei der Housing dafür ideal. Das Thema treibt auch die SPD um, die zudem – ähnlich wie die CDU – einen Ausschuss fordert, in dem Ratsmitglieder, Feuerwehrleute und  Verwaltungskräfte permanent zusammenarbeiten. Einen Vorschlag, den auch die FDP „sehr begrüßt“, wie Patric Nora bestätigt.

Die ungeliebten „Klötze“: Den Grünen sowie SPD und FDP sind große Mehrfamilienhäuser in kleinteiligen Wohngebieten ein Dorn im Auge. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass diese ‚Schuhkarton’-Bauweise soweit möglich, vermieden wird“, sagt Paul Bies (Grüne). Deshalb hat seine Fraktion die Überarbeitung der Bebauungspläne ganz oben auf der Prioritätenliste für die zweite Halbzeit stehen. Das geht der FDP ähnlich. Nora sagt: „Wir haben den Antrag gestellt, alle Wohngebiete, in denen die Bauweise nicht in einem Bebauungsplan geregelt ist, zu überplanen und zwar mit dem Ziel, dass Wohngebiete, die eher durch eine kleinteilige Bebauung geprägt sind, das auch in Zukunft bleiben.“

Für die SPD sagt Irene Weber: „Wir wollen nicht nur baulichen Wildwuchs vermeiden, sondern auch sozialen Wohnungsbau sowie neue Wohnkonzepte unterstützen und fördern.“ Ähnlich die Grünen: „Wir müssen dafür sorgen, dass es in Bitburg bezahlbaren Wohnraum gibt.“

Das Parkhaus-Dilemma: Für CDU, Liste Streit und FBL drängt die Zeit beim Neubau eines Parkhauses. „Das müssen wir konkret betrachten und angehen“, sagt CDU-Chef Ludwig, für den die Standortfrage klar ist: „Genau dort, wo es jetzt steht, nur eben größer und moderner.“ Auch die FBL hält am jetzigen Standort fest und wünscht, „dass die Standortentscheidung bis zum Herbst fällt.“

Die Liste Streit will zwar ebenfalls, dass in Sachen Parkhaus endlich eine Entscheidung fällt. Was den Standort angeht, macht Willi Notte allerdings einen ganz anderen Vorschlag: „Das müssten wir im Zusammenhang mit dem Südschul-Projekt sehen: Da wird eine Turnhalle saniert, aber wahrscheinlich läuft es am Ende auf einen Neubau hinaus. Da könnte ich mir eine große Tiefgarage vorstellen und obendrauf eine neue Turnhalle.“ Für ihn ist das Grundstück am Annenhof für ein großes Parkhaus zu klein: „Da versucht man mit aller Gewalt, was hinzupressen.“

Die Themen sind gesetzt, aber wie der Rat entscheidet, ist offen. Es bleibt also spannend.

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