Touristen zahlen ab Januar Bettensteuer
Arzfeld · Vom ersten Januar an müssen Touristen für Übernachtungen in der Verbandsgemeinde (VG) Arzfeld eine Tourismus-Förderabgabe zahlen. Gäste, die beruflich bedingt über Nacht bleiben, sind von der Abgabe befreit. Der Rat beschloss dies bei einer Enthaltung.
Arzfeld. Trotz des Protestes vonseiten des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier hat der Rat der VG Arzfeld in seiner jüngsten Sitzung eine Tourismus-Förderabgabe eingeführt. Beschlossen hatte der Rat diese bereits im April 2012. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts musste nun die Satzung geändert werden, da Gemeinden nur Abgaben auf private und nicht auf beruflich bedingte Übernachtungen erheben dürfen.
Eine ähnliche Satzung hatte auch die Stadt Dortmund beschlossen. Dort hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen jedoch einer Klage dreier Hoteliers recht gegeben. Die Satzung kehre die Beweislast für die Entstehung der Steuerpflicht zulasten der Beherbergungsbetriebe und zugunsten der Stadt um, heißt es im Urteil. Auch in Trier galt seit Januar 2011 eine Bettensteuer, die aber im Juli vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu Fall gebracht wurde. Begründung: Trier hatte nicht zwischen beruflichen und privaten Übernachtungen unterschieden.
Bürgermeister Andreas Kruppert kann die Aufregung über die Abgabe nicht verstehen: "Es ist für mich schwer verständlich, dass das Ganze so hochgekocht wird. Das ist überall in Deutschland und im Ausland gängige Praxis, warum soll das bei uns anders sein?" Die VG habe in den vergangenen Jahren 7,7 Millionen Euro in den Tourismus investiert. Die laufenden jährlichen Kosten für den Betrieb des Schwimmbads, die Pflege der Rad- und Wanderwege bezifferte Kruppert mit deutlich mehr als 300 000 Euro. "Wir haben alles getan, um uns touristisch gut aufzustellen, da halte ich es für gerechtfertigt, dass die, die davon einen Nutzen haben, einen klitzekleinen Beitrag dazu leisten." Die Alternative wäre, gewisse Dinge nicht mehr vorzuhalten.
Das sahen auch die Fraktionsvorsitzenden so. Rainer Hoffmann (SPD): "Wir sind dafür, diese Einnahmequelle zu nutzen. Ende 2013 müssen wir gucken, was an Erträgen eingegangen ist und welche Kosten durch die Bearbeitung der Abgabe entstehen." Gespannt, "wie viel dabei rumkommt" ist Gerhard Kauth (CDU). Klaus Dingels (FWG) und Friedhelm Hermes (Liste Köppen) sowie alle anderen Ratsmitglieder mit Ausnahme von Dieter Thommes (SPD), der sich enthielt, stimmten ebenfalls für die Satzungsänderung. Dingels und Hermes hätten zuletzt auf Sylt und in Hamburg ebenfalls Abgaben zahlen müssen, die dazu noch wesentlich höher waren.
Meinung
Lohnt der Aufwand?
Jetzt ist die Bettensteuer beschlossene Sache. Die neue Abgabe auf Übernachtungen bedeutet für die Beherbergungsbetriebe vor allem einen erhöhten bürokratischen Aufwand. Der Tourist selbst wird sich von der neuen Gebühr vermutlich nicht vom Urlaub im Islek abschrecken lassen. Wer in Deutschland verreist, kennt das Prozedere der Kurtaxe oder sonstiger touristischer Abgaben bereits. Letztendlich entscheidet der Endpreis des Angebots, ob der Kunde bucht oder nicht. Ob sich der Aufwand für die Bettensteuer lohnt, wird man erst Ende des Jahres sehen. Denn nicht nur die Gastgeber müssen sich mit der neuen Gebühr plagen, auch in der Verwaltung wird sich damit eine Person beschäftigen müssen - und die kostet auch Geld. s.glandien@volksfreund.deExtra
Die Tourismus-Förderabgabe soll ab dem 1. Januar für Übernachtungen eingeführt werden. Die Abgabe ist längstens sieben Tage im Jahr zu zahlen. Bis zehn Euro Übernachtungskosten zahlt der Gast 80 Cent, ab zehn Euro wird ein Euro pro Gast und Nacht abgeführt. snExtra
Der jetzt beschlossene Haushalt 2013 weist im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 60 000 Euro aus. Der Schuldenstand beläuft sich auf knapp unter vier Millionen Euro. Die Investitionskredite werden um 480 000 Euro getilgt. Der Stand der Investitionskredite beläuft sich somit noch auf 3,5 Millionen Euro. sn
