Transparenz — und notfalls Rücktritte
Die ersten offiziellen politischen Reaktionen auf den Unterschlagungsfall an der Oberen Kyll (der TV berichtete) treffen ein. So fordert die SPD "absolute Offenheit" im Umgang mit den Vorfällen und eine außerordentliche Sitzung des Verbandsgemeinderats.
Jünkerath. (fpl) Wie können, offenbar von niemandem bemerkt, zwei Millionen Euro aus den Haushalten der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll verschwinden? Der Vorstand des SPD-Ortsvereins hat am Sonntag die Vorgänge um den verhafteten VG-Kämmerer diskutiert, dem die Unterschlagung zur Last gelegt wird — und fordert nun die Einberufung einer außerordentlichen, öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinde-Rats. Darin sollen "die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand im Fall der Veruntreuung von Gemeindegeldern informiert werden". Prüfer müssen von außen kommen
Gleichzeitig fordert die SPD in einer Pressemitteilung eine unabhängige Instanz zur Prüfung der Kassenlage in der Verbandsgemeinde, "da die derzeitige Lösung einer hausinternen Prüfung mehr als unbefriedigend und deswegen abzulehnen ist".Alle Unterschlagungen, heißt es weiter, "fanden während der Amtszeit von Verbandsgemeindebürgermeister Werner Arenz statt. Sollten sich Nachlässigkeiten in der Amtsführung oder bei den Mitgliedern des derzeitigen Rechnungsprüfungsausschusses herausstellen, müssen der Bürgermeister und die Ausschussmitglieder (selbstverständlich auch das SPD-Ausschussmitglied) zurücktreten." Dabei handelt es sich um den Ortsvereins-Vorsitzenden Johannes Dreimüller — neben drei CDU-Vertretern und einem Mitglied der Freie Wählergemeinschaft (FWG). "Wenn da Schlampigkeiten in der Prüfung festgestellt werden", sagt Dreimüller, "bin ich selbstverständlich auch bereit, die Konsequenz zu ziehen."Lückenlose Aufklärung ist erforderlich
Es sei außerdem für viele an der Oberen Kyll verwunderlich, ergänzt Dreimüller, "dass Unterschlagungen, die 13 Jahre lang nicht auffielen, innerhalb ,kurzer Zeit' aufgeklärt worden sein sollen". Im Interesse der Bürgerschaft an der Oberen Kyll und der Transparenz von Verwaltung und politischem Handeln sei daher "eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und absolute Offenheit im Umgang damit dringend erforderlich".
