Aus dem Archiv (Mai 2019) Wenig Geld, viel erreicht - Politische Fünf-Jahres-Bilanz im Eifelkreis
Bitburg-Prüm · Finanziell sieht es schlecht aus für den Eifelkreis. Der Schuldenberg wächst. Trotzdem gibt es im Kreistag selten Streit über die Ausgaben. Bei großen Fragen, wie dem Breitbandausbau und der Sanierung der Schulen, sind sich die Fraktionen weitestgehend einig.
02.05.2019, Mecklenburg-Vorpommern, Tessin: Nach dem offiziellen Beginn des Breitband-Ausbaus im Landkreis Rostock werden Leerrohre für Glasfaserkabel verlegt. Damit hat der Breitband-Ausbau nun in allen Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns begonnen. Foto: Bernd Wüstneck/dpa - Honorarfrei nur für Bezieher des Dienstes ZB-Funkregio Ost +++ ZB-FUNKREGIO OST +++
Foto: ZB/Bernd WüstneckDie größten Posten im Haushalt des Eifelkreises stehen kaum zur Diskussion. Das meiste Geld, das die Kommune durch Umlagen und Zuschüsse einnimmt, wird von Pflichtaufgaben aufgefressen. Da wären die Sozialausgaben, die jährlich ein Drittel der Einnahmen verschlingen (mehr als 60 Millionen Euro). Aber auch Bau, Instandhaltung sowie der Betrieb von Schulen und Straßen sind teure Notwendigkeiten. Geld für Luxus bleibt kaum. Und doch hat es der Kreis geschafft, etwa mit dem „Zukunfts-Check Dorf“ und der Initiative „Baukultur“ eigene Akzente zu setzen. Ein Überblick:
Die Finanzen: Seit 40 Jahren kann der Eifelkreis keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. In der vergangenen Legislaturperiode stand unterm Strich meist ein siebenstelliges Minus. Die Verschuldung wächst jährlich.
Ein Landkreis hat aber auch kaum eigene Einnahmen. Sein Budget besteht vornehmlich aus Umlagen, also aus Geld, das Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden abtreten.Von diesem Budget, das jährlich etwa 165 Millionen umfasst, muss der Kreis Pflichtaufgaben finanzieren: Die Unterhaltung von Infrastruktur etwa, die in seinem Besitz ist. Das sind zum Beispiel Straßen und weiterführende Schulen. Aber auch Personalkosten für Kitas und die eigene Verwaltung muss der Kreis aufbringen, ebenso wie Ausgaben zur sozialen Sicherung der Bürger. Da kommt also einiges zusammen. Mehr, als Gemeinden und Verbandsgemeinden in der Eifel finanzieren könnten. Diese sind teils selbst in den Miesen, weil Steuereinnahmen und Zuschüsse nicht reichen.
Genau das kritisieren Kreistagspolitiker seit Jahren. Weitestgehend alle sind sich einig: Bund und Land versprechen den Bürgern zu viel, was die Kommunen dann einhalten müssen. So wurden in der Vergangenheit horrende Ausgaben, die nötig sind, um die Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten und die kostenfreie Beförderung von Kindern zur Schule sicherzustellen, an die Landkreise übertragen. Vereinzelt warfen Politiker dem Kreis aber auch mangelnden Sparwillen vor. So kritisierte die FDP in der Vergangenheit mehrfach, dass der Kreis zu hohe Personalausgaben habe. Die SPD forderte dagegen, der Kreis müsse Einnahmen erhöhen, etwa das Schloss Weilerbach verkaufen. Auch über die Höhe der Kreisumlage, die VGen und Gemeinden belastet, gab es hin und wieder Streit.
Letztlich ist aber zu wenig Geld im kommunalen Topf. Das wissen alle Fraktionen. Was die Verwaltung vorschlägt, wird daher meist ohne größere Diskussionen angenommen, der defizitäre Haushalt Jahr um Jahr abgesegnet.
Die Schulen: Doch „egal wie eng es finanziell wird – an den Schulen wird nicht gespart“, so lautet seit Jahren das Credo von Landrat Joachim Streit. Und der Kreistag zieht mit. Auch größere Sanierungsarbeiten werden meist einstimmig beschlossen.
Die Ergebnisse dieser Politk sind sichtbar, auch wenn die Arbeiten manchmal länger dauern – wie etwa der Neubau der Turnhalle und der Mensa am Sankt-Willibrord-Gymnasium in Bitburg. Auch die Erneuerung der Schulsportanlage in Neuerburg wurde unter anderem mit Kreisgeld finanziert.
Die größte Herausforderung wartet aber noch: die Renovierung des Regino-Gymnasiums in Prüm für rund 18,6 Millionen Euro. Ebenfalls auf der Sanierungsliste stehen die Grundschule und die Realschule plus in Irrel, die Hauptschule Prüm, die Außenanlagen der Otto-Hahn-Realschule plus und die Sporthalle der Edith-Stein-Schule in Bitburg.
Der Breitbandausbau: Eine weitere Sache, der sich der Kreis angenommen hat, ist die Internetversorgung. Lange gehörte die Gegend rund um Bitburg und Prüm hier zu den Schlusslichtern in Rheinland-Pfalz. Doch der Eifelkreis hat aufgeholt. Bis zum ersten Quartal 2020 sollen möglichst alle Haushalte mit bis zu 50 Megabit pro Sekunde surfen können.
Es ist nicht selbstverständlich, dass die Telekom all diese Leitungen verlegt. Denn das Unternehmen hat sich lange Zeit gesträubt. Aus wirtschaftlichen Gründen konzentrierte man sich lieber auf die Ballungsräume. Dass es sich für das Unternehmen inzwischen lohnt, in der dünnbesiedelten Eifel tätig zu werden, ist dem Kreis zu verdanken. Denn der investiert seit Jahren Millionen. Den wohl wichtigsten Beschluss hat der Kreistag 2017 gefällt. Damals entschied das Gremium einstimmig, alle Gemeinden ans Glasfasernetz anzuschließen. Es war der Startschuss für eines der größten Infrastrukturprojekte des Landes. Inzwischen beteiligen sich Bund und Land an den Kosten.
Das ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange beziehungsweise des Funkmastes. Denn das nächste Mammutprojekt steht dem neuen Kreistag noch bevor: der Ausbau des Mobilfunknetzes. Angesichts leerer Haushaltskassen steht den Eifelern ein weiterer Kampf bevor, der ohne Fördermittel nicht zu gewinnen ist.
Das Straßennetz: Fördergeld gibt es auch für den Straßenausbau. Trotzdem bleibt er für den Eifelkreis eine Daueraufgabe. Allein schon wegen der Ausmaße: Denn durch die Kommune zieht sich das größte Verkehrsnetz in Rheinland-Pfalz. Rund 750 von 1600 Kilometern sind Kreisstraßen, und von denen sind laut Landesbetrieb Mobilität rund 30 Prozent in schlechtem Zustand.
Und daran wird sich wohl so schnell nichts ändern. Saniert werden kann nur peu à peu. Wenn die eine Straße erneuert ist, ist die nächste schon kaputt.
Die Holperpisten mögen manchen Bürger ärgern. Einen Sparkurs kann man dem Kreis aber nicht vorwerfen. Allein in den nächsten fünf Jahren will die Kommune rund 40 Millionen investieren.
Zukunftscheck und Baukultur: Viel Geld war für die Initiativen „Baukultur“ und „Zukunfts-Check-Dorf“ nicht notwendig. Seit 2014 beweisen die beiden Projekte aber, für die der Kreis auch überregional viel Lob bekommt, wie eine Kommune mit geringem finanziellem Aufwand viel erreichen kann. Der „Zukunfts-Check“ hat sich zu einer Bürgerbewegung entwickelt. 170 Gemeinden haben sich beteiligt und weitestgehend in Eigenregie Dorfplätze, Seniorentreffen, Besuchsdienste und vieles mehr realisiert. Alles was nötig war, war eine Idee, ein Anstoß und etwas finanzielle Unterstützung.
Auch die Initiative „Baukultur“, die zum Ziel hat, die Eifeler Architektur zu erhalten und zu fördern, ist nach der vergangenen Kommunalwahl warmgelaufen. Viele Bauherren lassen sich inzwischen von den Exkursionen, Beratungsgesprächen und Vorträgen inspirieren.
Die ärztliche Versorgung: Ebenfalls Vorreiter ist der Eifelkreis beim Thema Gesundheit. Die ärztliche Versorgung ist in nahezu allen ländlichen Regionen Deutschlands in Gefahr. So auch im Eifelkreis:
Bis 2022 verabschiedet sich hier jeder zweite Mediziner in den Ruhestand. Diesem Trend haben die Eifeler vor einigen Jahren aber den Kampf angesagt.
Und das mit beachtlichem Erfolg: Der Kreis hat ein Netzwerk von Ärzten aufgebaut, die die Kommune in die Region locken möchte. Niederlassen will sich natürlich nur, wer gute Bedingungen vorfindet. Und die bemüht sich die Politik seit einiger Zeit zu schaffen.
Mit Unterstützung des Kreises ist in der Eifel zum Beispiel die Genossenschaft Medicus entstanden, die Ärzten flexible Arbeitsmodelle anbietet.
