Überraschung in der jüngsten Stadtratssitzung in Bitburg am Donnerstagabend.

Stadtrat : Was für eine Stadtratssitzung! Alles bleibt anders in Bitburg

Stadtrat Bitburg: Rudolf Rinnen legt sein Mandat nieder. Die Bewerbung des einstigen Bauamtsleiters Heinz Reckinger für den Bauaussschuss wird abgeschmettert und der Bürgermeister blickt kritisch zurück auf den Wahlkampf.

Er war nicht mehr dabei – und wird in Zukunft auch nicht mehr dabei sein. Mit sofortiger Wirkung hat Rudolf Rinnen (Liste Streit) sein Mandat im Bitburger Stadtrat niedergelegt. Als Gründungsmitglied der nach dem heutigen Landrat Joachim Streit benannten Liste ist Rinnen 1989 in den Rat eingezogen – und hat sich seither ohne Unterbrechung in dem Gremium engagiert. Damit ist nun Schluss.

„Rudolf Rinnen verzichtet auf sein Mandat“, teilte Bürgermeister Joachim Kandels zu Beginn der Ratssitzung mit. Eine Begründung folgte nicht. Der Platz von Rinnen, der 2009 bei seiner Kandidatur um das Bürgermeisteramt in der Stichwahl gegen Kandels das Nachsehen hatte, blieb am Donnerstagabend leer. Es war die Sitzung, in der die Wiederernennung von Joachim Kandels zum Bürgermeister als erster Programmpunkt auf der Tagesordnung stand.

In seiner Rede dankte Kandels seinen allen, die ihn unterstützt haben – allen voran Fraktion und Stadtverband der CDU, aber natürlich auch seiner Frau Maria und weiteren Menschen, die ihm den Rücken gestärkt haben. Dann fand er im Rückblick auf den für Bitburger Verhältnisse recht scharfen Wahlkampf kritische Worte.

Wörtlich sagte der alte und neue Bürgermeister: „Die Spannung stieg so hoch, dass das feine zwischenmenschliche Band, dass bei aller politisch sachlichen Auseinandersetzung, die in den letzten acht Jahren zum Wesen dieser Einrichtung dazugehörte, unverkennbare Risse bekommen hat.“

Natürlich sei ihm Kandels klar, dass es zu einem öffentlichen Amt dazu gehöre, auch öffentliche Kritik aushalten zu müssen. Was er damit konkret meinte, sagte er nicht. Kandels verzichtete in seiner Ansprache darauf Beispiele zu ennen, sondern sagte, dass diese Zeit „von einigen unerwarteten, zwischenmenschlichen Enttäuschungen“ geprägt war. Weiter wörtlich: „Das hinterlässt Spuren, und mir erscheint es so, dass es auch so angedacht war, es sollte entsprechende Spuren hinterlassen.“ Am Ende bot er allen Fraktionen die Hand für eine gute Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt. Ein Umtrunk mit Häppchen auf seine Wiederernennung sollte folgen – bis dahin gab es aber jenseits von Rinnens Rücktritt noch eine Personalie, die für Aufregung sorgte.

Heinz Reckinger, ehemaliger Bauamtsleiter, wurde nicht - wie von der Liste Streit vorgeschlagen - als neues Mitglied in den Bauausschuss gewählt. Foto: TV/TV-Archiv

Stadtratsmitglied und Fraktions-Chef Willi Notte (Liste Streit) legt sein Mandat im Bauausschuss nieder. Für ihn sollte auf Wunsch der vorschlagsberechtigten Liste Streit Heinz Reckinger als Nachfolger in den Bauausschuss gewählt werden. Ein Vorschlag, der im Vorfeld wohl schon in der nichtöffentlichen Sitzung des Ältestenrats für Aufsehen gesorgt hat – und im Stadtrat geschlossen von allen übrigen Fraktionen mit zusammen 21 Stimmen bei einer Enthaltung (SPD) abgeschmettert wurde.

Das ist insofern ungewöhnlich, da solche Nachnominierungen von Ausschussmitgliedern üblicherweise einstimmig abgesegnet werden. Aber Heinz Reckinger ist nicht irgendein kommunalpolitisch engagierter Bürger. Reckinger hat mehr als 40 Jahre im Bauamt der Stadt Bitburg gearbeitet, das er bis zu seinem Ruhestand 2013 auch zehn Jahre geleitet hat. Winfried Pütz (Liste Streit) erklärte, dass Reckinger auf die Fraktion zugekommen sei, weil er sich gerne einbringen möchte. „Die Kommunalaufsicht hat bei einem solchen Engagement keine Bedenken“, sagte Pütz. Das haben die Freien im Vorfeld abgeklärt. Pütz betonte: „Uns geht es um die Fachkompetenz.“

Die Fachkompetenz des langjährigen Bauamtsleiters zweifelte auch niemand an. Im Gegenteil: Heinz Reckinger wird hoch geschätzt. Die Situation allerdings, dass der langjährige Mitarbeiter der Stadt als Mitglied im Bauausschuss über die Sitzungsvorlagen seiner ehemaligen Mitarbeiter entscheidet, wird jenseits der Liste Streit von allen übrigen Fraktionen als nicht tragbar empfunden (siehe Hintergrund).  Am Ende wurde Winfried Pütz in den Bauausschuss gewählt – einstimmig. Dann schlug Pütz abermals Reckinger als Stellvertreter vor. Doch auch im zweiten Anlauf kam die Personalie nicht durch. Wer Stellvertreter wird, bleibt offen.

Rudolf Rinnen erklärt, warum er zurücktritt

Rudolf Rinnen hat sein Mandat im Stadtrat mit sofortiger Wirkung niederlegt. Das hat Bürgermeister Joachim Kandels am Donnerstagabend gesagt. Rinnen selbst, der sich seit fast 30 Jahren im Stadtrat engagiert, war da schon nicht mehr dabei. Sein Platz blieb leer. Und viele Fragen offen.

Rudolf Rinnen tritt zurück. Foto: TV/TV-Archiv

Ausgerechnet Rinnen? Er, der Sitzungen immer akribisch vorbereitet, immer informiert ist, nachhakt und sich einbringt, schmeißt hin? Rinnen, der 1989 mit dem heutigen Landrat Joachim Streit 1989 die ersten beiden Mandate für die damals neue Liste Streit im Stadtrat erobert hat. Ausgerechnet er? Wir haben nachgehört.

„Nein, ich bin nicht amtsmüde“, sagt Rinnen. Er sei enttäuscht. Sein Rücktritt habe mehrere Gründe, sagt der leidenschaftliche Kommunalpolitiker, der sich als Beigeordneter für die Freien Wähler auch im Kreistag engagiert. „Ich habe nicht den Eindruck, dass ich mit meinem Engagement im Stadtrat für die Entwicklung der Stadt noch Impulse setzen kann“, sagt Rinnen, der hauptberuflich als Marketingleiter bei der Volksbank Bitburg arbeitet. Seine Erfahrung sei, dass er häufig für Vorschläge in Ausschüssen Zuspruch bekommen. Aber wenn es dann aufs Ganze gehe und etwas im Rat beschlossen werden soll, „halten doch alle lieber am Altbewährten fest“. Ihm fehlt die Bereitschaft für Neues. „Wenn man viel Zeit und Energie in so ein Amt hängt und merkt, dass man aber kaum was ausrichten kann, macht das auf Dauer keinen Sinn“, sagt Rinnen.

Hinzu kommt: Er habe auch die Erfahrung machen müssen, dass er wegen kritischer Bemerkungen, die er als Ratsmitglied geäußert hat, im Nachgang in der Öffentlichkeit persönlich angegriffen wurde. Zudem hält Rinnen den Informationsfluss zwischen Stadtverwaltung und Rats- sowie Ausschussmitgliedern für zu schleppend: „Wir sollen über Projekte mit großer Tragweite entscheiden, werden aber oft erst auf Nachfragen informiert, da leidet für mich das Vertrauensverhältnis.“

Wer für Rinnen nachrückt, ist noch offen. Die nächsten in der Liste wären Manfred Weber, Elfriede Graupeter und Rainer Bertram.

Kommentar: Die einzig richtige Entscheidung

Dagmar Schommer

Natürlich besitzt Heinz Reckinger als langjähriger Leiter des Bauamts Fachkompentenz wie kaum ein Zweiter. Dennoch ist es nicht sinnvoll, dass er sich im Bauausschuss engagiert. Es geht nicht darum, dass er dann über Vorlagen seiner ehemaligen Mitarbeiter hätte entscheiden müssen – was schon eigenwillig genug wäre. Sondern vor allem hat Reckinger Einblicke, Wissen und Hintergründe in Projekte, die die Stadt und damit auch Rat samt Ausschüssen noch heute beschäftigen. Wie wäre er damit im Zweifelsfall umgegangen? In Treue zu seinem ehemaligen Arbeitgeber? Oder zum Vorteil der Liste Streit? Reckinger, den alle völlig zu Recht schätzen und achten, sollte froh sein, dass er nicht gewählt wurde. Ihm bleibt viel Ärger erspart. 

d.schommer@volksfreund.de

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