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Umlage steigt "nur" um 2,5 Prozentpunkte

Umlage steigt "nur" um 2,5 Prozentpunkte

Nach einer hitzigen Haushaltsdebatte hat der Kreistag Bitburg-Prüm am Montagabend beschlossen, die Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte anzuheben. Zudem soll der Kreis eine Million Euro sparen. Landrat Streit wollte um 8,3 Prozentpunkte erhöhen.

Bitburg/Prüm. "Ich weiß, es wird Verletzte geben. Aber Politik auf Pump zu machen, führt zu dem Irrsinn, den wir täglich im Fernsehen sehen", sagte Landrat Joachim Streit in einer Haushaltsrede, die zum Plädoyer wurde. Einem Plädoyer dafür, die Einnahmen des Kreises deutlich zu erhöhen und tabulos zu sparen. Reizthema Umlagenerhöhung: Der Haushaltsplan, den Streit dem Gremium am Montag vorlegte, ist so, wie er sein sollte: Die Einnahmen decken die Ausgaben. Und dennoch ist das 1400 Seiten starke Dokument provokant. Denn um auf die Null unterm Strich zu kommen, hätte die Kreisumlage um mehr als acht Prozent steigen müssen: 6,6 Millionen Euro hätten die Gemeinden mehr bezahlen müssen. Streits Ziel: erwirken, dass eine Gemeinde dagegen klagt und der kommunale Finanzausgleich überarbeitet wird. Ein Vorschlag, mit dem Streit erwartungsgemäß nicht durchkam. Dennoch fand er drei Mitstreiter (Horst Büttner, SPD, Klaus Schnarrbach, FWG und Wolfgang Ferner, Die Linke). Michael Billen schlug für die CDU (17 von 42 Sitzen) eine Erhöhung um zwei Prozent (inklusive 0,5 Prozent für den Kommunalen Entschuldungsfonds, KEF) vor. Oder auch um drei, falls das Land die Breitbandversorgung fördere. Zudem erwarte die Fraktion, dass der Landrat die Kosten um drei Prozent senkt. Durchgesetzt hat sich mit 23 Ja-Stimmen jedoch der Vorschlag von FWG, SPD und Grünen, dem sich auch die FDP anschloss: Die Umlage soll um zwei Prozentpunkte steigen. Für den KEF kommen weitere 0,5 Prozent hinzu. Darüber hinaus soll die Verwaltung bis Ende Mai Sparvorschläge in Höhe von einer Million Euro einreichen. Gelingt dies, würden die Fraktionen auch einer Erhöhung um drei Prozent zustimmen. Zudem sollen frei werdende Stellen mit sofortiger Wirkung sechs Monate nicht besetzt werden, um zu prüfen, ob die Aufgaben nicht auch anders zu bewältigen wären, - damit will man Personalkosten sparen. Über Ausnahmen kann der Kreisausschuss entscheiden. Haushaltsplan 2012: Für das kommende Jahr plant der Kreis Gesamtausgaben in Höhe von 124 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte davon wird im sozialen Bereich eingesetzt (zum Beispiel Kitaplätze oder Grundsicherung im Alter). Weitere dicke Brocken sind die Personalkosten (17,8 Millionen Euro) oder die Unterhaltung der kreiseigenen Schulen (7,9 Millionen Euro). Auch bei den geplanten Investitionen stehen letztere oben auf der Liste: 4,3 Millionen Euro sind für die weitere Sanierung oder den Ausbau von 13 kreiseigenen Schulen eingestellt. Etwa ein Viertel davon geht an das Bitburger Gymnasium, das in den kommenden Jahren zur Ganztagsschule ausgebaut werden soll. Im Straßenbau sind Investitionen in Höhe von 5,8 Millionen Euro vorgesehen, von denen der Kreis jedoch "nur" 1,8 selbst zahlen muss. Eine Million ist für das Projekt Breitbanderschließung eingestellt, das dem Kreis einen schnelleren Internetanschluss bescheren soll. Kommunaler Entschuldungsfonds: Der Kreistag hat mit einer Gegenstimme (Wolfgang Ferner/Die Linke) entschieden, am kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen. Um seine Altschulden loszuwerden, wird der Kreis in den kommenden 15 Jahren jährlich 340 000 Euro in den Fonds einzahlen. Zu diesem Zweck wird die Kreisumlage nochmals um 0,5 Prozentpunkte (416 000 Euro Mehreinnahmen) angehoben. Die Umlage wird daher um insgesamt 2,5 Prozentpunkte steigen. Weniger als der Landrat wollte, der am Ende der Sitzung dennoch zufrieden wirkt. Meinung

Sparen gehört dazuJede noch so kleine Umlagenerhöhung bedeutet für die finanzschwachen Orte des Eifelkreises eine enorme Belastung. Viele Gemeinden werden dies nur abpuffern können, indem sie die Steuern anheben. Das ist natürlich nicht schön. Aber es ist in Ordnung. Schließlich repariert der Kreis für seine Einwohner Straßen, er saniert die Schulen oder bezahlt für Kindergartenplätze… Allerdings muss der Kreis auch bereit sein, bei sich selbst zu sparen. Das hat er jetzt vor. Das ist gut so. Und da war nach den mageren Sparpaketchen der Vergangenheit noch Luft nach oben. Bisher hat das Sparen nicht wehgetan. Das wird sich ändern. k.hammermann@volksfreund.de