Unerwarteter Vorschlag
Die neue Beigeordneten-Riege der Verbandsgemeinde Prüm ist komplett. Die CDU stellt den ersten und zweiten Beigeordneten, die FWG den dritten. Für Verwirrung bei der Wahl sorgte die SPD: Sie nominierte den FWG-Kandidaten als zweiten Beigeordneten - der aber nahm die Nominierung für diesen Posten nicht an.
Prüm. Mit einem offensichtlich nicht mit den anderen Fraktionen abgesprochenen Vorstoß bei der Beigeordnetenwahl im Prümer Verbandsgemeinderat hat die SPD kurzzeitig für Verwirrung gesorgt. Sie nominierte Paul Hacken gegen den von der CDU vorgeschlagenen Peter Feinen als zweiten Beigeordneten. Das Kuriose: Hacken war eigentlich von der FWG als Kandidat für den dritten Beigeordneten vorgesehen und wusste offenbar nichts von seiner geplanten "Beförderung" durch die SPD - er nahm die Nominierung jedenfalls nicht an.
SPD appelliert an demokratische Spielregeln
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Hiltawski begründete den Vorstoß mit dem sich abzeichnenden Übergewicht der Union bei den Beigeordneten. Die CDU habe bei der Wahl Stimmen verloren, trotzdem wolle sie bei Bürgermeister und Beigeordneten drei von vier Positionen besetzen, sagte Hiltawski. Sie mahnte die demokratischen Spielregeln an, nach denen die Fraktionen nach ihrer Größe die Stellvertreter des Bürgermeisters stellen. Folglich habe die FWG Anspruch auf den zweiten Beigeordneten, die SPD auf den dritten. Doch die übrigen Fraktionen wollten es nicht auf eine offene Konfrontation mit der CDU - die im Rat immer noch die absolute Mehrheit hat - ankommen lassen. So wurde Peter Feinen (CDU) mit 30 Ja-Stimmen bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung gewählt. Für den dritten Beigeordneten wurden zwei Kandidaten vorgeschlagen: Die FWG nominierte wie geplant Paul Hacken, die SPD schickte Bodo Hiltawski ins Rennen. 28 der Ratsmitglieder stimmten anschließen für Hacken, sieben für Hiltawski. Damit ist die neue Beigeordneten-Riege der Verbandsgemeinde Prüm komplett. Erster Beigeordneter - und als einziger hauptamtlich - ist nach wie vor Jakob Weinand (CDU), der noch bis Februar 2010 gewählt ist und daher nicht zur Wahl stand.
Erster Beigeordneter weiterhin hauptamtlich?
Zweiter Beigeordneter ist für die nächsten fünf Jahre Peter Feinen (CDU), dritter Beigeordneter Paul Hacken (FWG). Ohne Diskussionen wurden die Mitglieder in den Ausschüssen und Zweckverbänden einstimmig gewählt.
Beim Beschluss der neuen Hauptsatzung der VG mahnte Bernd Weinbrenner (SPD) einen "besonderen Sparwillen" angesichts der knappen Kassen an. Außerdem müsse man darüber nachdenken, ob der erste Beigeordnete wirklich hauptamtlich tätig sein müsse. Daher könne er der Hauptsatzung so nicht zustimmen. Bei der Geschäftsordnung regte Erich Reichertz (FWG) an, die Niederschriften der Sitzungen komplett an alle Ratsmitglieder zu verschicken. Laut ursprünglichem Entwurf sollten die Niederschriften aus den nichtöffentlichen Sitzungen nur an die Fraktionsvorsitzenden gehen. Die übrigen Fraktionen hatten keine Einwände gegen den Vorschlag; die Geschäftsordnung wurde entsprechend geändert.
