Kommunalpolitik Unterm Strich steht erneut ein Minus
BITBURG · Der Kreistag berät heute über den Haushalt 2019. Für das laufende Geschäftsjahr wird mit einem Fehlbetrag von 7,2 Millionen Euro gerechnet.
Das Zahlenwerk ist gewaltig, die Rechnung am Ende aber ganz einfach: Wenn die Ausgaben höher sind als die Einnahmen, ist das Ergebnis ein Fehlbetrag. Und genauso verhält es sich auch mit dem Haushalt des Eifelkreises Bitburg-Prüm, über den der Kreistag in seiner heutigen Sitzung beraten und abstimmen wird.
Im Entwurf des Zahlenwerks stehen prognostizierten rund 165,8 Millionen Euro Einnahmen zu erwartende Ausgaben in einer Größenordnung von knapp 174 Millionen Euro gegenüber. Ergebnis: Am Ende fehlen im Haushalt des Kreises 7,2 Millionen Euro. Gegenüber der Haushaltsplanung des vergangenen Jahres steigt das jährliche Defizit damit um 3,3 Millionen Euro. Und für die kommenden Jahre sieht es nicht besser aus. Nach Schätzung der Verwaltung werden bis 2022 weitere 25 Millionen Euro fehlen.
Bei den Erträgen machen den größten Anteil die Zuwendungen, allgemeinen Umlagen und sonstigen Transferzahlungen aus. Allein dadurch fließen fast 123 Millionen Euro in die Haushaltskasse. Größte Einnahmequelle mit knapp 50 Millionen Euro ist dabei die Kreisumlage, also das Geld, das die Kommunen von ihren Einnahmen an den Kreis abtreten müssen. Eine Erhöhung der Kreisumlage (derzeit 42 Prozent) ist nicht geplant.
Bei den Aufwendungen stehen nach wie vor die Ausgaben zur sozialen Sicherung an erster Stelle. 67,3 Millionen Euro sind dafür im Haushalt 2019 eingeplant. Immerhin: Gegenüber dem Vorjahr hat sich dieser Ansatz um eine Million Euro verringert.
Kontinuierlich gestiegen sind in den vergangenen Jahren hingegen die Personalkosten. Der Ansatz für 2019 liegt bei 24,3 Millionen Euro. Weitere 36 Millionen verlassen den Kreishaushalt in Form von Zuschüssen, Umlagen und sonstigen Transferaufwendungen. Und stolze 1,7 Millionen Euro fallen allein an Zinsen und Finanzgebühren an.
Rund 31,5 Millionen Euro sollen in diesem Jahr investiert werden. Dabei geht es vor allem um Pflichtaufgaben wie die Ausstattung von Schulen des Kreises und den Erhalt der Straßen. Größter Investitionsposten im Investitionsprogramm sind die Schulen. Hier sind für 2019 fast 14 Millionen Euro eingeplant. Weitere acht Millionen Euro will der Kreis in seine Straßen investieren. Mit knapp 2,7 Millionen Euro wird für die laufende Sanierung des Kreishauses gerechnet. Und fast 3,4 Millionen Euro sind vorgesehen für die weitere Breitbanderschließung der Gemeinden und der Schulen. Bei diesen Projekten rechnet der Kreis mit Zuschüssen von rund 15,8 Millionen Euro.
Da der Eifelkreis aufgrund seiner Haushaltslage über keine Eigenmittel verfügt, muss er, um den Rest der Investitionen zu finanzieren, Kredite aufnehmen. Die Schulden steigen also weiter.
