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Urteil über Zwangsfusion fällt frühestens in zwei Wochen

Urteil über Zwangsfusion fällt frühestens in zwei Wochen

Die mündliche Verhandlung in Sachen kommunaler Gebietsreform vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz ist um 16.15 Uhr zu Ende gegangen. "Ich bin nicht schlauer als vorher", sagt Moritz Petry, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Irrel, in einer ersten Stellungnahme unmittelbar nach der Anhörung.

Der Verlauf der Verhandlung habe aber gezeigt, dass die Klage dahingehend gerechtfertigt war, um auf die schwierige Situation der Verbandsgemeinde hinzuweisen. Professor Jan Ziekow, der die Landesregierung vertreten hatte, bezeichnete die Verhandlung als Datenschlacht. Wenn die Landesregierung sich entscheide, Reformen zu machen, dürfe man die Zügel nicht zu sehr anziehen. Auch er wollte noch keine Stellungnahme über ein mögliches Urteil abgeben.

Verfassungsrichter nehmen heute Zwangsehe der Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg unter die Lupe