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Verbandsgemeinde Arzfeld führt erneut einen Gästebeitrag ein

Fremdenverkehr : Der zweite Anlauf zur Bettensteuer

Der erste Versuch in der Verbandsgemeinde Arzfeld, eine sogenannte Bettensteuer zu erheben, scheiterte, jetzt geht man die Sache erneut an. Der Verkehrsverein Islek stellte den neuen Gästebeitrag nun seinen Mitgliedern vor.

Pioniere haben es nicht immer einfach: Als die Verbandsgemeinde (VG) Arzfeld vor sieben Jahren beschloss, als erste Gemeinde in der Region eine Tourismusabgabe einzuführen, scheiterte sie an einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz. Mittlerweile hat sich die Gesetzeslage aber geändert, und die VG geht in eine neue Runde (der TV berichtete; siehe Info). Ab Juni wird von jedem Übernachtungsbesucher im Westen des Altkreises Prüm ein Gästebeitrag von einem Euro erhoben. Der Verkehrsverein Islek stellte die neue Abgabe auf seiner Mitgliederversammlung vor.

„Wir wollen niemanden ärgern, der Beitrag ist für uns aber kaum zu vermeiden“, sagt VG-Bürgermeister Andreas Kruppert, bevor er im Detail den erneuten Vorstoß erläutert. Die Abgabe sei notwendig, um den weiteren Ausbau und auch die Pflege der Isleker Tourismusangebote weiter aufrechtzuerhalten. „Wir haben im Jahr ziemlich genau einen Aufwand von 300♦000 Euro, der für Touristische Zwecke genutzt wird. Die Kommunalaufsicht stellt nun immer wieder die Frage, ob es sich eine VG, die finanziell mit dem Rücken zur Wand steht, wirklich leisten kann, solch einen Betrag zu stemmen“, sagt Kruppert.

Wolle man weiter in dem Maße investieren, wie man es gewohnt sei, müsse ein Beitrag zwangsläufig eingeführt werden. Zwei Möglichkeiten habe es dafür gegeben: einen Tourismus- oder eben wie nun geplant einen Gästebeitrag zu erheben. Gegen den Tourismusbeitrag spreche allerdings der hohe Aufwand: „Er wäre ein bürokratisches Monstrum geworden. Jeder Betrieb hätte einzeln jeden Posten aufführen müssen, bei dem er touristisch  aktiv ist - alle Geschäfte, alle Gastgeber, alle Gaststätten.

Der Aufwand stünde in keinem Verhältnis zum Gewinn. Der Gästebeitrag macht uns die Sache leichter. Wir haben Kritik vom ersten Versuch in das neue Konzept aufgenommen und nun eine vertretbare Lösung gefunden“, sagt Kruppert.

Das Konzept sei nun denkbar einfach gehalten: „Die Gastbetriebe erheben den Beitrag pro Nacht. Ausgenommen sind Besucher unter 18 Jahren, Schwerbehinderte mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50 Prozent und ihre Begleitpersonen - sofern sie die Notwendigkeit nachweisen können.“ Auch das Problem der Dauer­camper sei gelöst worden: „Sie zahlen pauschal 25 Euro im Jahr“, sagt Kruppert. Die Pauschale gelte auch für Langzeiturlauber, die sonst mehr zahlen müssten. Wer wiederum beruflich in der VG nächtige, bekomme den Betrag zurückerstattet - per Antrag.

„Wir überweisen dann den gezahlten Betrag zurück. Das bedeutet, dass die Gastgeber nicht unterscheiden müssen zwischen Berufstätigen oder Urlaubern und so keine weitere Arbeit haben“, sagt Kruppert. Jeweils zum 10. eines Monats könne der Gastgeber dann den Beitrag an die VG überweisen. Als Nachweis werde kein weiteres Formular eingeführt: „Es reicht der Meldeschein, der ja eh von jedem Übernachtenden laut Bundesmeldegesetz ausgefüllt werden muss.“

Verfolgen die 34 Mitglieder bisher schweigend Krupperts Vortrag, kommt hier erstmals vereinzelt deutlich vernehmbares Murren auf. Dass Berufstätige das Geld zurückbekommen, müsse man ja den Gästen erst einmal erklären und scheitere dann sicher schnell an den Sprachbarrieren, lautet eine von mehreren Besuchern geäußerte Kritik. Regina Wilhelm, Mitarbeiterin der Tourist-Information beruhigt: „Wir werden so schnell wie möglich Informationsblätter in alle gängigen Sprachen übersetzen lassen.“

Der hier und da aufkommende Unmut, die Meldebögen ausfüllen zu lassen, wird mit dem Verweis auf die bestehende Gesetzgebung gekontert. „Sie sind dazu bisher auch schon verpflichtet, nicht weil wir es so wollen, sondern der Bund. Von unserer Seite aus müssen die Meldebögen ein Jahr aufbewahrt werden“, erklärt Kruppert, der Bund wiederum fordere sogar eine Lagerzeit von zehn Jahren. Man müsse aber von Seiten der VG nicht mit Kontrollen rechnen: „Sie vertrauen uns, wir vertrauen ihnen.“

Man solle sich verdeutlichen, dass der Gästebeitrag nicht etwa irgendwelche Löcher in der VG-Kasse stopfe, sagt Kruppert. „Die Einnahmen, wir rechnen in einem vollen Jahr mit 80♦000 bis 100♦000 Euro, werden für weitere touristische Investitionen genutzt.“