Kommunaler Haushalt Die schlechteste Prognose seit der Fusion
BETTINGEN · Für das kommende Haushaltsjahr rechnet die Verbandsgemeinde Bitburger Land mit einem Fehlbetrag von rund 500♦000 Euro. Der Schuldenstand erhöht sich damit auf 13,7 Millionen Euro.
Es hat einige Jahre gedauert, um das hinzubekommen, doch nun hat es die Verwaltung endlich geschafft: Zum ersten Mal seit der Fusion im Jahr 2014 wird in der Verbandsgemeinde (VG) Bitburger Land über die Haushaltssatzung beraten, ohne dass das Haushaltsjahr bereits begonnen hat.
Wenn sich der Rat also morgen in Bettingen zu seiner letzten Sitzung des Jahres trifft, wird er aller Voraussicht nach die Haushaltssatzung für das kommende Jahr verabschieden. Und in dieser wird für das laufende Geschäftsjahr ein Fehlbetrag von knapp 500♦000 Euro erwartet.
In der Geschichte der noch recht jungen VG ist dies die bislang schlechteste Haushaltsprognose. Allerdings waren die Erwartungen der vergangenen Jahre – mit Ausnahme von 2018, als das Hochwasser einen Strich durch alle Rechnungen machte – immer pessimistischer als letztlich das tatsächliche Ergebnis oder zumindest das, was als Ergebnis erwartet wird. Bislang nämlich liegt dem Rat lediglich der Jahresabschluss von 2015 vor. Für die darauffolgenden Jahre gibt es derzeit nur vorläufige Jahresergebnisse. Und die sind vor allem auch deshalb besser als die Prognosen, weil einige Investitionen nicht getätigt beziehungsweise verschoben wurden.
Wenn das eigene Geld nicht reicht, müssen Investitionen und auch die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit über Kredite abgedeckt werden. Laut Haushaltssatzung wird die VG im kommenden Jahr 40 verschiedene Kredite bedienen. Die ältesten stammen von 1997, der jüngste in Höhe von 2,053 Millionen Euro wurde vor wenigen Wochen aufgenommen. Unterm Strich wird im Haushaltsansatz zum Ende dieses Jahres mit Verbindlichkeiten gegenüber den Banken in Höhe von 12,15 Millionen und zum Ende 2020 in Höhe von 13,72 Millionen Euro gerechnet.
Die Schulden der VG steigen also im kommenden Jahr um weitere 1,57 Millionen Euro. Erfreulich ist aber, dass es der VG im kommenden Jahr voraussichtlich gelingen wird, ihre Kredite zur Liquiditätssicherung (vergleichbar mit einem Dispo- und Überziehungskredit) komplett tilgen wird. Die dann noch vorhandenen Schulden dienen also ausschließlich der Finanzierung von Investitionen und nicht etwa zum Stopfen von Löchern in der Haushaltskasse.
Knapp sieben Millionen Euro sollen in der VG Bitburger Land im kommenden Jahr investiert werden. Abzüglich der dafür zu erwartenden Einzahlungen und Zuschüsse in Höhe von 2,5 Millionen Euro ergibt sich daraus ein Finanzbedarf von 4,5 Millionen Euro. Mit Abstand am meisten investiert wird dabei in den Fuhrpark und in Gebäude der Freiwilligen Feuerwehren. Mehr als vier Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Größte Einzelposten sind hierbei der Neubau von Gerätehäusern in Neidenbach (855♦050 Euro) und Baustert (812♦340 Euro), die Umstellung auf die digitale Alarmierung (382♦700 Euro) sowie die Errichtung eines Feuerwehrzentrums (350♦000 Euro) auf dem Gelände der Alten Kaserne in Bitburg.
Im Bereich der Grundschulen stehen Investitionen von 453♦450 Euro an, von denen am meisten die Grundschulen Bettingen (80♦000 Euro), Wolsfeld (65♦000 Euro), Bickendorf-Seffern (40♦000 Euro) sowie Neidenbach (37♦000 Euro) profitieren werden. An der Ganztagsschule in Kyllburg sollen darüber hinaus 65♦000 Euro in die Hackschnitzelheizungsanlage investiert werden.
Weitere größere Einzelmaßnahmen sind die Einrichtung eines Mehrgenerationenplatzes am Stausee Bitburg für mehr als 500♦000 Euro, die Renaturierung des Spanger Bachs in der Gemarkung Gransdorf (650♦000 Euro) und die Renaturierung des Langbachs in Dudeldorf (300♦000 Euro). Außerdem hat die VG 50♦000 Euro für die Ausweisung eines neuen Premiumwanderwegs und nicht zuletzt 370♦000 Euro für die Sanierung des Kyllburger Freibads eingeplant.
Was den Premiumwanderweg betrifft, so soll dieser im Bereich Oberkail entstehen, von dort auch in die benachbarte VG Wittlich-Land führen und so einen Anschluss an den Eifelsteig ermöglichen. Die Planungen dazu wurden seinerzeit noch von der damals eigenständigen VG Kyllburg in die Wege geleitet und gehören damit zu den Projekten, die die VG Bitburger Land am längsten vor sich herschiebt. Ähnlich verhält es sich auch mit dem Kyllburger Freibad.
Bislang wurde dafür lediglich eine Machbarkeitsstudie erstellt, deren Ergebnisse aber inzwischen auch schon ein paar Jahre alt sind. Geplant war, 2019 dann schließlich auch in die konkrete Planung einzusteigen, wozu es letztlich aber nicht gekommen ist. Die dafür vorgesehenen 370♦000 Euro sind deshalb in den nächsten Haushalt gewandert. Insgesamt sind für das Projekt 3,5 Millionen Euro veranschlagt.
