Kommunale Finanzien Corona-Krise schlägt sich nicht im Haushalt der Verbandsgemeinde Prüm durch
Prüm · Volle Steuerkraft voraus: Die Verbandsgemeinde Prüm kann sich auf ihre mittelständischen Unternehmen verlassen. Dank der guten Einkünfte ist eine Erhöhung der Umlage nicht nötig.
„Wir waren selbst überrascht über die hohe Steuerkraft“, sagt Anton Karp, Kämmerer der Verbandsgemeinde (VG) Prüm. Bei der Gewerbesteuer hatte er mit hohen Ausfällen gerechnet, „doch tatsächlich sind wir deutlich stärker“. Selbst wenn man die Kompensationszahlungen des Bundes und des Landes in Höhe von knapp 1,3 Millionen Euro für den Gewerbesteuerausfall abziehen würde, lägen die Einnahmen leicht über dem Vorjahr. Da betrugen sie rund 8,2 Millionen Euro, in diesem Jahr sind es 9,6 Millionen Euro (siehe Info).
Eine Erklärung dafür hat der Kämmerer auch: Die starken Gewerbesteuerzahler mit Sitz in Weinsheim und Prüm hätten alle trotz Pandemie durchproduziert und waren von der Krise nicht so betroffen, wie die Tourismusbranche oder der Einzelhandel. So konnten die Zahlen dank der mittelständischen Struktur der Betriebe unverändert stabil bleiben.
„Im Sommer haben wir noch geschwitzt. Da dachten wir, wir müssen vielleicht bei der VG-Umlage Hand anlegen“, sagt Karp. Denn im zweiten Quartal, zwischen dem 1. April und dem 30. Juni, habe es bei der Einkommensteuer einen heftigen Einbruch gegeben. Im Laufe des Jahres habe sich das Ganze aber wieder stabilisiert.
Trotzdem ist die Corona-Krise nicht ganz unbemerkt an der VG vorübergegangen. Bei der Einkommensteuer gab es insgesamt gesehen einen leichten Rückgang von 2,5 Prozent. Dennoch beträgt die freie Finanzspitze – also die Differenz zwischen den laufenden Einnahmen und den laufenden Ausgaben inklusive der planmäßigen Tilgung der Investitionskredite, rund 674 000 Euro.
Die VG Prüm bleibt deshalb in der komfortablen Lage, weiterhin keine Kredite für die Finanzierung ihrer Investitionen aufzunehmen. Und das jetzt seit 14 Jahren in Folge. Kämmerer Anton Karp musste das extra nachgucken: „Ich kann mich gar nicht mehr daran erinnern, wann wir zuletzt dafür einen Kredit aufnehmen mussten.“
Mehr Ausgaben gibt es beim Personal. Zum einen liegt das an der Tariferhöhung. Zum anderen wird eine Vollzeitstelle für Digitales eingerichtet. Das ist notwendig, da die VG sich am Modellprojekt „Smart Cities“ des Eifelkreises beteiligt. Außerdem sollen die Grundschulen bei der Umsetzung des Digitalpaktes unterstützt werden. „Das Aufgabenvolumen wächst von Jahr zu Jahr mehr. Die Kommunen gehen ebenfalls den Weg der Digitalisierung. Außerdem sind wir auch in den Kitas, den Feuerwehren und den kommunalen Gebäuden tätig. Überall haben wir neue Software installiert, und der Bedarf wird größer werden“, sagt Karp.
Auch wenn es der VG finanziell gut geht, so könne man unter das Jahr 2021 noch keinen grünen Haken setzen, sagt der Kämmerer. Corona-bedingte Effekte könnten sich auch erst dieses und nächstes Jahr bemerkbar machen. Insbesondere, was die Gewerbesteuer angehe. Denn die wird noch vom Finanzamt abgerechnet, und da könnte es zu größeren Erstattungen kommen, da viele Betriebe nicht ihre laufende Gewerbesteuer anpassen.
Aloysius Söhngen, Bürgermeister der VG Prüm, freut sich aber zunächst darüber, dass die Umlage nicht erhöht werden muss, und die VG weiterhin eine freie Finanzspitze hat. Außerdem wolle die VG die Digitalisierung weiter vorantreiben. So solle auch, wie im Online-Zugangsgesetz beschlossen, die digitale Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger weiter vorangetrieben werden. „Die Krise hat deutlich gezeigt, dass wir da einen Schwerpunkt setzen müssen und das wollen wir jetzt gezielt angehen“, sagt Söhngen.
Der Haushalt 2021 der VG Prüm steht am Dienstag, 23. März, unter anderem auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des VG-Rats. Dieser tagt um 19 Uhr in der Karolinger Halle in Prüm.
