Kommunen Oben Friede, unten Sorge
Arzfeld · Der Rat der Verbandsgemeinde Arzfeld hat zum Jahresende eine Reihe von Entscheidungen getroffen und vorbereitet, von Haushalt bis Schulen und Feuerwehr. Mehr als drei Millionen Euro werden im kommenden Jahr investiert. Viele Fragen aber bleiben zur Nato-Altlast in Stalbach.
Das nennt man ausführlich: Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Arzfeld hat am Mittwoch drei Stunden lang beraten, diskutiert und beschlossen. Und am Ende herrschte vorweihnachtlicher Rundum-Frieden, denn sie bedankten sich alle beieinander für die gute und reibungsarme Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.
Rein in die Tagesordnung, es gibt allerhand abzuhaken: Die Ortsgemeinde Arzfeld erhält ein weiteres Neubaugebiet mit 31 Grundstücken. Deswegen dürfen zunächst die „Träger öffentlicher Belange“ ihren Kommentar zu den Plänen abgeben. Sie wurden nacheinander abgearbeitet, dem Vorhaben steht aber nichts Wesentliches im Weg. Die Planung geht weiter (Bericht folgt).
Herbert Gierenz, Chef des VG-Werks, legte den Wirtschaftsplan fürs neue Jahr vor. Dickste Posten: die Kanalsanierung in Dasburg (190 000 Euro), Lambertsberg (300 000), Lünebach (im Zuge des B 410-Ausbaus, 240 000 Euro) und Plütscheid, wo eine neue Kläranlage (275 000 Euro für vorbereitende Arbeiten) entstehen soll – und auch dort werden die Abwasserleitungen saniert, für ebenfalls 275 000 Euro.
Die Schulden des Werks sind beträchtlich – sie stehen bei 21 Millionen Euro. Allerdings verbirgt sich dahinter eine gute Nachricht: Seit 2009, sagt Gierenz, habe man sie um immerhin sechs Millionen verkleinert. Hermann Köppen (Liste Köppen) sieht dort Vernunft am Werk. Politiker redeten gern davon, dass man „Geld in die Hand nehmen“ werde – ohne zu sagen, dass das meist Steuergeld sei. Also sei damit sorgsam umzugehen, hier aber geschehe genau das. Der Plan geht einstimmig durch, wie alles an diesem Abend.
Und wie auch das Vorhaben, die „Halle unter der Halle“ in Waxweiler zu sanieren: Es ist der große Raum unter der Turnhalle (wird ebenfalls saniert), der von Grundschule, vielen Vereinen und weiteren Gruppen genutzt wird, für Feiern, Sportangebote und andere Zusammenkünfte. Architekt Manfred Berg (Liste Köppen) zeigt, „wie das gute Stück aussieht“, nämlich wie ein ziemlich altes Stück: der PVC-Boden, auf nackten Beton geklebt, wirft Blasen wie ein schlimmer Sonnenbrand, die Außenverglasung lässt jede Menge Wärme durch. Beides müsse dringend erneuert werden. Kostenrahmen: zirka 100 000 Euro, „mit Eigenleistung der Ortsgemeinde“.
Gut, dass Ortsbürgermeister Manfred Groben für die CDU im Rat sitzt: Das mit der Eigenleistung gehe klar, zusätzlich werde man die Kosten für eine behindertengerechte Toilette übernehmen. Und weil Bürgermeister Andreas Kruppert darauf hinweist, dass eine neue Verglasung auch die Energiekosten senken werde, sind auch hier alle dafür.
Top 8: Der Jahresabschluss der Verbandsgemeinde. Köppen übernimmt die Leitung als Ratsältester, SPD-Chef Rainer Hoffmann erklärt für den Prüfungsausschuss, dass man „keinerlei Auffälligkeiten“ festgestellt habe, Entlastung für Bürgermeister und Beigeordnete.
Kruppert übernimmt wieder und präsentiert den Haushalt für 2019. Nicht, ohne auf bisherige Erfolge zu verweisen: Bis 2011 habe es „große Defizite“ im Haushalt gegeben, 2013 dann erstmals ein Plus und seitdem immer einen positiven Ergebnishaushalt. Aktuell verfüge die VG sogar über Eigenkapital in Höhe von sechs Millionen Euro. Warum? Weil man „sehr ressourcenschondend“ gewirtschaftet und einen „strikten Sparkurs“ gefahren habe, was der VG dann auch Landesmittel aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds eingetragen habe.
Was ebenfalls stark zum Ergebnis beiträgt, sind die Einnahmen aus der VG-Umlage (Geld, das man aus den Ortsgemeinden erhält): 5,6 Millionen werden es diesmal sein, trotz Senkung des Hebesatzes im vorigen Jahr von 46,9 auf 45,9 Prozent. Das liegt vor allem an den Unternehmen in der VG: Deren Geschäfte laufen gut.
Da kann man investieren: rund 400 000 Euro in die Feuerwehren, insgesamt drei Millionen in die Schulen, zusätzliche Kosten bringt aber auch die Erneuerung der zerstörten Wanderbrücken infolge der Juni-Unwetter. Der Bürgermeister erläutert auch den Stand der Kredit-Dinge: Bei den Investitionen hat man die Schulden von fünf Millionen Euro im Jahr 2009 auf 4,3 Millionen reduziert, bei den Liquiditätskrediten von 9,4 Millionen (2012) auf 7,5 Millionen. Ziel: Diese Zahl „noch weiter runterzubringen“.
Applaus aus allen Reihen, Lob dafür, dass man Geld in Schulen und Wehren stecken will – und reihum ein dicker Dank an den Bürgermeister und seine Verwaltung für die Arbeit im abgelaufenen Jahr. Frieden in allen Fraktionen – aber das, sagt der zurückdankende Kruppert, sei eben „die ganz große Stärke dieses Verbandsgemeinderats: dass wir gemeinsam Dinge durchstehen“.
Wie auch die Sache mit der Nato-Pipeline, die im Sommer bei Arbeiten für Windkraft-Leitungen zertrümmert wurde. Noch immer weiß man nicht, was da alles austrat, wie viel Erde verseucht ist und was die Sanierung kosten wird. Die VG hatte deshalb auf Antrag der CDU und der Liste Köppen den Eigentümer, die Bundesanstalt für Immobilienverwaltung, um eine Stellungnahme gebeten – wer ist verantwortlich, warum war noch etwas in dem Erdrohr, wo doch eigentlich nichts mehr drin gewesen sein dürfte. Das Rückschreiben lässt vieles offen. Auch auf die Frage, ob es nicht eine Art Kataster gebe, in dem alle dieser Leitungen verzeichnet sind. Kruppert liest die Anwort aus der Anstalt vor: „Die Planunterlagen liegen hier nicht mehr vor und können deshalb leider nicht zur Verfügung gestellt werden.“ Tja. Krupperts Kommentar: „Das Thema wird uns noch ein bisschen beschäftigen.“
Immerhin kommt bald mehr Geld in die Kassen: Auf der größten Baustelle der VG zwischen Lünebach und Lichtenborn wachsen gerade die neuen Windräder in den Eifelhimmel. Und noch in diesem Jahr, sagt Andreas Kruppert, „sollen zwei der sechs Anlagen in Betrieb gehen“.
