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Verbandsgemeinderat Bitburger Land hat bei ersten Sitzung Zahl der Beigeordneten erhöht

Erste Sitzung : Verbandsgemeinderat Bitburger Land - Beigeordnete für alle, ein Bier für jeden

Der Verbandsgemeinderat Bitburger Land setzt in seiner konstituierenden Sitzung in Badem auf konstruktive Zusammenarbeit.

Der Verbandsgemeinderat Bitburger Land hat in seiner konstituierenden Sitzung in der Gemeindehalle in Badem den Willen zur Zusammenarbeit dokumentiert, nachdem Bürgermeister Josef Junk zuvor  die Ratsmitglieder verpflichtet hatte.  In  einem Punkt gab es vor der Sitzung  unterschiedliche Meinungen   – und zwar in der Frage der Erhöhung des Fraktionsgeldes. Die SPD-Fraktion wollte dazu einen Antrag  stellen. „Das Fraktionsgeld ist ein einmaliger Jahresbeitrag, den die Fraktion abrufen kann, wenn sie Geld für ihre  Arbeit braucht“, erklärt  Olaf Böhmer, SPD-Fraktionsvorsitzender. Voraussetzung für eine Erhöhung sei jedoch gewesen, dass alle Fraktionen dafür seien. Die CDU habe  im Vorfeld signalisiert, dass sie dagegen  sei.  „Damit war das für uns jetzt auch kein Thema mehr, es sollte ja einvernehmlich geschehen“, sagt Böhmer. Man wolle nun damit warten bis zur Sitzung des Hauptausschusses.

„Wir haben das jetzt  für das falsche Signal gehalten“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thomas Etteldorf. In der Sitzung selbst sei das  gar nicht mehr diskutiert worden. „Es war eine sehr konstruktive harmonische Sitzung und ein gutes Beispiel, wie Fraktionen verständig miteinander arbeiten“, sagt der CDU-Mann.

Von einem harmonischen Start spricht auch Lydia Enders von Bündnis 90/Die Grünen. „Ich habe mich sehr wohl gefühlt. Es war ja meine erste Sitzung, alle gucken nach vorn“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende.

„Die Erhöhung des Fraktionsgeldes muss erst mal im Ältestenrat besprochen werden. Dann muss man gucken, was das kostet“, sagt  Edgar Comes von der Freien Wählergemeinschaft  Bitburger Land (FWG). Eine Erhöhung im moderaten Bereich  sei nicht unberechtigt. Da sei mehrere Jahres nichts passiert, so Comes.

 Bei der Wahl der Beigeordneten ging es einvernehmlich weiter, wie der neue vierte Beigeordnete, Willi Fink (FWG) betont:  „Die Fraktionen haben sich im Vorfeld geeinigt, dass jede Fraktion einen Beigeordneten bekommen soll“, sagt Fink. Diese sogenannte erste Machtprobe der Fraktionen um einen Beigeordneten-Posten ist im VG-Rat Bitburger-Land  ausgeblieben. Man wollte keine Zustände wie in Speicher. Im dortigen Stadtrat hatten die CDU-Fraktion  den SPD-Kandidaten auf dem Beigeordneten-Posten verhindert und  die SPD-Fraktion den Saal verlassen. Der Posten ist nicht besetzt (der TV berichtete).

Dass es nun im Verbandsgemeinderat Bitburger Land vier Beigeordnete gibt,  hat  mit dem Umstand zu tun, dass  zum 1. Mai 2020  ein neuer Erster Beigeordneter gewählt werden muss. Die Funktion hat seit der Fusion der beiden Verbandsgemeinden Kyllburg und Bitburg Land 2014  Rainer Wirtz inne – und zwar noch bis 30. April 2020. Dann muss ein neuer erster Beigeordneter gewählt werden. Laut Hauptsatzung sollen es drei ehrenamtlich tätige Beigeordnete sein. Sie  werden für fünf Jahre gewählt, eine Befristung dieser Wahlzeit ist nicht möglich. Also einigte sich das Parlament auf die Schaffung eines vierten Beigeordneten-Postens, was bei Verbandsgemeinden mit mehr als 25 000 Einwohnern möglich ist. Die VG Bitburger-Land hatte zum Stichtag 30. Juni 2018 nämlich 25 335 Einwohner. Bei der Wahl des neuen ersten Beigeordneten am 1. Mai  hofft die CDU darauf, dass diese Wahl auch einvernehmlich vonstatten geht.

Zum zweiten Beigeordneten ist Dieter Lichter (SPD)  aus Rittersdorf im Amt bestätigt worden. Da die Grünen drittstärkste Kraft im Rat sind,  stellen sie nun den dritten Beigeordneten. Sie haben  bei der Wahl ihre Sitze von drei auf sechs verdoppelt. Ihr Beigeordneter ist  Theo Dimmer aus Usch.   „Es ist eine neue Erfahrung auf der ‚anderen Seite’ zu stehen“, sagt der ehemalige Ortsbürgermeister von Usch. Er hofft,  dass die VG in Sachen Klima ihren Beitrag leisten kann.

Und der Vierte im Bunde ist Willi Fink. Dabei dachte der 71-Jährige aus Bettingen, der dem Verbandsgemeinderat nun schon 35 Jahre angehört, eigentlich ans Aufhören. Deshalb wollte er auch auf einen hinteren Listenplatz. Dann habe  er sich aber wieder „belatschern“ lassen, wie er es formuliert, und  den Beigeordneten-Posten für die FWG übernommen. Nun will er seinen Beitrag leisten. Die erste Sitzung fand er auch sehr überzeugend, da die Fraktionen sich schon im Vorfeld geeinigt hatten und auch die Wahl der Ausschussmitglieder bereits erledigt hatten. Es gab eine Tischvorlage  mit allen zuvor bestimmten Ausschussmitgliedern und Stellvertretern.  „Da hieß es nur noch „Hands up“, sagte Fink. Will heißen: Die Besetzung der Ausschüsse wurde noch abgenickt. Und nach knapp  einer Stunde war die Sitzung schon beendet und es wurde bei der Hitze Zeit für ein  Kaltgetränk, wobei Fink versichert: „Jeder  hat natürlich nur ein Bier getrunken!“