Verschlusssache Flugplatz: Was planen die Amerikaner in Bitburg?

Kostenpflichtiger Inhalt: Geheime Pläne auf der ehemaligen Air Base : Verschlusssache Flugplatz: Was planen die Amerikaner in Bitburg?

Die US-Luftwaffe will ein 23 Hektar großes Gelände auf dem Flugplatz Bitburg zurückhaben. Kritiker befürchten, dass die geplante Anlage nicht so harmlos ist, wie sie erscheint.

Manchmal wird es erst spannend, wenn Türen sich schließen. So war es auch bei einer Sitzung des Bitburger Stadtrates Ende des Jahres. Dass der Rat an diesem Tag auch über die Rückkehr der US-Luftwaffe auf den Flugplatz abgestimmt hat, war auf den ersten Blick  nämlich nicht zu erkennen. Denn über die Pläne der Amerikaner, sich ein Gelände zurückzuholen, haben die Kommunalpolitiker unter Ausschluss von Zuschauern beraten.

Die Verwaltung hatte das Thema unter der Rubrik „Grundstücksangelegenheiten“ im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung untergebracht. Und der Stadtrat hat das Vorhaben mehrheitlich, wenn auch nicht einstimmig, gebilligt.

Warum die Stadt diese Geheimniskrämerei für nötig hielt, erklärt Rathaussprecher Werner Krämer so: Es habe sich um ein Verfahren nach dem „Landesbeschaffungsgesetz“ und somit um eine „Grundstücksangelegenheit“ gehandelt, die „naturgemäß“ nicht öffentlich beraten werde. Das Thema publik zu machen, sei ferner nicht Sache der Stadt, die hier lediglich eine Stellungnahme abzugeben hatte. Dies obliege den zuständigen Behörden.

Doch auch von denen war lange wenig Konkretes über das Vorhaben der US-Streitkräfte zu erfahren. Erst auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) vor einigen Monaten, dass die Vereinigten Staaten beim Bund ein etwa 23 Hektar großes Gelände auf dem Flugplatz angefordert haben (der TV berichtete).

Am 7. Mai, erklärt das Verteidigungsministerium, sei diese sogenannte „Liegenschaftsanforderung“ eingegangen. Seit dem 24. Juli laufe ein Anhörungsverfahren, bei dem auch kommunale Gremien gehört werden sollen – so etwa der Stadtrat und der Zweckverband Flugplatz. Doch was haben Rat und Verbandsversammlung da überhaupt abgesegnet?

Die Pläne: Die Amerikaner wollten die Fläche als Lager nutzen, heißt es von offizieller Seite. Dass dort wieder Jets starten werden, sei nicht angedacht, schreibt ein Sprecher der Bima. Viel mehr war von den Behörden nicht zu erfahren.

Der TV hat sich aber noch weiter umgehört. Nach Informationen unserer Zeitung sollen 179 Millionen Dollar, umgerechnet 161 Millionen Euro, in die Anlage auf dem Flugplatz Bitburg fließen.

Was mit dem vielen Geld gemacht werden soll: Auf einem Gelände im sogenannten Shelterbereich B sind wohl fünf Hallen für Ausrüstung und Versorgungsgüter geplant. 300 bis 400 Fahrzeuge könnten dort im Nordosten des alten und bald vielleicht neuen Militärstützpunktes untergebracht und gewartet werden. Zudem sei eine Tankstelle angedacht, samt unterirdischer Tanks mit einer Füllmenge von rund 90 000 Litern Diesel, etwa etwa 36 000 Litern Flugbenzin und rund 75 000 Litern des Jettreibstoffs JP8.

Die Strategie dahinter: Doch warum der ganze Aufwand? Eine mögliche Antwort auf die Frage hat Friedensforscher Otfried Nassauer. Der Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit beschäftigt sich seit Jahren mit den Militäraktivitäten der USA, auch in Deutschland.

Das Projekt in Bitburg sei Teil der sogenannten European Deterrence Initiative, eines milliardenschweren Programms des US-Militärs mit dem Ziel der Abschreckung Russlands. Seit der Krimkrise 2014 seien die Amerikaner dabei, die Leistungsfähigkeit ihrer Stützpunkte in Europa zu verbessern und so neue Nato-Mitglieder wie Polen und Balten zu beruhigen, die sich von Russland bedroht fühlen. Die Vorauseinlagerung schweren Geräts für den Notfall und von Gütern, die viel Transportraum benötigen, sei ein Weg, um das zu erreichen.

Die Anlage in Bitburg soll laut Nassauer die Operationen der nahen Air Base Spangdahlem unterstützen. Damit das Material nicht im Falle einer Krise über den Atlantik geschippert werden muss.

Weil rund um den derzeit aktiven Stützpunkt keine geeigneten Flächen mehr frei waren, habe man sich noch einmal auf der früheren Basis in der Stadt umgesehen. Und sei auf dem bislang nicht vermarkteten Shelterbereich B fündig geworden. Auch, weil der Flugplatz noch an das Nato-Pipeline-System angeschlossen ist.

Mögliche Gefahren: Für Nassauer sind die Pläne besorgniserregend: „Der Aufbau dieser Anlagen ist Teil einer Politik, die ein angespanntes Verhältnis zu Russland, Bemühungen um konventionelle Rüstungskontrolle vorzieht“ Die Ausweisung dieser neuen Logistikzentren, unter anderem in der Eifel, zeige, dass die Amerikaner auch auf eine erneute Konfrontation mit Russland vorbereitet sein wollen. Es gebe für Bitburger Bürger also durchaus Anlass, sich darüber zu sorgen, was da vor ihrer Haustür entsteht.

Auch Markus Pflüger von der Trierer Arbeitsgemeinschaft Frieden bereiten die Pläne der Amerikaner Sorgen. Nicht nur, weil der Turbinensprit JP8, der dort deponiert werden soll, ein Gefahrstoff ist. Sondern auch, weil er befürchtet, dass die Amerikaner durch das neue Lager auf dem Gelände in Bitburg wieder „einen Fuß in der Tür haben“ werden:  „Ein Gelände auf dem Flugplatz jetzt wieder zum militärischen Sperrgebiet zu erklären, stellt die zivile Konversion des Geländes infrage.“

Auch für Peter Berger von den Bitburger Grünen ist das ein Skandal. „Die Amis haben uns auf dem Flugplatz ein Umweltproblem hinterlassen. Und jetzt wollen wir ihnen wieder ein Grundstück in unserem Gewerbegebiet überlassen?“

Der Verfahrensstand: Wann und ob die Anlage  überhaupt gebaut wird, ist derweil noch gar nicht geklärt. Das Anhörungsverfahren, heißt es von offizieller Seite, laufe noch. Ein Baubeginn sei nicht absehbar.

Was allerdings absehbar ist: Sollten die Amerikaner das Grundstück bekommen, dürften sie es solange behalten „wie es militärisch benötigt wird“, schreibt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Das heißt: solange sie wollen. Zahlen müssen sie dafür übrigens keinen Cent.