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Verwaltung vermutet Bordellbetrieb statt Wohnhaus

Justiz : Verwaltung vermutet Bordellbetrieb statt Wohnhaus

Ein Vermieter klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen eine „Nutzungsuntersagungsverfügung“ für seine Immobilie in Kyllburg.

Steht da in Kyllburg ein ordnungsgemäß genutztes Wohnhaus oder verbirgt sich hinter der Fassade ein Bordellbetrieb?

Mit dieser Frage hat sich derzeit die Fünfte Kammer des Verwaltungsgerichts Trier zu befassen. Mehrfach hatte die Polizei in den vergangenen Jahren das zweigeschossige Haus mit 57 Quadratmetern Grundfläche kontrolliert. Dabei habe man dort  Damen angetroffen, die nach Ansicht der Beamten der Prostitution nachgingen, heißt es. 2019 machte es dann in der Kreisverwaltung „klick“: Dies sei eine unerlaubte gewerbliche Nutzung eines als   Wohnhaus ausgewiesenen Gebäudes.

Dem Eigentümer des Anwesens flatterte ein amtliches Schreiben ins Haus, darin enthalten die im Behörden-Jargon  genannte „Nutzungsuntersagungsverfügung“. Damit wurde dem Eigentümer mit sofortiger Wirkung die Nutzung, Überlassung oder Weitervermietung des Wohnhauses zu Gewerbezwecken untersagt.

Rund 2000 Euro Zwangsgeld drohten dem Vermieter, falls sich der Zustand dort nicht umgehend ändern sollte. Der Mann legte gegen die Verfügung sofort Widerspruch ein und zog das Verfahren vergeblich vor dem Kreisrechtsausschuss durch. Die nächste Instanz war das Verwaltungsgericht Trier, vor dem der Vermieter nun Klage gegen die Verfügung erhob.

Am Dienstag trafen sich die Prozessparteien zur mündlichen Verhandlung vor der Fünften Kammer unter dem Vorsitz von Richterin Edith Krause. Es erschienen Andrea Fabry für den beklagten Eifelkreis und Rechtsanwalt Christian Hoheisel für den Kläger, der  selbst nicht anwesend war.

Die Vorsitzende schickte zunächst die Kriterien voraus, die vom Gericht zu prüfen sein würden. Erste Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit dieser Unterlassungsverfügungen sei, dass die Nutzung gegen öffentliche Vorschriften verstoße.

Zu prüfen sei auch die Verhältnismäßigkeit eines solchen Dauerverwaltungsaktes. Außerdem spiele es in diesem Verfahren keine Rolle, was sich in dem Haus vor Jahren abgespielt habe. Entscheidend sei allein der Zustand zum Zeitpunkt dieses Verfahrens.

Danach stellten der Vertreter des Klägers und die Vertreterin des beklagten Kreises nochmals ihre Standpunkte dar.

Anwalt Hoheisel: „Es handelt sich eindeutig um eine Wohnnutzung und nicht um einen Gewerbebetrieb. Die Untersagungsverfügung ist somit rechtlich nicht tragbar. Dies werde dadurch unterstrichen, dass die Wohnung nun an eine Einzelperson vermietet ist.“ Die Mieterin sei zudem verpflichtet, die Räume nicht anderen Personen zu überlassen. „Die Polizeiberichte aus 2019 sprechen da aber eine andere Sprache“, konterte  Kreisvertreterin Fabry.

Und mit dem jetzigen Mietvertrag sei der Kläger keineswegs aus dem Schneider, denn „die derzeitige Mieterin ist laut Polizeibericht auch früher schon der Prostitution nachgegangen“. Gegen die Aufhebung der Verfügung spreche außerdem das von jungen Familien mit Kindern besiedelte Umfeld des Anwesens. Fabry: „Nach dem derzeitigen Stand sehen wir daher keine Genehmigungsfähigkeit.“ Dagegen der Anwalt: „Die Lage dort deutet aber auch nicht auf ein Wohngebiet hin.“

Bevor die Vorsitzende Richterin die mündliche Verhandlung schloss, wies sie noch auf eine Merkwürdigkeit hin: Der Kläger hat die derzeitige Mieterin mit zwei verschiedenen Namen in seinen Unterlagen angegeben. Vorsitzende Krause: „Da entsteht der Eindruck, dass der Kläger keinen Überblick über seine Mietverhältnisse haben könnte.“

Das schriftliche Urteil ist in etwa zwei Wochen zu erwarten.