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Verwaltungsgericht Trier urteilt: Stadt Neuerburg darf Pachtvertrag mit Windkraftinvestor geheim halten

Verwaltungsgericht Trier urteilt: Stadt Neuerburg darf Pachtvertrag mit Windkraftinvestor geheim halten

Wo verlaufen die Zuwege, wie hoch sind die Pachteinnahmen der Stadt? Antworten auf diese Fragen hoffen die Windkraftgegner-Neuerburg im Vertrag zu finden, den die Stadt Neuerburg bereits mit einem Investor, der nahe Neuerburg zwei Windräder aufbauen möchte, abgeschlossen hat. Doch das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage, mittels der die Windkraftgegner die Stadt zur Offenlegung des Vertrags zwingen wollten, abgewiesen.

Muss die Stadt Neuerburg den Vertrag, den sie mit einem Investor, der im städtischen Wald zwei Windräder aufbauen möchte, offenlegen? Das fordern Bürger aus der Südeifel, die sich in der Initiative Gegenwind zusammengeschlossen haben. Oder darf die Stadt den Vertrag geheim halten, um die privaten Interessen des Investors zu schützen? So wünscht es die C4 Planung und Betreuungs-GmbH aus Neuerburg. Sie hat mit der Stadt Neuerburg einen Pachtvertrag für die Fläche Auf Lindscheid im Wald zwischen Neuerburg und Sinspelt ausgehandelt, um dort zwei Windräder aufzubauen. Geschäftsführer Manfred Mundt: "Ich will nicht, dass die Geschäfte, die ich mache, öffentlich breitgetreten werden und das ist mein gutes Recht."

Vertrag ist kein Verwaltungsakt

So sieht es auch das Verwaltungsgericht Trier und hat deshalb heute die Klage der Initiative Gegenwind, die Vorstandsvorsitzender Enno Harms eingereicht hatte, abgewiesen. Die Begründung: Die Vertragsschließung zwischen der Stadt und dem privaten Investor sei nach dem Landestransparenzgesetz kein Verwaltungsakt. Deshalb habe der Kläger keine Möglichkeit zur Einsicht. Das Urteil wurde schriftlich zugestellt. "Aber das Verwaltungsgericht ist sich mit seiner Entscheidung auch nicht ganz sicher und hat die Berufung am Oberverwaltungsgericht Koblenz zugelassen", erklärt Jochen Kerkmann, Rechtsanwalt des Vereins Gegenwind.

"Wir wollen unbedingt wissen, wo die Zuwege zu den Windrädern verlaufen sollen", sagt Vereinsmitglied und Jurist Dieter Mertens aus Daudistel. Denn dafür müsse eine Menge Wald gerodet und Natur zerstört werden, sagt Mertens. Sollten dort eines Tages Windräder gebaut werden, müssten nämlich Schwerlasttransporter die Rotoren den Höhenzug hinauf befördern. Auch Informationen über den möglichen Schattenwurf auf die benachbarten Gebäude und die mögliche Lärmbelästigung erhoffen die Windkraftgegner in dem Vertragswerk zu finden. Der Jurist Mertens wohnt selbst in Daudistel, einem entlegenen Ortsteil von Neuerburg, "und nur etwa 400 Meter vom geplanten Windkraftstandort entfernt". Mertens: "Die 200 Meter hohen Anlagen sollen auf dem höchsten Punkt zwischen Neuerburg und Sinspelt gebaut werden, was sie noch gigantischer erscheinen lassen wird." Mertens: "Wir werden uns mit der Abweisung der der Klage nicht abfinden und sehr wahrscheinlich Berufung einlegen."

Stadtbürgermeisterin Anna Kling: "Wir müssen das Geschäftsgeheimnis, das geistiges Eigentum unseres Vertragspartners ist, wahren. Denn in dem Vertrag steht drin, wie er seine Geschäftsidee umsetzen möchte." Deshalb sei es rechtlich nicht möglich, das Vertragswerk zu veröffentlichen, sagt Kling, um den Standpunkt der Stadt in der Auseinandersetzung zu verdeutlichen. Dabei steht letztlich noch gar nicht fest, ob die Planungsgesellschaft auf dem Höhenzug überhaupt tätig werden darf. Denn dafür muss zunächst die Aktualisierung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Südeifel abgesegnet werden. Dennn die möglichen Standorte bei Neuerburg sind Teil weiterer Vorrangflächen für Windenergie, die der Verbandsgemeinderat ausweisen möchte. Bis zu den Sommerferien will der Rat die Fortschreibung des Flächennutzungsplans allerdings unter Dach und Fach bringen. In Kürze geht der Plan nochmals in die Offenlage.

Derweil fusionieren die Windkraftgegner Neuerburg mit ihren Mitstreitern in Ferschweiler, Ernzen und Holsthum, die sich gegen Räder auf dem Ferschweiler Plateau organisiert haben (der TV berichtete). Mertens: "Wir ändern auch den Namen unserer Initiative." Der Verein soll in Gegenwind Südeifel umgetauft werden. "Dann vereinen wir 300 statt derzeit 120 Mitglieder."