Verwehrtes Rederecht: Kyllburg klagt nicht

Verwehrtes Rederecht: Kyllburg klagt nicht

Die Stadt Kyllburg zieht einen Schlussstrich unter den Streit um das verwehrte Rederecht von Stadtbürgermeister Wolfgang Krämer: Der Stadtrat hat entschieden, auf eine Klage gegen die Verbandsgemeinde zu verzichten. Stattdessen soll nun der Fokus wieder darauf gerichtet werden, die unbeliebten Regenrückhaltebecken im Baugebiet Beim Schodenbrunnen umzugestalten.

Kyllburg. "Bis zuletzt", sagt Stadtbürgermeister Wolfgang Krämer am Dienstagabend in der Sitzung des Kyllburger Stadtrats, sei er mit sich "schwanger gegangen": Sollte er seinen Ratskollegen vorschlagen, den Rechtsweg einzuschlagen oder die Sache doch auf sich beruhen lassen?
Hinter "der Sache" verbirgt sich ein Vorfall, der sich in einer Sitzung des Werksausschusses der Verbandsgemeinde (VG) Kyllburg im Juni zugetragen hat: Als das Thema "Regenrückhaltebecken im Kyllburger Neubaugebiet Beim Schodenbrunnen" zur Sprache kam, hatte Kyllburgs Stadtchef das Wort ergreifen wollen. Dies war ihm jedoch vom Bürgermeister der VG, Bernd Spindler, untersagt worden. Inzwischen hat die Kommunalaufsicht Bitburg-Prüm in einer offiziellen Stellungnahme mitgeteilt, dass Spindler gegen die Gemeindeordnung verstoßen habe - eine rechtliche Bewertung, die der VG-Chef allerdings nicht teilt: Er hat dagegen Widerspruch eingelegt (der TV berichtete).
Dennoch entscheidet der Kyllburger Stadtrat am Dienstagabend bei einer Gegenstimme, auf eine Klage gegen die Verbandsgemeinde zu verzichten und den Streit um das verwehrte Rederecht nach der Klarstellung durch die Kommunalaufsicht nun auf sich beruhen zu lassen. "Mehr können wir gar nicht erreichen", sagt Stadtchef Krämer. "Wir haben ganz andere Baustellen in Kyllburg", findet auch CDU-Ratsmitglied Wolfgang Bujara, und sein Parteikollege Georg Zahnen ergänzt: "Das Wichtigste ist, dass wir jetzt in der Sache weiterkommen."
Denn nach wie vor ist noch nicht klar, ob die von vielen Kyllburgern als unansehnlich und überdimensioniert kritisierten Regenrückhaltebecken, die vor gut drei Jahren von den VG-Werken im Neubaugebiet Beim Schodenbrunnen gebaut wurden, umgestaltet werden. Der Änderungsantrag, nach dem die Becken teilweise mit Lava verfüllt und anschließend mit Vlies und Boden abgedeckt werden sollen, liegt seit Monaten zur Entscheidung bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord.
Dort soll laut Nicole Adam von der SGD-Pressestelle voraussichtlich noch im Januar eine Entscheidung fallen: Die "abschließende fachtechnische Stellungnahme" liege inzwischen vor. Zum Inhalt der Stellungnahme selbst gibt die SGD noch keine Auskunft.
Klar ist jedoch, dass, sollte die Entscheidung der SGD positiv für die Stadt ausfallen, zusätzlich auf den Grundstücken im Baugebiet noch private Versickerungsgruben angelegt werden müssen. "Die Stadt unterrichtet bereits jetzt die Kaufinteressenten und gestaltet die Kaufverträge entsprechend", sagt Stadtbürgermeister Krämer.Meinung

Richtige Entscheidung
Die Stadt Kyllburg beendet das unschöne Kapitel über das verweigerte Rederecht ihres Stadtbürgermeisters, und das ist auch gut so. Die Stadt hat von der Kommunalaufsicht Recht bekommen. Noch mehr Recht kann ihr auch ein Gerichtsurteil nicht geben. Es wäre unnötiges Nachtreten, jetzt noch gegen die Verbandsgemeinde Klage zu erheben. Es wäre eine Klage gegen einen Bürgermeister, dessen Amtszeit ohnehin bald ausläuft. Sympathien hätte dies der Stadt nicht gebracht. Mehr Erfolg auch nicht. Insofern ist die getroffene Entscheidung die einzig richtige. n.ebner@volksfreund.de