Verweigertes Rederecht: Kyllburger Stadtrat verzichtet auf Klage
Kyllburg · In einer Ausschusssitzung musste der Stadtbürgermeister von Kyllburg schweigen, weil der VG-Bürgermeister ihm untersagt hatte, das Wort zu ergreifen. Der Stadtrat Kyllburg hat am Dienstagabend nun entschieden, keine Klage gegen die Verbandsgemeinde zu erheben.
Stadt-Chef Wolfgang Krämer hatte im Juni 2011 während einer Werksausschusssitzung bei der Diskussion über die umstrittenen Regerückhaltebecken in einem Kyllburger Neubaugebiet das Wort ergreifen wollen, dies war ihm jedoch vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Bernd Spindler, untersagt worden.
Laut einer rechtlichen Bewertung der Kommunalaufsicht Bitburg-Prüm, die erst seit kurzem vorliegt, hatte Spindler damit gegen die Gemeindeordnung verstoßen.
Mehrfach war bereits in den vergangenen Monaten im Kyllburger Stadtrat diskutiert worden, ob man wegen des verweigerten Rederechts eine Klage gegen die Verbandsgemeinde Kyllburg anstreben solle. Die Entscheidung wurde jedoch vertagt, um die Stellungnahme der Kommunalaufsicht abzuwarten.
Am Dienstagabend dann votierte der Stadtrat bei einer Gegenstimme, auf eine Klage zu verzichten - trotz der nun vorliegenden rechtlichen Bewertung der Kommunalaufsicht, die die Rechtsauffassung der Stadt stützt. Der überwiegende Teil der Ratsmitglieder war der Ansicht, die Sache mit der Stellungnahme der Kommunalaufsicht nun auf sich beruhen zu lassen.
