Verwicklungen beim Windelwechsel: Europa-Abgeordneter der Familienpartei wettert gegen Wickeltischverbot im Eifelkreis
Bitburg/Prüm · Arne Gericke, einziger Europa-Abgeordneter der deutschen Familien-Partei, hat Joachim Streit, dem Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, einen zornigen Brief geschrieben: Das Verbot von Wickeltischen in den drei dm-Drogeriemärkten im Kreis sei familien- und mittelstandsfeindlich.
Arne Gericke, der Abgeordnete der Familien-Partei im Europäischen Parlament, glaubt einem Skandal auf der Spur zu sein: "Deutschlandweit, nur nicht im Eifelkreis", gebe es Wickeltische in den Drogeriemärkten der dm-Kette, schreibt er in einer Pressemitteilung. Was woanders kein Problem sei, werde in der Eifel "per behördlicher Anweisung" und aus hygienischen Gründen untersagt.
"Übereifrige Oberbürokraten"
"Irritierte Eltern" hätten sich über Facebook an ihn gewendet, und er habe, betont er, "prompt reagiert": Gericke verfasste ein schneidiges Schreiben an Landrat Joachim Streit. Zitat: "Ich gehe mal davon aus, dass Sie als Landrat eine solch unnötige, bürokratische und letztlich familienfeindliche Vorgabe nicht gut heißen können und bislang schlicht nicht über die Entscheidung Ihrer untergeordneten Dienststellen informiert waren. Es könne nicht sein, schreibt Gericke weiter, "dass Dinge, die in ganz Deutschland problemlos funktionieren, in der Eifel an übereifrigen Oberbürokraten scheitern".
Nur in der Eifel? Tatsächlich gab es vor ein paar Jahren ein solches Verbot zumindest zeitweise im Landkreis Fürstenfeldbruck. Der Münchner Merkur berichtete darüber: Eine Kundin hatte sich beschwert, weil in einem Drogeriemarkt Windel-Eimer überquollen und es keine Waschmöglichkeit gab. Und sie hatte gesehen, dass eine Mutter ihr Kind gewickelt und dann Waren berührt hatte. Das Landratsamt verlangte daraufhin den Abbau der Tische, sofern kein Waschbecken unmittelbar beim Wickeltisch angebracht sei.
Das ist wohl auch das Problem in den drei dm-Märkten im Eifelkreis (zweimal Bitburg, einmal Prüm): Es gibt nur eine Waschgelegenheit auf der Kundentoilette, nicht direkt an den Tischen.
Markus Otto, der Gebietsverantwortliche von dm, bestätigt das im Gespräch mit dem TV. Die Anweisung zum Abbau der Tische sei im Januar von der Lebensmittelüberwachung gekommen. Allerdings seien nicht nur die Märkte in der Eifel mit dem Wickeltisch-Bann belegt: Auch in Konz und Schweich (Kreis Trier-Saarburg) seien die Tische von den Behörden untersagt worden. Man habe, sagt der Trier-Saarburger Pressesprecher Thomas Müller, dem Unternehmen empfohlen, die Tische in separaten Räumen aufzubauen. In den acht Trierer Märkten habe es keine Beanstandung gegeben.
Landrat Streit war wegen einer Erkrankung nicht zu sprechen, gibt aber schriftlich kurz durch, der Tonfall des Gericke-Schreibens entspreche "dem Standard der Beschwerdebriefe, die ich erhalte". Die Verwaltung hat aber inzwischen per Mitteilung auf die TV-Anfrage zu den Gründen für das Verbot geantwortet und bestätigt, dass man das Aufstellen der Tische "in unmittelbarer Nähe von verpackten Lebensmitteln" untersagt habe, darunter "Babynahrung, Schwangerschafts- und Stilltees" und Säfte für Kinder. "Ebenso ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass durch die Nutzung der Wickeltische … die Betriebsbereiche, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, durch Fäkalkeime kontaminiert werden", heißt es weiter. Man habe daher den Betreibern angeraten, den Tisch "in den Bereich der Kundentoilette zu verlagern, wie dies auch in anderen Märkten praktiziert wird".
Für Arne Gericke sind das alles "offensichtlich unnötige, familien- und mittelstandsfeindliche Bürokratieauswüchse, die der Landrat eines "kinderfreundlichen Eifelkreises Bitburg-Prüm" korrigieren müsse. "Seien wir froh, dass es kinder- und familienfreundliche Einzelhändler in Deutschland gibt!"
Wie geht es nun weiter? Die Drogeriekette, sagt Markus Otto, arbeite an einem Konzept, das künftig die geforderte Hygiene gewährleisten soll. Allerdings gehe das nicht mit Waschbecken direkt an den Tischen, die könne man nicht überall einfach einbauen. Trotzdem soll es an den Tischen eine andere Waschmöglichkeit geben. Ob die Kreisverwaltung dann damit einverstanden sein wird, ist noch offen.
Extra Die Partei
Die Familien-Partei Deutschlands besteht seit 1981. Sie trat 1998 zum ersten Mal bei der Bundestagswahl an, ohne ein Mandat zu erlangen. Das gelang ihr bis heute nicht, bei der Wahl 2013 erhielt sie laut Bundeswahlleiter 7449 Zweitstimmen (0,0 Prozent). Auch in den Landesparlamenten ist sie nicht vertreten.
Die Partei, so teilt die Bundeszentrale für politische Bildung mit, positioniere sich in der politischen Mitte und bekenne sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Weiter heißt es: "Übereinstimmend mit dem Grundgesetz fordert sie den besonderen Schutz der Familie" - darunter verstehe sie "jegliche Lebensgemeinschaft von Eltern mit ihren Kindern".
Die Partei hat ein Mandat im Europaparlament, sie erhielt bei der Wahl 2014 knapp 203.000 Stimmen (0,7 Prozent). Dort hat sie sich der Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformisten" angeschlossen, der auch die Alternative für Deutschland (AfD) angehört. fpl
