VG Irrel stellt sich auf Verfassungsklage ein
Irrel · Sollte das Land das geplante Gesetz zur Eingliederung der VG Irrel in die VG Neuerburg umsetzen, so wird das juristische Folgen haben. Mit den Stimmen der CDU- und der FWG-Fraktion hat der Rat der Verbandsgemeinde Irrel bei seiner Sitzung am Dienstagabend beschlossen, in diesem Fall eine Verfassungsklage einzureichen.
Die SPD-Fraktion hat gegen den von der FWG gestellten Antrag gestimmt und dies unter anderem damit begründet, dass für einen solchen Beschluss zunächst die juristischen Kosten geklärt sein sollten.
Unabhängig davon wird sich der Innenausschuss des Landes am kommenden Dienstag im Rahmen einer Anhörung mit dem Fall beschäftigen. Daran teilnehmen wird neben einer Delegation aus Irrel auch der von der VG im Sommer beauftragte Rechtsbeistand, der dem Land gerade im Fall Irrel/Neuerburg viele nicht nachvollziehbare Verfahrensschritte vorwirft. uhe
Ausführlicher Bericht folgt
