VG Kyllburg hält Antrag der Stadt für unzulässig und unbegründet

VG Kyllburg hält Antrag der Stadt für unzulässig und unbegründet

Die Verbandsgemeinde Kyllburg hat vor dem Trierer Verwaltungsgericht ihre Stellungnahme zum einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Stadt Kyllburg abgegeben. Sie hält den Antrag der Stadt auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Fusionsvertrags weder für zulässig noch für begründet.

Kyllburg. 17 Seiten - so lang ist der Antrag der Stadt Kyllburg auf einstweiligen Rechtsschutz, den diese Anfang Juli beim Trierer Verwaltungsgericht eingereicht hat. Die Stadt ist der Ansicht, dass der von den Verbandsgemeinden Kyllburg und Bitburg-Land 2012 unterzeichnete Fusionsvertrag rechtswidrig ist, und will dies gerichtlich feststellen lassen (der TV berichtete).
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27 Seiten - so lang ist die Stellungnahme der Verbandsgemeinde (VG) Kyllburg zu dem Antrag der Stadt. Bis Montag, 5. Juli, hatte das Verwaltungsgericht der VG als Antragsgegner eine Frist für die Abgabe dieser Stellungnahme eingeräumt. In dieser Woche hat sich der Hauptausschuss der VG nichtöffentlich damit befasst. Die Antwort ans Gericht wurde erarbeitet von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schmitt aus Mainz. Der Verwaltungsrechtsexperte kommt zu dem Schluss, dass der Antrag der Stadt weder zulässig noch in der Sache begründet ist. Der Hauptausschuss hat nach Auskunft von Rainer Wirtz, Bürgermeister der VG Kyllburg, "einmütig" für die Abgabe der 27-seitigen Stellungnahme ans Gericht gestimmt.
Von der Stadt Kyllburg nahm kein Vertreter an der Sitzung teil: Das eigentlich dem Hauptausschuss der VG angehörige Kyllburger Stadtratsmitglied hatte aus terminlichen Gründen abgesagt.
Laut VG-Chef Wirtz ist die Stellungnahme der VG bereits auf dem Weg zum Verwaltungsgericht. Weitere Details zu ihrem Inhalt will er nicht nennen. Nach TV-Informationen soll der Fachanwalt allerdings der Ansicht sein, dass schon die Eilbedürftigkeit für den Antrag nicht gegeben ist. Zudem soll der Jurist Zweifel daran hegen, dass der Fusionsvertrag überhaupt unmittelbaren Rechtsschutz entfaltet.
Auch die VG Bitburg-Land, die als Mitbetroffene vom Verwaltungsgericht ebenfalls dazu aufgefordert worden ist, eine Stellungnahme abzugeben, hält den Antrag der Stadt Kyllburg für weder zulässig noch begründet. neb