Bitburg. (uhe) So wirklich zuversichtlich ist keiner. "Wir wissen, was Resolutionen in der Regel bewirken", sagt Willi Fink, "wir wollen es aber dennoch anstoßen." Deshalb liegt kurz vor dem Tag, an dem sich die deutsche Wiedervereinigung zum 20. Mal jährt, ein Antrag der FWG in den Sitzungsunterlagen des Verbandsgemeinderats Bitburg-Land. Dem beigefügt ist eine von der Verwaltung verfasste Resolution, welche die Anregungen der FWG im Wesentlichen aufnimmt und somit die Abschaffung der Beteiligung am Fonds "Deutsche Einheit" fordert.

Dieser war seitens des Bundes 1990 eingerichtet worden, um damit die finanzielle Grundausstattung der neuen Bundesländer im Osten abzusichern. Und dagegen hat die VG-Verwaltung zunächst einmal nichts auszusetzen, gäbe es da nicht das Problem, dass sämtliche Kommunen im Land noch immer an der Finanzierung beteiligt sind. So habe allein die VG 2009 52 915 Euro in diesen Fonds gezahlt, erklärt VG-Bürgermeister Josef Junk. Hinzu kämen 91 842 Euro der einzelnen Gemeinden in Bitburg-Land, so dass allein aus der VG insgesamt 144 757 Euro in den Einheits-Pott geflossen seien.

Angesichts der finanziellen Situation der VG Bitburg-Land sei es "nicht mehr zu vermitteln, dass die Kommunen weiterhin zur Finanzierung von Infrastruktureinrichtungen in den neuen Bundesländern beitragen müssen, während Aufgaben und zwingend notwendige Maßnahmen im eigenen Bereich nicht mehr finanzierbar sind", heißt es in der Resolution, die schließlich verabschiedet wird.

Lediglich die beiden Vertreter der Grünen enthalten sich, da sie befürchten, "dass wir damit in den Bereich der Symbolpolitik reinkommen". Zumal die Wirkung der Resolution ohnehin angezweifelt wird. Für Matthias Francois (CDU) hingegen geht es nicht weit genug. Er regt an, mit weiteren Verbandsgemeinden und dem Kreis eine gemeinsame Resolution zu verabschieden, um so dem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen. no/jöl