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VG-Rat Bitburger Land legt Kriterien für Fotovoltaik-Freiflächen fest

Erneuerbare Energien im Bitburger Land : Für den Neubau von Fotovoltaik-Freiflächen gibt es nun verbindliche Regeln

Der Verbandsgemeinderat Bitburger Land hat Kriterien für die Genehmigung von Fotovoltaik-Freiflächenanlagen festgelegt. Bis Ende des Jahres soll gegebenenfalls noch nachgebessert werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass die geplante Fotovoltaik-Freiflächenanlage in Halsdorf und die dafür notwendige Änderung des Flächennutzungsplans auf der Tagesordnung des Verbandsgemeinderats Bitburger Land stehen. Bereits in der vorherigen Sitzung sollte darüber abgestimmt werden. Doch wurde dieser Tagesordnungspunkt dann vertagt.

Der Grund: Bevor über weitere Flächennutzungsplanänderungen für solche Zwecke beraten wird, müssen zunächst Kriterien erarbeitet werden, die dann als Leitlinien für alle Fotovoltaik-Projekte dienen sollen. Und genau das ist in den vergangenen Wochen nun passiert.

Auf Grundlage von eingereichten Anträgen einiger Fraktionen wurden Leitlinien erarbeitet, mit denen sich zunächst der Ausschuss für ländliche Entwicklung und der Hauptausschuss befasst haben. Diesen Kriterien stimmte der VG-Rat nun zu. Volle Zustimmung bekam der Beschluss allerdings nicht.

So hat die SPD-Fraktion kurzfristig noch einen Ergänzungsantrag erarbeitet, der in einigen Punkten noch etwas mehr ins Detail geht und darüber hinausauch eine Deckelung der zur Verfügung stehenden Fläche vorsieht.

Nach Vorstellung der SPD sollen maximal zwei Prozent der gesamten Grünfläche im Bitburger Land für Freiflächenanlagen zur Verfügung stehen.Zudem wünschen die Sozialdemokraten eine stärkere Bürgerinformation im Vorfeld geplanter Projekte.

Die Vorschläge kommen jedoch nach Auffassung einiger Ratsmitglieder etwas spät. Weshalb der Antrag der SPD mehrheitlich abgelehnt, gleichzeitig aber darauf verwiesen wird, dass man die Möglichkeit habe, die bereits in den Ausschüssen erarbeiteten Kriterien im Nachhinein entsprechend anzupassen.

Laut Beschlussvorlage dienen diese Leitlinien nämlich nur als Grundlage für Projekte, zu denen in den kommenden Monaten Beschlüsse benötigt werden. Fertig ausgearbeitet werden soll der Kriterienkatalog bis Ende des Jahres.

Zu den wesentlichen Eckpunkten gehört, dass Freiflächenanlagen nur auf ertrags- und artenarmen Grünflächen errichtet werden dürfen, wohingegen Ackerflächen oder aber Naturschutzgebiete grundsätzlich tabu sind. Darüber hinaus wird ein Mindestabstand von 500 Metern zu allen Ortslagen, von 400 Metern zu tierhaltenden Betriebe und 200 Metern zu Betrieben ohne Tierhaltung festgelegt.

Außerdem darf die Gesamtfläche einer Anlage pro Gemeinde genau wie auch bei gemarkungsübergreifenden Projekten nicht größer als 20 Hektar sein.Zudem wird eine Wertschöpfung der Gemeinden von jährlich mindestens 1000 Euro pro Hektar oder aber pro Megawatt empfohlen und darüber hinaus noch in einer Zusatzklausel angeregt, auf VG-Ebene einen Solidarpakt für Fotovoltaik-Freiflächenanlagen zu schaffen.

Dieser sieht vor, dass die Gemeinden zehn Prozent ihrer Einnahmen an die VG abführen. Diese Mittel sollen laut Leitlinien-Vorlage nur für bestimmte Zwecke wie Investitionen in Kitas, Grundschulen und Radwege verwendet werden dürfen.

Nachdem der Rat die Leitlinien beschlossen hat, kann nun endlich auch über die Flächennutzungsplanänderung für das Fotovoltaik-Projekt in Halsdorf abgestimmt werden. Wie die Ortsgemeinden mit dieser Zusatzklausel letztlich umgehen, darauf hat der VG-Rat wenig Einfluss.

Die geplante Anlage in Halsdorf besteht aus mehreren Teilbereichen, die zusammen allerdings auf eine Größe von 20,52 Hektar kommen. Der festgelegte Grenzwert von 20 Hektar wird also um 0,52 Hektar überschritten. Letztendlich stimmte der Rat einer Änderung des Flächennutzungsplans deshalb zwar zu, das aber nur unter der Voraussetzung, dass die Betriebsfläche auf maximal 20 Hektar reduziert wird.