VG-Rat Südeifel fordert klare Richtlinien für neue Fotovoltaik-Anlagen

Kostenpflichtiger Inhalt: Energie : VG-Rat Südeifel fordert klare Richtlinien für Standorte von neuen Fotovoltaik-Anlagen

Die Fraktionen des VG-Rats Südeifel fordern klare Vorgaben für Fotovoltaik-Flächen. Anders als bei Windkraft sind die Standorte bisher nämlich relativ unreguliert. Das Gremium reagiert damit auf ein geplantes Großprojekt bei Scheitenkorb.

„In der VG läuft derzeit einiges und, wie wir meinen, einiges zu viel“, sagt Stefan Billen, CDU-Mitglied des Verbandsgemeinderats Süd­eifel und liest dann bei der Sitzung in der Irreler Gemeindehalle den Antrag vor. Die im Rat vertretenen Fraktionen fordern darin gemeinsam die Verwaltung dazu auf, kommunale Leitlinien für die Steuerung und Nutzung von Fotovoltaik-Freiflächenanlagen zu erstellen. Viele Gemeinden erleben derzeit nämlich etwas, das es vor sechs, sieben Jahren bereits gab. Damals zogen Investoren von Ort zu Ort, um sich durch Verträge mit Gemeinden und Privatbesitzern potenzielle Standorte für die Errichtung neuer Windkraftanlagen zu sichern. Nun passiert Ähnliches im Bereich der Solarenergie.

Während zukünftige Standorte für neue Windräder von der derzeit laufenden Fortschreibung der entsprechenden Flächennutzungspläne für die Verbandsgemeinde abhängig sind (der TV berichtete mehrfach), ist die Situation bei den Fotovoltaik-Freiflächenanlagen aufgrund der fehlenden Privilegierung eine andere. Hierbei wird im Einzelfall entschieden. Möchte ein Investor eine Anlage errichten, so ist das nur möglich, wenn die Gemeinde den Bebauungsplan anpasst und der VG-Rat dann einer entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans für diesen Bereich zustimmt.

Im Gegensatz zu den Windkraft-Flächennutzungsplänen anderer Verbandsgemeinden des Kreises hat der Plan der VG Südeifel aber eine Besonderheit. Im Plan wird nämlich nicht nur festgehalten, wo Windkraft zukünftig möglich sein kann und wo nicht. Darin werden zusätzlich auch insgesamt sechs Konzentrationsflächen für mögliche Fotovoltaikanlagen mit einer Gesamtgröße von 149 Hektar ausgewiesen. Wie aus dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen hervorgeht, hatte die Transferstelle für Rationale und Regenerative Energienutzung Bingen bereits 2010 in einer Studie (für die ehemalige VG Neuerburg) die Verträglichkeit für Mensch, Raum und Natur nachgewiesen.

Die Fraktionen des Verbandsgemeinderats seien grundlegend der Auffassung, dass mit der Ausweisung dieser Flächen ausreichend Platz für Fotovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt werde, heißt es in dem Antrag. Die Fraktionen sprechen sich damit zwar nicht grundsätzlich gegen die Errichtung von Anlagen außerhalb dieser sechs Konzentrationsflächen aus, fordern für diese aber einheitliche Vorgaben. So soll beispielsweise die Gesamtfläche pro Gemeinde beziehungsweise Projekt nicht höher als zehn Hektar sein. Zudem sieht der Antrag vor, dass nur Flächen auf ertragsschwachem und artenarmem Grünland zugelassen werden sollen, keineswegs aber Ackerflächen. Darüber hinaus, so die Forderung der Fraktionen, sollten „die Projekte grundlegend in Zusammenhang mit einer kommunalen Wertschöpfung stehen“.

Letzteres komme bei den Projekten, für die es bereits Anträge gebe, viel zu kurz, sagt Billen und kritisiert, dass es den Großinvestoren hinter einigen dieser Projekte nur darum gehe, ihre eigene CO2-Bilanz aufzubessern. „Wir können nicht einfach nur alles absegnen und haben dann am Ende nichts davon“, so der CDU-Mann.

Ähnlich sieht das auch Günter Scheiding von der SPD. „Wir werden Projekten nur zustimmen, wenn Bürger und Gemeinden beteiligt sind“, sagt Scheiding. Und Peter Hinkes, Fraktionssprecher der FWG betont, dass es bei dem Antrag nicht darum gehe, Fotovoltaik-Freiflächenanlagen zu verbieten. „Es soll kein Verhinderungsinstrument sein, sondern wir wollen damit auch möglichen Investoren eine Orientierungshilfe mit auf den Weg geben“, sagt Hinkes.

Lothar Penning, dessen UBV-Fraktion den Antrag wie alle anderen Fraktionen mitträgt, kann sich den Erklärungen seiner Vorredner jedoch nicht anschließen. Das Argument, dass durch neue Anlagen wertvolles Ackerland gefährdet sei, könne er nicht nach vollziehen, sagt Penning. Wenn dem so sei, warum werde dann so viel Ackerland an Landwirte aus Luxemburg verpachtet, fragt er. Zudem weist der UBV-Mann auf die Biotop--Funktion der Anlagen hin, da diese Flächen dann nicht mehr gespritzt und deutlich weniger gemäht würden.

Während Penning zum Abschluss seiner Stellungnahme darauf hinweist, dass er in keinerlei Weise mit irgendeinem Fotovoltaik-Projekt etwas zu tun habe, ist die Situation bei Arnold Kotz eine andere. Der Ortsbürgermeister von Scheitenkorb ist zwar kein Mitglied des Verbandsgemeinderats, darf sich als Bürgermeister aber bei der Diskussion auch zu Wort melden. Und dass er von diesem Recht Gebrauch macht, hängt damit zusammen, dass ein Investor in Scheitenkorb tätig werden möchte.

Das, was dort beabsichtigt ist, sprengt allerdings den Rahmen dessen, was gemäß Antrag möglich sein soll. 282 Hektar Fläche zählt die Gemarkung Scheitenkorb, 85 Hektar sollen davon für Fotovoltaik zur Verfügung gestellt werden. Und darunter ist auch Ackerland. Das zumindest ist das, was durch eine vom Gemeinderat Ende Juli beschlossene Änderung des Bebauungsplans ermöglicht werden soll. Wobei der Vollständigkeit halber erwähnt werden muss, dass an dieser Abstimmung seinerzeit nur zwei der insgesamt sechs anwesenden Ratsmitglieder der 33 Einwohner zählenden Gemeinde (Stand Ende 2018) teilgenommen haben. Die anderen Ratsmitglieder sind nämlich aufgrund der Eigentumsverhältnisse der Grundstücke betroffen.

Für Ortsbürgermeister und Grundstückseigentümer Arnold Kotz wirft der Antrag den Beschluss seiner Gemeinde über den Haufen. Es sei doch ökologisch viel sinnvoller, den Strom direkt auf den Feldern zu erzeugen, anstatt dort Mais für umstrittene Biogasanlagen anzubauen, der dann durch die Gegend gefahren werde, sagt Kotz. Er hätte sich gewünscht, dass man sich mit der Gemeinde in Verbindung gesetzt hätte, bevor ein solcher Antrag auf den Weg gebracht werde.