Badem "Sehr, sehr erfreulicher Haushaltsplan", "positive Zahlen", "solide Haushaltsführung", "hervorragende Zusammenarbeit" - Die Sprecher aller Fraktionen des Verbandsgemeinderates Bitburger Land lobten nicht nur den Haushaltsplan 2017, der einstimmig beschlossen wurde, sondern auch die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb des Gremiums.
Die großen Investitionen in die Freiwillige Feuerwehr (rund 1,6 Millionen Euro) und Grundschulen (517 800 Euro), die erneute Senkung der allgemeinen VG-Umlage von 42 auf 41 Prozent und das geplante Plus von 170 000 Euro im laufenden Betrieb fanden große Zustimmung bei den Mitgliedern.
Kritik musste Bürgermeister Josef Junk (SPD) wegen weiterhin fehlender Jahresabschlüsse (der TV berichtete) seit 2013 aber dennoch einstecken. Sowohl der FWG-Fraktionsvorsitzende Edgar Comes als auch der der CDU, Matthias François, mahnten an, dass immer noch keine Finanzabschlüsse vorlägen.
"Ich mache keinen Hehl daraus, dass die CDU-Fraktion sich mit dem Gedanken getragen hat, den Haushaltsplan abzulehnen", sagte François. Junk hätte aber vorab schriftlich zugesagt, dass jetzt vorrangig die Jahresabschlüsse 2015 für die 72 Ortsgemeinden fertig gemacht würden und zu den Haushaltsberatungen 2018 dem Rat ein erster gemeinsamer prüffähiger Jahresabschluss 2015 vorliegen solle. Deshalb stimme die CDU-Fraktion nun zu. "Ein weiteres Mal lassen wir uns nicht mehr hinhalten", warnte François.
Auch Comes mahnte an, "nur wer Planungssicherheit hat, kann gegen eventuelle Überraschungen gewappnet sein" und richtete einen "eindringlichen Appell" an den Bürgermeister, trotz "enger Personalsituation" die fehlenden Abschlüsse vorzulegen.
Einig waren sich die Fraktionen über die geplanten Investitionen in die Feuerwehr, Schulen und den Tourismus. "Es ist sehr positiv, dass in Schulen und Feuerwehr kräftig investiert wird", sagte Comes. Die 1,6 Millionen Euro für die Feuerwehr seien notwendig, um den Brandschutz zu gewährleisten und um die mehr als 1000 ehrenamtlichen Feuerwehrleute auszurüsten, die gute Arbeit leisteten, sagte Junk. Die Fraktionssprecher von CDU, SPD, FWG und Grünen stimmten ihm zu.
Zum zweiten großen Investitionsschwerpunkt Schulen sagte Junk, der Unterrichtsbetrieb, die Nachmittagsbetreuung und die Digitalisierung müssten weiter verbessert werden. SPD-Fraktionssprecher Nico Steinbach betonte, dass die VG hierbei bereits auf einem sehr guten Weg sei.
Der CDU-Fraktion sei "die gute Ausstattung der Grundschulen eine Herzensangelegenheit", sagte François. Das steigere die Attraktivität der Dörfer für junge Familien, "da darf nicht gespart werden". Sie seien außerdem für die Beibehaltung kleiner Standorte, zumal es dort keinen Investitionsbedarf gebe. Dem schloss sich Edgar Comes an: "Mit der FWG ist eine Schließung von Schulen nicht zu machen."
Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Carsten Lenz, lobte die Entwicklung und forderte weiteres Engagement. Der demografische Wandel sei eine große Herausforderung und Kitas und Grundschulen wesentlich für Dörfer und junge Familien.
Lenz forderte außerdem mehr Engagement für den Klimaschutz: Die energetische Sanierung der Grundschule Wolsfeld bezeichnete er als eine nachhaltige Investition in die Zukunft. Dies könne aber nur ein Anfang sein. Lücken im Radwegenetz müssten geschlossen werden, um eine klimafreundliche Fortbewegung zu fördern. Auch die Investition in den Bürgerbus sei ein gute Initiative. "Es ist viel Gutes passiert, aber es muss weitergehen", sagte Lenz.
Positiv hoben die Fraktionen die gleichbleibenden Preise bei der Wasserversorgung und die Entlastung der Gemeinden bei der Umlagensenkung hervor. Diese sei ein Erfolg der Synergieeffekte aus der Fusion der VG Kyllburg und Bitburg-Land, sagte Steinbach. SPD und CDU würden die VG-Umlage allerdings gerne noch weiter senken. François betonte das Anliegen der CDU, zu prüfen, ob für die Ortsgemeinden mehr drin sei. "Ziel der SPD-Fraktion ist es, mittelfristig eine Umlage von unter 40 Prozent zu erreichen", sagte Steinbach.
Einig waren sich die Fraktionen über den fairen Umgang miteinander. "Natürlich haben wir unsere Probleme, wie das Freibad in Kyllburg oder das Schloss Malberg", sagte François, aber diese ließen sich nicht über Nacht schultern und es werde bereits vieles umgesetzt. Lenz forderte sogar mehr Mut zu Kritik. "Man kann nicht immer einig sein in allen Dingen, aber es wird konstruktiv diskutiert und wir kommen immer zu einem Ergebnis", schloss Junk die Sitzung.DIE WICHTIGSTEN ZAHLEN