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Viel Wind um die Kommunalreform

Viel Wind um die Kommunalreform

Die Kommunal- und Verwaltungsreform im Land hat in der auslaufenden Legislaturperiode den Rat der Verbandsgemeinde Obere Kyll am häufigsten beschäftigt. Auch die künftigen Ratsmitglieder müssen sich weiter damit auseinandersetzen - und mit der Frage, ob sie nun, wie beschlossen, mit der Verbandsgemeinde Prüm fusionieren dürfen.

Der Rat: Mit elf von 26 Ratssitzen stellte die CDU bisher die Mehrheit im Rat der Verbandsgemeinde Obere Kyll. Zweitstärkste Kraft war die FWG mit sieben Mandaten, ihr folgte die SPD mit fünf Sitzen. Bündnis/90 Die Grünen waren mit einem Ratssitz vertreten. Seit dem 1. Januar 2010 stand Diane Schmitz, im Juni 2009 gewählt, dem Rat als Bürgermeisterin vor. Melitta Gray (FWG) war in der ausklingenden Legislaturperiode die erste Beigeordnete, das Amt des zweiten Beigeordneten hatte Erhard Bohn (SPD). Zum dritten Beigeordneten wurde Stefan Fasen (CDU) gewählt. Feste Koalitionsvereinbarungen wurden keine getroffen.

Das Dauer-Thema: Zwei Themen dominierten deutlich die Arbeit des VG-Rats in diesen fünf Jahren: Der Beitritt zum "Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz am 1. Januar 2012 - mit schmerzhaften Einsparungen (siehe "Der politische Paukenschlag"): Und dann natürlich die vom Land geforderte Fusion mit einer der an die VG angrenzenden Nachbarkommunen - zunächst im Kreis Vulkaneifel, was nach mehrfachen Versuchen mit Hillesheim und Gerolstein scheiterte - und nun, wie Ende 2013 beschlossen, mit Prüm. "Allein für die Kommunal- und Verwaltungsreform wurden im Jahr 2012 rund 60 Sitzungen abgehalten", sagt Bürgermeisterin Diane Schmitz.

Der größte Zoff: Die vierzehn Ortsgemeinden in der VG sind chronisch klamm, da bietet es sich an, auf den Ausbau von Windkraft zu setzen. Seit 2012 feilen die Ratsmitglieder an der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans und an einem Solidarpakt. Die Idee: 22,5 Prozent der Einnahmen sollen in eine gemeinsame VG-Kasse fließen. Ein Vorschlag, dem sich zunächst nicht alle Gemeinden anschließen wollen. Ein Jahr sollte es dauern, bis die Planungen abgeschlossen und alle Ortsgemeinderäte überzeugt waren. Kaum stand der Solidarpakt, machte Mainz allerdings einen Strich durch die Rechnung - laut dem im September 2013 veröffentlichten Windatlas der Landesregierung sei an der Oberen Kyll in puncto Mindest-Windstärke kein Standort mehr geeignet für neue Anlagen. Inzwischen hat man die dazu notwendige Windgeschwindigkeit auf einen niedrigeren Wert gesenkt, um dennoch neue Anlagen aufstellen zu können.
Kommunal- reform


Riesenkrach auch um die Errichtung einer Ganztagsschule: Obwohl sich die Grundschule Stadtkyll schon länger darum beworben hatte, erhielt Jünkerath den Zuschlag - mit Stimmen auch aus Stadtkyll, während etliche Jünkerather im Rat für Stadtkyll gestimmt hatten.
Aber auch die Reform lieferte immer wieder Diskussionen: So drohten die Ortsgemeinden und ihre Vertreter im Rat, sich zu entzweien - bis man zuletzt gemeinsam den Weg in Richtung Prüm einschlug. Aber auch das ist noch nicht durch: Einige Gemeinden - Steffeln, Lissendorf, Birgel - liebäugeln inzwischen doch wieder mit Gerolstein.

Der politische Paukenschlag: Die desolate Finanzlage der Verbandsgemeinde Obere Kyll spitzte sich so weit zu, dass sich der Rat förmlich gezwungen sah, dem Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes zum 1. Januar 2012 beizutreten. Um die Auflagen zu erfüllen, musste die VG schmerzhafte Einsparungen verabschieden. Unter erheblichen Protesten wurden das Freibad Stadtkyll und das Haus der Jugend in Jünkerath geschlossen. Und die Feuerwehren sollen ebenfalls mit weniger Geld und Kapazitäten auskommen - weshalb die bisherige VG-Wehrleitung nicht mehr zur Wiederwahl antrat.

Eine offene Baustelle: Seit dreieinhalb Jahren beschäftigt sich der VG-Rat mit der Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform. Während Gespräche über einen Zusammenschluss mit der VG Gerolstein und der VG Hillesheim mehrfach scheiterten, wird mittlerweile eine Fusion mit der VG Prüm angestrebt. Die Räte beider Kommunen stimmten den Planungen bereits zu. Nun müssen noch die Ortsgemeinden in der VG Obere Kyll den Reformplänen zustimmen.
Das Projekt ist allerdings im Kreis Vulkaneifel umstritten, würden bei einer Umsetzung doch schließlich zwei Verbandsgemeinden über die Grenzen der Kreise Vulkaneifel und Bitburg-Prüm fusionieren. Würde in der zweiten Jahreshälfte tatsächlich ein Gesetz zum Zusammenschluss erlassen, hätte die Verwaltungsreform den Rat der VG Obere Kyll bereits seit vier Jahren beschäftigt. "Nach Erlass des Gesetzes erfolgt die Umsetzung, die uns auch noch einige Zeit beanspruchen wird", sagt Diane Schmitz.Extra

Die Entscheidung mit der größten Tragweite für die Zukunft der VG war für mich … Helmut Michels (CDU-Fraktionschef): … das Nichtzustandekommen einer Fusion mit Hillesheim und Gerolstein. Das andere ist die Option mit der VG Prüm, wo wir positive Gespräche geführt haben, die zur kreisübergreifenden Fusion führen können. Die Reform hat uns seit Anfang 2011 begleitet. Darüber ist vieles hintangestellt worden. Ich bin aber froh, dass wir trotzdem die zentrale Sportanlage in Jünkerath fertigstellen konnten, davon profitieren alle unsere Vereine." Ewald Hansen (SPD-Fraktionschef): … die freiwillige Fusion mit Prüm, nachdem die anderen VGen Gerolstein und Hillesheim keine Bereitschaft zu einer Fusion mit der Oberen Kyll gezeigt haben. Und dass es der VG gelungen ist, die Schulden zu drücken und erstmals einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden." Lothar Schun (FWG-Fraktionschef): … die Entscheidung zur Kommunalreform, auch wenn wir damit noch nicht durch sind. Ich hoffe aber, dass das bald zu Ende ist. Die Situation, in die uns das Land gebracht hat, ist schlimm. Am liebsten wäre mir gewesen, wenn das Land nach der Freiwilligkeitsphase die Entscheidung selbst getroffen hätte." Martin Schulz (Bündnis90/Die Grünen): … der Beschluss, mit der VG Prüm zu fusionieren. Weil die Obere Kyll allein nicht lebensfähig gewesen wäre und irgendwann hätte aufgelöst werden müssen. Die Fusion bietet den Ortsgemeinden künftig die Möglichkeit, wieder gestaltend tätig zu werden." (fpl)/TV-Fotos: privat