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Viele Themen in Bitburg, aber der Stadtrat tagt nicht

Bitburg. Vom Ausbau der Fußgängerzone und der Umgestaltung des Postplatzes über den Einbahnstraßenring für die Innenstadt bis zur Umnutzung der Kasernenblocks an der Mötscher Straße: Themen und Projekte stehen in Bitburg viele an. Doch bisher hat der Stadtrat kein einziges Mal getagt. Das passt den Ratsfraktionen nicht. Dagmar Schommer, Lars Oliver Ross

Bitburg. Ungewöhnliche Ruhe: Während die Agenda voll ist, bleibt der Sitzungssaal leer. Zuletzt kam der Bitburger Stadtrat im Dezember Ende vergangenen Jahres zusammen, als der Haushalt 2013 auf dem Programm stand. Eine im Januar geplante Sitzung wurde ebenso abgesagt wie der für den 21. März geplante Termin. Das wichtigste kommunalpolitische Gremium der Stadt kommt wohl erst im April zusammen.
Das hat es noch nie gegeben


Das, so sagen altgediente Ratsmitglieder, hätte es noch nie gegeben. Zwar haben viele Verständnis dafür, dass die Märzsitzung abgesagt wurde, da zu dem Termin etliche Ratsmitglieder in Urlaub sind. Schließlich sind Osterferien. Davon abgesehen, so kritisieren fast alle Fraktionen, tage der Rat insgesamt zu selten. Angesichts von Projekten wie dem Flugplatz, der Bit-Galerie, dem geplanten Ausbau der Fußgängerzone, der Konversion der alten Kasernen, der Idee einer Landesgartenschau, dem Einbahnstraßenring für die Innenstadt und der Gestaltung des Postvorplatzes besteht nicht nur Diskussionsbedarf, sondern solche Projekte erfordern auch Entscheidungen des Rats, bevor sie umgesetzt werden können.
"Ich weiß, dass diese Situation jetzt nicht ganz glücklich ist", sagt Bürgermeister Joachim Kandels und betont, dass es keine böse Absicht gewesen sei, dass die zwei bisher terminierten Sitzungen abgesagt wurden. "Im Januar hat sich herausgestellt, dass wir so kurz nach der Haushaltssitzung noch keine neuen Themen hatten, dann kam der Februar mit Fastnacht, und im März hatten wir erst den 28. im Blick. Das ist aber Gründonnerstag. Wir sind dann eine Woche vorgerutscht und haben die Ferien dabei leider übersehen", erklärt Kandels. Ihm war es aber ein Anliegen, dass gerade wegen der großen Bedeutung der anstehenden Themen alle Ratsmitglieder die Chance haben, teilzunehmen.
Zwei Sitzungen im April geplant


Der Bürgermeister plant nun, noch vor dem Ratstermin am 25. April zusätzlich zu einer Sondersitzung einzuladen. Anders, so zeichnet sich ab, kommt der Rat wohl auch nicht mehr durchs Programm; bis zur Sommerpause sind es nur noch gut drei Monate. Fast alle Fraktionen fordern, dass es eine solch lange Pause nicht noch einmal geben sollte. Lediglich die FPD sieht kein Problem in der Sitzungsflaute.

Peter Wagner (CDU): "Das sind zu wenig Ratssitzungen für ein Mittelzentrum wie Bitburg. Diese Stadt hat mehr verdient. Dass der Rat so lange nicht tagt, habe ich in mehr als 20 Jahren, wo ich mich hier nun engagiere, noch nicht erlebt. Es kann doch nicht sein, dass es ein ganzes Quartal keine Themen gibt, die in eine öffentliche Ratssitzung gehören. Das muss sich wieder ändern, sonst leidet irgendwann der Fortgang der Dinge darunter. Irgendwie droht uns die Begeisterung verloren zu gehen. "

Willi Notte (Liste Streit): "Dass der Rat so lange gar nicht tagt, habe ich noch nicht erlebt. Was die Willensbildung zu verschiedenen Themen angeht, ist das schon bremsend. Wir haben schon öfters kritisiert, dass wir im Rat viel früher klären müssen, was wir wollen. Etwa bei der Neugestaltung der Fußgängerzone. Da geht es doch nicht nur darum, einen Ideenwettbewerb auszuschreiben, sondern wir müssen uns auch einig werden, was wir uns da vorstellen. Da sollten wir uns auch in öffentlichen Sitzungen drüber austauschen."

Manfred Böttel (FBL): "Das ist schon ärgerlich. Natürlich gibt es Themen, wo wir auf andere angewiesen sind. Etwa Projektentwickler, die Pläne vorlegen sollen, oder Experten, die Studien fertigen. Aber es ist schon unbefriedigend, dass es im Stadtrat nicht zeitnah vorangeht. Abgesehen von Beschlüssen geht es ja auch um Diskussionen zur Meinungsbildung. Ich hoffe, dass wir alles, was wir uns vorgenommen haben, noch bis zur Sommerpause hinbekommen. Irgendwie kommt es mir im Moment etwas träge vor."

Johannes Roß-Klein (Grüne): "Die Absage der Märzsitzung verstehe ich wegen der vielen Urlauber. Aber, dass der Rat ein komplettes Quartal nicht tagt, ist neu. Wir haben doch etliche Themen, die beraten und entschieden werden müssen - von der Fußgängerzone über die Bit-Galerie bis zur Housing und dem Flugplatz. Und da sollten wir auch die Öffentlichkeit, also die Bürger mitnehmen. Das bedeutet für mich, dass es eben nicht reicht, sich im Ältestenrat zu treffen. Wir fordern, dass es mehr öffentliche Sitzungen gibt, mindestens alle acht Wochen."

Stephan Garçon (SPD): "Es ist ja nicht so, dass politischer Stillstand herrscht. Der Ältestenrat wird zunehmend zu dem Gremium, in dem die Themen diskutiert werden. Ich fände es gut, wenn es weniger Ältestenrats-, dafür mehr Stadtratssitzungen gäbe - mindestens einmal im Quartal. Grundsätzlich würde ich mir wünschen, wenn wir wieder mehr debattieren, auch mal lachen würden. Wenn wir häufiger, dafür aber nicht so lange tagen, dann wäre es auch mal wieder schön, sich hinterher in lockerer Runde noch mal zu treffen. Dazu hat nach einer Mammutsitzung doch keiner mehr die Energie."

Marie-LuiseNiewodniczanska (FDP): "Wir hatten zwar keine Stadtratssitzung, aber dafür hat der Ältestenrat einige Mal getagt. Da haben die Fraktionen ja die Gelegenheit, sich auszutauschen. Zudem fühle ich mich auch vom Bürgermeister gut informiert. Wenn nun, wie bei dem Märztermin, viele in Urlaub sind, kann ich verstehen, dass die Sitzung abgesagt wird. Es gibt ja immer auch Themen, die noch nicht reif sind, um sie in öffentlichen Sitzungen zu beschließen. Und die Neugestaltung der Fußgängerzone sollten wir ohnehin nicht übereilen. Da müssen wir doch auch erst mal sehen, wie der neue Postplatz gestaltet wird, um das aufeinander abzustimmen. Ich habe nicht das Gefühl, das uns was wegläuft."Meinung

Demokratisches Armutszeugnis
Der Stadtrat ist das Herzstück der kommunalen Demokratie. Er ist nicht nur dazu da, in irgendwelchen Hinterzimmern nichtöffentlich ausgehandelte Vorlagen abzunicken. Er soll Ort des politischen Streits sein und Entscheidungsprozesse transparent machen. Deshalb ist es nicht nur bedauerlich, sondern ein Armutszeugnis, wenn der Bitburger Stadtrat monatelang nicht tagt. Die vorösterlichen Terminprobleme wirken absurd: Wann Ostern ist und die Ferien beginnen, ist lange bekannt, und es gibt auch kein Gesetz, dass Ratssitzungen nur an Donnerstagen zulässt. Stattdessen gibt viele Themen in der Stadt und viele Menschen, die nicht nur an Beschlüssen, sondern auch an den Positionen der einzelnen Parteien dazu interessiert sind. Deshalb muss der Rat regelmäßig tagen und wieder ein Ort der Debatte werden. Es wäre eine ehrenvolle Aufgabe für den Bürgermeister, dies mutig zu befördern, statt leichtfertig reihenweise Sitzungen abzusagen. l.ross@volksfreund.de