Vogelsang: Finanzielle Förderung ungeklärt

Vogelsang: Finanzielle Förderung ungeklärt

Drei Großprojekte sollen, und zwar bis 2014, in Vogelsang umgesetzt werden: die Nationalparkausstellung im Forum Vogelsang, die Nationalparkverwaltung im Malakoff-Gebäudekomplex und das Jugendwaldheim in der Redoute. Doch dem 50-Millionen-Euro-Projekt droht aufgrund von Unklarheiten bei der Finanzierung eine Verzögerung von bis zu einem Jahr.

Schleiden. Es ist keine zwei Monate her, da verbreitete Johannes Remmel großen Optimismus. "Die Pläne sind konzeptionell so gut wie abgeschlossen und die Förderbedingungen so gut wie geklärt. Jetzt bin ich sicher, dass wir 2014 hier alles eröffnen können", so der NRW-Umweltminister beim Besuch in Vogelsang zum dortigen Großvorhaben.
Und nun das: Von geklärten Förderbedingungen kann derzeit keine Rede sein. Wie berichtet, hatte Manfred Poth als Aufsichtsratsvorsitzender von Vogelsang ip dem Kreisausschuss mitgeteilt, dass dem 50 Millionen Euro teuren Projekt Verzögerungen von bis zu einem Jahr drohen. Die Politiker waren sichtlich erschrocken.
"Das wäre der Super-GAU", befand CDU-Fraktions-Chef Josef Reidt. Seine Befürchtung: "Wenn die Besucher dort oben wegen des Baustopps wegbleiben sollten, kommen womöglich die Braunen - und die wollen wir da nicht." Die Erkenntnis einer Reihe von Historikern, dass es Anfang der 1930er Jahre nicht zu viele Nationalsozialisten gegeben habe, sondern zu wenig aufrechte Demokraten, würde sich dann auf Vogelsang, der ehemaligen NS-Ordensburg, im Kleinen widerspiegeln: Rechtsextreme Gruppen, so Reidts Befürchtung, könnten in das Vakuum vordringen, das wegen des Baustopps entstehen würde. "Das darf auf keinen Fall passieren", mahnt Reidt, der nun auf eine positive Entscheidung aus Düsseldorf hofft.
Der Kreisausschuss hatte per Resolution die Landesregierung aufgefordert, den Fortgang des Projekts nicht zu gefährden. Bei den Verantwortlichen herrscht eine optimistische Grundstimmung, wenn auch möglicherweise auf das geplante Jugendwaldheim mit 60 Betten verzichtet werden müsste.
Wie konnte es dazu kommen? Der Landesrechnungshof hatte angemerkt, dass es sich beim Projekt Vogelsang um ein EU-Großprojekt handele. Da die Europäische Union als Geldgeber mit von der Partie sei, könnte es irgendwann einmal zu Rückforderungen kommen, wird nun in Düsseldorf befürchtet.
EU-Großprojekte zeichnen sich dadurch aus, dass sie mehr als 50 Millionen Euro kosten. Finanzspritzen für derartige Großprojekte bedürfen einer besonderen Beantragung in Brüssel, die von externen Experten erstellt werden muss. Das könne dauern, so Poth: etwa vier bis sechs Monate für den Antrag und weitere sechs bis acht Monate bis zur Entscheidung in Brüssel.
Was das für das Gesamtvorhaben bedeuten würde, schilderte Poth sehr anschaulich: Das Projekt wäre wohl nicht bis zum 31. Dezember 2013 zu realisieren - womit der Zeitrahmen, den die Förderer gesetzt haben, gesprengt wäre. Da Verzögerungen Kostensteigerungen bedeuten können, kann der Finanzrahmen womöglich nicht eingehalten werden. Das gesamte Vorhaben verlöre an Reputation, und die Gefahr, dass eine rechtsextreme Szene Einzug halten könnte, sei nicht von der Hand zu weisen, stellte Poth klar.
Dem schlossen sich die Politiker einstimmig an und bitten das Land NRW, die vorbereiteten Förderanträge für das Forum Vogelsang (35 Millionen Euro), das Besucherzentrum (1,2 Millionen Euro), die Nationalpark-Ausstellung (3,5 Millionen Euro) und die NS-Dokumentation (1,2 Millionen Euro) noch dieses Jahr zu bewilligen - es geht um gut 40 Millionen Euro. Für die Jugendherberge, die mit etwa 15 Millionen Euro veranschlagt wird, wäre kein Geld mehr da, will man die 50-Millionen-Euro-Grenze eines EU-Großprojekts nicht überschreiten.
EU-Zuschüsse


"Es muss nun Tempo gemacht werden", sagt FDP-Fraktions-Chef Hans Reiff. 2014 beginne auf EU-Ebene eine neue Förderperiode. Dann dürften die Fördermittel aus Brüssel nicht mehr so reichlich in die Eifel fließen. Bei einem Besuch in Brüssel habe er das zur Kenntnis nehmen müssen, sagt Reiff: "Wir wissen nicht, wie viel es wird. Aber es wird weniger werden." Die Eifel habe bei EU-Zuschüssen bislang davon profitiert, dass das Durchschnittseinkommen ihrer Bürger leicht unter dem EU-Durchschnitt gelegen habe, so der Liberale. Nach der EU-Osterweiterung dürfte die Eifel jetzt über dem Mittel liegen.
Dass die Jugendherberge nun möglicherweise nicht gebaut wird, kann Reiff nicht besonders aufregen: "Wir waren schon immer dagegen. Das Jugendwaldheim ist an seinem jetzigen Standort in Urft besser aufgehoben." So warten nun alle Verantwortlichen auf ein Zeichen aus Düsseldorf. Auf Fachebene hätten sich die Mitarbeiter der drei zuständigen Ministerien Umwelt, Familie und Wirtschaft darauf geeinigt, das Forum als Leitprojekt zu fördern und auf die Jugendherberge zu verzichten. Nun müssten die Minister und womöglich das Kabinett darüber entscheiden.
Uwe Schmitz, Chef der SPD-Kreistagsfraktion, ist guter Dinge: "Wir haben Freunde des Projekts Vogelsang in der Landesregierung." Das Projekt sei politisch gewollt, Vertreter der Regierung seien schließlich Mitglieder des Aufsichtsrats der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang (SEV) .
Darauf setzt auch Albert Moritz, Geschäftsführer von Vogelsang ip. Er hat erst kürzlich die Zeitverträge von Mitarbeitern um ein halbes Jahr verlängert - auch auf die Gefahr hin, dass im Falle einer Projektunterbrechung rund 150 000 Euro Personalkosten ohne Gegenleistung ausbezahlt werden müssten.
Auf der anderen Seite: Sollte es aber, wie von allen Seiten erhofft, wie geplant weitergehen in Vogelsang, wäre es fatal, plötzlich ohne diese Mitarbeiter dazustehen.