Vom Rebell zum Musterknaben

Vom Rebell zum Musterknaben

Unerwartetes Ende einer Haushaltssitzung in Euscheid: Ursprünglich hatte sich die Gemeinde geweigert, die Hebesätze für die Grundsteuern, wie von der Kommunalaufsicht gefordert, von 320 auf 400 Prozent zu erhöhen. Doch am Ende einer denkwürdigen Sitzung geht die Gemeinde sogar auf 650 Prozent, um den Haushalt auszugleichen.

Euscheid. Es muss eine besondere Sitzung sein: Rund 20 Euscheider sind gekommen - so viele Besucher verirren sich selten ins Dorfgemeinschaftshaus, wenn der Gemeinderat seine Sitzungen hat. Dabei geht es um ein eher dröges Thema: den Nachtragshaushalt für 2011. Doch es birgt einigen Sprengstoff. Denn bislang hatte sich die Gemeinde geweigert, den Hebesatz für die Grundsteuern A und B von 320 auf 400 Prozent anzuheben, wie es die Kommunalaufsicht gefordert hatte. Außerdem sollte die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Prozent erhöht werden. Die Reaktion der Kommunalaufsicht ließ nicht lange auf sich warten: Sie verhängte ein Ausführungsverbot für alle freiwilligen Leistungen. Kein Einzelfall: Auch drei weitere Orte in der Verbandsgemeinde (VG) Arzfeld - Dahnen, Lützkampen und Olmscheid - widerfuhr das gleiche Schicksal (der TV berichtete mehrfach).
Landrat sucht das Gespräch


Nachdem es bereits ein Gespräch in der Kreisverwaltung zwischen dem Landrat Joachim Streit, den Ortsbürgermeistern und der Kommunalaufsicht gegeben hatte, suchte Landrat Streit nun erneut das direkte Gespräch mit den Bürgern vor Ort. Er wolle um Verständnis für die Vorgaben werben - und das gelingt. Nach einer rund zweieinhalbstündigen Diskussion mit den Bürgern entschließt sich der Gemeinderat dafür, den Hebesatz für die Grundsteuer B, das sind die bebauten oder bebaubaren Flächen, auf 650 Prozent anzuheben - also deutlich mehr, als die Kommunalaufsicht gefordert hatte. Was war passiert?
Zunächst versucht Streit, den Menschen die Notwendigkeit der Steuererhöhung deutlich zu machen. Derzeit hat Euscheid rund 55 000 Euro Schulden für die laufenden Ausgaben - darin sind Kredite für Investitionen nicht berücksichtigt, sondern nur die Kredite, um Kosten wie Umlagen für Kreis und VG oder die Straßenbeleuchtung zu finanzieren. Einnahmen in Höhe von 78 000 Euro stehen aktuell Ausgaben von 98 000 Euro gegenüber. Darin enthalten sind die Umlagen für den Kreis in Höhe von 28 000 Euro, 33 000 Euro gehen an die VG Arzfeld.
Ohne Steuererhöhung würden sich somit die Schulden bis 2014 auf 135 000 Euro erhöhen. "Denn wir fangen jetzt an, auf Pump zu leben", sagt Streit. "Das ist, wie wenn man sein Girokonto überzieht, um in Urlaub zu fahren." Daher müsse man jetzt entschieden gegensteuern. Zumal die Erhöhung zwar durch die Prozentwerte sehr stark klinge, in absoluten Zahlen aber verkraftbar sei. Aktuell zahle man durchschnittlich rund 150 Euro an Grundsteuer im Jahr. Die Erhöhung auf 400 Prozent mache somit rund 20 Euro aus.
Außerdem sei der Hebesatz seit 40 Jahren nicht mehr erhöht worden, und damit zahle man - bedingt durch die Inflation - deutlich weniger als noch 1970.
Ein Tropfen auf den heißen Stein


Allerdings - das gibt der Gemeinderat zu bedenken - seien seitdem auch die anderen Steuern erhöht worden und insgesamt vieles teurer geworden, das müsse man bei einer Erhöhung berücksichtigen. Ortsbürgermeister Rainer Probst verwies außerdem darauf, dass sich die erwartete Verschuldung so nicht entscheidend reduziere. Dann seien es vielleicht statt 135 000 Euro nur 120 000 Euro - was keinen Unterschied ausmache.
Um den Haushalt wirklich auszugleichen und keine neuen Schulden zu machen, berichtet Karl-Heinz Kellen von der VG Arzfeld, müsse man den Hebesatz auf 650 Prozent anheben. Euscheid, so betont Streit, sei noch in der Lage, den Haushalt auszugleichen - und einen zusätzlichen Anreiz hat der Landrat ebenfalls: 10 000 Euro in den nächsten fünf Jahren - also 2000 Euro jährlich - verspricht Streit der Gemeinde, wenn sie die Vorreiterrolle übernehmen und den Steuersatz für die Grundsteuer B auf 650 Punkte anheben.
Dieses verlockende Angebot gab schließlich den Ausschlag für die Erhöhung. Auch bei den anwesenden Bürgern stimmte die Mehrheit zu, dem folgte dann auch eine Mehrheit im Gemeinderat. Ein Gemeinderatsmitglied drückt es so aus: "Das ist jetzt vom Saulus zum Paulus."Meinung

Wegweisende Entscheidung
In vielen Orten hat die von der Kommunalaufsicht geforderte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer viel Unmut verursacht. Nun ist Landrat Streit in die Offensive gegangen und bemüht sich, den Menschen persönlich die Notwendigkeit der Maßnahme zu vermitteln. Der Erfolg in Euscheid gibt ihm recht. Denn es ist in Deutschland nicht so, dass die Menschen nicht bereit sind, für die Leistungen des Staates Geld, sprich Steuern, zu bezahlen. Sie wollen nur wissen, wofür es verwendet wird, und dass es nicht für vermeintliche Wohltaten, die nichts anderes als Prestigeobjekte von Politikern sind, vergeudet wird. Diese Diskussionen mit den Menschen sind nicht einfach. Aber in Euscheid hat sich gezeigt, dass sie möglich sind, ohne dass Neiddebatten aufkommen oder polemisiert wird. Auf einer solchen Grundlage hat der Gemeinderat seine Entscheidung getroffen, die durchaus wegweisenden Charakter hat. Denn über kurz oder lang werden die Gemeinden die Steuern weiter anheben müssen, wenn sie sich nicht hoffnungslos verschulden wollen. Da ist es besser, die ohnehin notwendigen Schritte zu machen, bevor sich der Schuldenberg auftürmt. c.brunker@volksfreund.deGEMEINDESTEUERN


Die Grundsteuer ist eine Abgabe auf den Besitz von Grundstücken. Dabei unterscheidet man landwirtschaftliche Flächen (Grundsteuer A) und bebaute oder bebaubare Flächen (Grundsteuer B). Berechnet wird die Steuer über ein kompliziertes Verfahren. Maßgeblich dabei ist der sogenannte Grundsteuermessbetrag, der mit dem Hebesatz multipliziert wird. In Euscheid zahlen die Menschen im Durchschnitt rund 150 Euro pro Jahr an Grundsteuer, nach der Erhöhung auf 650 Punkte werden es jetzt rund 300 Euro. ch