Von der Housing über den Flugplatz in die Innenstadt

Von der Housing über den Flugplatz in die Innenstadt

Die sechs Fraktionen des Bitburger Stadtrats setzen unterschiedliche Schwerpunkte für 2012. Während fast alle Fraktionen dem Ausbau der Fußgängerzone und der Umgestaltung des Postplatzes oberste Priorität einräumen, ist die Bit-Galerie ein Projekt, das den Rat spaltet. Den Ausbau des Flugplatzes würden Grüne, SPD und FBL am liebsten ganz stoppen.

Bitburg. Was sie entscheiden, bewegt Bitburg: Der Stadtrat hat vergangenes Jahr die Weichen für die Umgestaltung des Postplatzes gestellt, den Bau des Einkaufszentrums Limbourgs Hof am Rautenberg auf den Weg gebracht und einen Grundsatzbeschluss für die Bit-Galerie samt Ausbau der Fußgängerzone gefasst. Selten fallen die Beschlüsse einstimmig. Während die CDU große Chancen in der Bit-Galerie sieht, würden die Grünen dieses Projekt am liebsten ganz stoppen, FBL und FDP ist die Galerie zu groß. Auch der von Projektentwickler Frank Lamparski geplante millionenschwere Ausbau des Bitburger Flugplatzes zum Fracht- und Passagierflughafen hat nicht nur Befürworter, sondern auch Gegner. Ein Überblick über die Themen, die die sechs Fraktionen 2012 auf der Agenda haben, macht die verschiedenen Schwerpunkte deutlich:
Peter Wagner (CDU, acht Sitze): "Für uns ist ein schneller Einstieg in die Postbebauung das wichtigste Projekt. Zudem möchten wir im ersten Halbjahr das Bauplanverfahren für die Bit-Galerie forcieren. Wir wollen auf jeden Fall verhindern, dass die Galerie durch Grundstückskäufe kaputtgemacht wird. Stoppen würden wir am liebsten den defizitären Betrieb der Halle 300. Die muss unverzüglich verkauft werden. Ein Übel, das wir notgedrungen in Kauf nehmen, ist die chronische Unterfinanzierung der Kommunen, die immer mehr Pflichtaufgaben aufgebrummt bekommen ohne eine entsprechende finanzielle Ausstattung."
Willi Notte (Liste Streit, acht Sitze): "Für uns ist die Konversion der Housing neben der Sanierung der Fußgängerzone das wichtigste Zukunftsprojekt. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass wir zum Auftakt der Konversion eine Landesgartenschau nach Bitburg bekommen. Die geplante Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses im Stadtteil Stahl halten wir für sehr problematisch. Wir wollen uns für einen alternativen Standort starkmachen. Schade finden wir, dass die städtische Betriebe wie das Schwimmbad Verluste machen. Da würden wir natürlich lieber eine satte schwarze Zahl sehen."
Agnes Hackenberger (FBL, fünf Sitze): "Unser Herzensanliegen ist die Stärkung der Innenstadt. Postplatz, Fußgängerzone und eine stark verkleinerte Bit-Galerie sollen sich in Bitburg zukünftig den hoffentlich zahlreichen Besuchern als attraktive, städtebauliche Einheit präsentieren. Auf den Weg bringen wollen wir in diesem Jahr ein langfristiges Konzept für zukünftige Standorte von Bildungseinrichtungen - vom Elementar- bis zum Erwachsenenbereich. Stoppen wollen wir die Traumtänzereien und Schaumschlägereien des Herrn Lamparski in Bezug auf den von ihm geplanten Ausbau des Flugplatzes. Übel nehmen wir keine in Kauf."
Johannes Roß-Klein (Grüne, drei Sitze): "Aus unserer Sicht ist das Projekt fliegerische Nutzung in Bitburg gescheitert. Deshalb machen wir uns für einen Energiepark auf dem Flugplatzgelände stark. Die geplante Bit-Galerie in dieser Größe ist der Tod der Innenstadt. Wir sind für eine kleinere und damit innenstadtfreundliche Entwicklung. Baulücken sollten geschlossen und regionale Marken gefördert werden. Was uns stört, ist die Vielzahl nichtöffentlicher Sitzungen. Wir wünschen uns mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei allen Entscheidungsprozessen sowie eine klima- und familienfreundlichere Stadt."
Stephan Garçon (SPD, zwei Sitze): "2012 wird sich das Gesicht der Stadt positiv verändern: Das alte Postgebäude macht Platz für die neue Herzkammer der Stadt, und auch die Sanierung der Fußgängerzone und die Bit-Galerie gehören zu dieser Veränderung, die wir aktiv unterstützen. Die Frist für Lamparski ist abgelaufen, wir fordern nun endlich, Alternativkonzepte zur fliegerischen Nutzung im Rat zu diskutieren. Wir glauben nicht mehr an den Bau der Nord-Ost-Tangente. Wir müssen uns von alten Vorstellungen trennen und zukunftsorientierte Verkehrskonzepte diskutieren, zügig planen und zügig umsetzen."
Marie-Luise Niewodniczanska (FDP, zwei Sitze): "Vor allem wollen wir dafür sorgen, dass wir bald Baurecht für den Postplatz schaffen. Dazu gehört auch, dass wir den Antrag auf Landesförderung für die Gestaltung des Postvorplatzes, den Ausbau der Fußgängerzone und die Erschließung der Bit-Galerie vorantreiben. Uns erscheint die Galerie zu groß. Ich verstehe nicht, warum das nicht etwas kleiner gehen kann. Was ich seltsam finde, ist, dass das Land nach all den Jahrzehnten, die Bitburg in die Planung der Nord-Ost-Tangente gesteckt hat, die Umgehungsstraße nicht bauen will. Das müssen wir wohl notgedrungen in Kauf nehmen."