Von Stühlen und Rasenmähern

SPEICHER. (utz) Brauchen die Gemeindearbeiter einen Rasenmäher für 16 000 Euro und die Kindergärtnerin einen Bürostuhl für 1000? Über diese Fragen gingen die Meinungen im Gemeinderat Speicher auseinander. Dennoch verabschiedete der Rat den Haushalt 2003.

Ein ausgeglichener Haushalt - eine Utopie. In den kommenden fünf Jahren - da war sich der Gemeinderat Speicher einig - wird es keine Möglichkeit geben, die Einnahmen-Ausgaben-Schere zu schließen. Deshalb verzichtete der Rat in seiner jüngsten Sitzung darauf, das Haushaltssicherungs-Konzept fortzuschreiben. "Bis 2008 ist kein Ausgleich möglich", konstatierte Karl-Heinz Neis, Leiter der Finanzabteilung. Die Fakten: Im Verwaltungshaushalt stehen im Haushaltsjahr 2003 Einnahmen von 2,535 Millionen Euro Ausgaben von 3,61 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Fehlbedarf von 1,075 Millionen Euro. Dieser liegt einerseits darin begründet, dass aus dem Haushaltsjahr 2001 noch ein Fehlbedarf von 528 000 Euro abgewickelt werden muss, zum anderen gehen der Gemeinde im Hauhalt 2003 Schlüsselzuweisungen vom Land und Gewerbesteuereinnahmen von voraussichtlich 80 000 Euro flöten. Angesichts dieser Situation habe man den Haushaltsplan "nach den Grundsätzen der Sparsamkeit" aufgestellt, sagte Ortsbürgermeister Erhard Hirschberg. Dies bezweifelten die meisten Ratsmitglieder nicht - der Haushalt wurde mit 14 Ja-Stimmen sowie jeweils zwei Nein-Stimmen und Enthaltungen verabschiedet. Allerdings sah die SPD noch ungenutzte Einsparpotenziale. Die Diskussion entzündete sich an einem mit 1000 Euro veranschlagten Bürostuhl für den Kindergarten (Günter Bläsius, SPD: "So einen teuren Bürostuhl habe ich noch nirgends gesehen") und einem mit 16 000 Euro veranschlagten Aufsitz-Rasenmäher mit Fangkorb, der für den Bauhof bestimmt ist. "Ehe wir eine solche Anschaffung machen, sollten wir einmal darüber nachdenken, ob wir die Mäharbeiten nicht günstiger an eine Firma vergeben können", forderte Oswald Krumeich (SPD). Schließlich seien die Gemeindearbeiter ohnehin überlastet. Zudem schaffe ein weiteres Gerät zusätzliche Unterhaltungs- und Reparaturkosten. Wenn das Gerät einmal angeschafft sei, müsse man dann womöglich noch einen neuen Beschäftigten einstellen, um die Mäharbeiten zu bewältigen. Für jede Rasenfläche einen Ausschreibung zu machen, halte sie für nicht sinnvoll, entgegnete Marlies Becker (CDU). Zudem bezweifelte sie, ob das günstiger ist. Das sahen die meisten der anderen Ratsmitglieder offenbar auch so. Auf die Anregung, es einmal mit Ausschreibungen zu versuchen, wollten sie nicht eingehen.

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