Vor dem Urteil: Welche Perspektiven sich für Irrel bieten
Irrel/Neuerburg · Wie geht es weiter mit der Verbandsgemeinde Südeifel, wenn die Irreler mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof erfolgreich sind? Ein möglicher Partner könnte die Verbandsgemeinde Trier-Land sein. Bürgermeister Moritz Petry kann sich auch ein ganz anderes Modell vorstellen.
Irrel/Neuerburg. Im Augenblick kann man nur spekulieren, aber wenn Plan A nicht klappt, muss es einen Plan B geben. Und den hat Moritz Petry, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Südeifel, schon in der Tasche.
Zurzeit warten die Irreler noch auf die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs (VGH), die voraussichtlich in der kommenden Woche fällt. Vor dem VGH hatte die ehemalige VG Irrel gegen die Eingliederung in die VG Neuerburg geklagt. Nach eineinhalb Jahren Wartezeit steht die Entscheidung nun kurz bevor. Doch was passiert mit der VG Südeifel, wenn die Richter der Klage stattgeben?
Petry glaubt, dass die Chancen auf einen Sieg 50 zu 50 stehen. Er rechnet damit, dass es kein einheitliches Votum der Richter geben wird. Zu einem Unentschieden kann es bei neun Richtern aber auch nicht kommen.
Das Verfahren hat die VG Südeifel knapp 40 000 Euro gekostet. Am Ende könnte es von Erfolg gekrönt sein, doch was wird dann aus der VG Irrel, die zu klein ist, um selbstständig zu bleiben? "Bis Ende 2016 wird es dazu sicher keine Vorschläge geben, denn im März 2016 wird eine neue Landesregierung gewählt. Und danach muss man sehen, wie die Kreise zurechtgeschnitten werden", sagt der Bürgermeister.
Die VG Trier-Land wäre für Petry immer noch eine Option, sofern die überhaupt mit Irrel fusionieren möchte. Da aber am 30. Juni 2012 die Freiwilligkeitsphase abgelaufen ist, könne das Land machen, was es will, sagt Petry.
Er denkt aber schon in eine völlig andere Richtung: "Man sollte größere Einheiten bilden und verschiedene Aufgaben nach Bitburg geben, zum Beispiel das Einwohnermeldeamt und das Standesamt." Die Abteilungen Bauen, Finanzen und Wirtschaftsförderung müssten vor Ort erhalten bleiben, um die ehrenamtlichen Bürgermeister in den Dörfern zu unterstützen. Außerdem fordert Petry, dass das Land die Region Trier anders behandeln müsse als zum Beispiel Rheinhessen.
Der derzeitige Erste Beigeordnete der VG Südeifel, Norbert Schneider, wäre im Falle eines Siegs vor dem VGH bis zum 31. Dezember 2017 wieder Bürgermeister der VG Neuerburg. Er glaubt persönlich, dass das Gericht den Zustand so belässt. Und selbst wenn dem nicht so wäre, könnten sich die Neuerburger erstmal entspannt zurücklehnen, denn der Gesetzgeber hat für die VG keinen Gebietsänderungsbedarf gesehen.
"Ich würde das dann auch dem Land überlassen, einen neuen Fusionspartner zu finden. Es gibt ja parteiübergreifend den Willen, die Gebietsreform weiterzuführen und auch die Kreisgrenzen anzupacken", sagt Schneider. Aus seiner Sicht kann die VG Neuerburg nicht alleine bleiben. "Aus einer großen VG können auch Vorteile gezogen werden", sagt er. Doch eine Fusion muss auch gewollt sein.
Vor einem Jahr sah das zumindest in der VG Irrel noch ganz anders aus. Doch seitdem habe sich schon Einiges geändert, beobachtet der Beigeordnete. "Mit dem Wissen von heute hätte man die Klage vermutlich anders formuliert - wenn man sie denn überhaupt noch einreichen würde", spekuliert Schneider. Er persönlich kann mit dem Gebilde Irrel-Neuerburg leben. "Der Gesetzgeber hat das so gewollt, und wir haben von der Neuerburger Seite immer dahinter gestanden. Wir wussten auch, dass wir dadurch nicht gesund werden." Ob die Klage Erfolg haben wird? "Ich persönlich glaube nicht, dass es reichen wird für die Irreler."Meinung
Ausgleich schaffen
Minus plus Minus ergibt nicht immer Plus. Im Falle der Fusion der Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg hat das Land zwei Kranke zusammen ins Bett gelegt und auf Genesung gehofft. Doch das funktioniert so nicht. Sollte die Klage der Irreler vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen werden, bliebe noch der Weg, der VG Südeifel eine finanzielle Spritze zu verabreichen, damit sie sich bekrabbeln kann. So hat das Land auch bei der Fusion der Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn und Hochspeyer aufgrund der finanziell äußerst schwierigen Situation eine Ausgleichszahlung von drei Millionen Euro geleistet. Bleibt abzuwarten, ob die Landesregierung den aufmüpfigen Irrelern so weit entgegenkommen würde. s.glandien@volksfreund.deExtra
… Professor Jan Ziekow vom Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung. Er vertritt im Verfahren beim rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof (VGH) die Landesregierung. Was ist Ihre persönliche Einschätzung - wie wird der VGH sich im Fall der VG Irrel entscheiden? Professor Jan Ziekow: In einem laufenden Verfahren gebe ich nicht gerne Einschätzungen ab. Gesetzt den Fall, die Klage der Irreler wäre erfolgreich, müssten für die VG Irrel und eventuell auch die VG Neuerburg neue Fusionspartner gefunden werden. Wer könnte das sein? Ziekow: Das lässt sich aus dem Stegreif nicht beantworten. Nach meiner Einschätzung könnte dann darüber nachgedacht werden, diese Frage in den Kontext der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform zu stellen, in der ja auch die Kreisgliederung auf dem Prüfstand steht. Dann stellen sich manche Fragen möglicherweise anders als jetzt. Wie lange würde es dauern, eine neue Fusion hinzubekommen? Ziekow: Schwer zu sagen. In der laufenden Legislaturperiode schiene es mir - wenn es sich nicht um eine freiwillige Fusion handelt - zeitlich sehr schwierig zu werden. Wäre es auch eine Option, die VG Südeifel in ihrer jetzigen Form zu belassen und ihr finanziell unter die Arme zu greifen, damit sie sich erfolgreich entwickeln kann? Ziekow: Dies würde wohl einen entsprechenden förmlichen Antrag der VG voraussetzen. Ob mir ein solcher vorliegt, kann ich nicht beurteilen. Dass eine Klage gegen die Fusion als Druckmittel auf Gewährung finanzieller Zuwendungen seitens des Landes erfolgreich sein könnte, halte ich für sehr unwahrscheinlich. sn
