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Wahl-Betrug bleibt ungeklärt

Wahl-Betrug bleibt ungeklärt

Über vier Monate ist die Kommunalwahl jetzt her, schon lange haben sich alle neuen Räte konstituiert. Nur in Bleialf steht noch immer ein großes Fragezeichen hinter dem Wahlergebnis.

"Nein, das ist wirklich kein leichtes Arbeiten im Moment", berichtet Bleialfs Ortsbürgermeisterin Edith Baur. Sie hatte in der Wahlnacht des 7. Juni die Berichte über die Ungereimtheiten bei den Stimmzetteln aufgenommen und die Verbandsgemeinde (VG) Prüm informiert. Angeblich sollen auf den Stimmzetteln Kreuze nachträglich hinzugefügt worden sein.

Seitdem ermittelt die Trierer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Wahlmanipulation. Zeugen wurden befragt und die fraglichen Stimmzettel zur Untersuchung ins Landeskriminalamt geschickt. Deren Gutachten liegt zwar mittlerweile vor, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Jürgen Brauer berichtet. "Aber damit allein lässt sich der Fall nicht aufklären." Deshalb sollen jetzt erneut Zeugen befragt werden. "Das Verfahren wird noch etwas dauern", sagt Brauer. "Aber wir werden so lange ermitteln, bis sich entweder der Tatverdacht erhärtet oder eben nicht."

Vom Ergebnis der Staatsanwaltschaft hängt auch ab, ob die Kommunalaufsicht möglicherweise Neuwahlen in dem betroffenen Wahlbezirk anordnet. "Wir sind zwar bemüht, derartige Dinge so zeitnah wie möglich auzuarbeiten, aber in diesem Fall sind wir auf das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen angewiesen", sagt Dietmar Mayer von der Kommunalaufsicht des Eifelkreises Bitburg-Prüm. "Wenn das vorliegt, werden wir aber umgehend handeln, wobei die Bandbreite der verschiedenen Möglichkeiten groß ist." Wenn die Manipulationen nichts am Ergebnis verändert haben, müsse auch nicht neu gewählt werden. Bestimmte Fristen, bis wann ein Ergebnis vorliegen muss, gibt es laut Mayer nicht.

Bis dahin bleibt die Arbeit in Bleialf indes schwierig, auch wenn die formelle Arbeit ganz normal weitergehen muss. "Der Rat dort kann ohne Einschränkungen tagen", sagt Mayer, der aber hinzufügt, dass man rechtsverbindliche Beschlüsse von größerer Tragweite mit Fingerspitzengefühl behandeln und vielleicht erst einmal hintenanstellen sollte, bis die Angelegenheit geklärt ist. "Ich glaube auch nicht, dass es noch lange dauert", sagt Mayer. "Die Staatanwaltschaft wird kein Jahr brauchen, um festzustellen, ob da was dran ist, oder eben das Verfahren einstellen." In Bleialf sehnt man sich ein Ende der Ungewissheit herbei. "Ich würde mir wüschen, dass das Ganze endlich geklärt wird, egal ob in die eine oder andere Richtung", sagt Baur. "Denn gerade in einem so kleinen Dorf, wo jeder jeden kennt, ist es sehr belastend, wenn ein solcher Verdacht im Raum steht." Chronik: Sonntag, 7. Juni: Beim Auszählen der Stimmen zur Wahl des Ortsgemeinderats stellt ein Wahlhelfer "Unregelmäßigkeiten" fest. Ortsbürgermeisterin Edith Baur setzt noch in der Wahlnacht Verbandsgemeinde-Bürgermeister Aloysius Söhngen von den Vorgängen in Kenntnis und informiert die Staatsanwaltschaft Trier. Die Behörden nehmen ihre Ermittlungen auf. Öffentlich wird die Geschichte durch den TV-Bericht vom 19. Juni: Es geht um etwa 25 Stimmzettel, auf denen mit Kugelschreibern unterschiedlicher Farbe offenbar im Wahllokal weitere Kreuzchen angebracht wurden. Zeugen werden vernommen, Kugelschreiber untersucht. Knapp zwei Monate später hat die Staatsanwaltschaft noch kein Ergebnis. Neu gewählt wird nur, falls sich herausstellt, dass den mutmaßlichen Manipulationen das Wahlergebnis, so steht es im Paragraf 50 des Kommunalwahlgesetzes, "wesentlich" beeinflusst haben.