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Wahl des hauptamtlichen Beigeordneten in der VG Bitburger Land

Archiv März 2020 : Überraschung im Bitburger Land: Drei Kandidaten für ein Amt

Dass die Verbandsgemeinde Bitburger Land auch weiterhin einen hauptamtlichen Beigeordneten haben wird, ist beschlossene Sache. Dass Rainer Wirtz diesen Posten wieder übernehmen wird, jedoch nicht. SPD und FWG haben nämlich auch Bewerber.

Das sitzt. Vor allem bei den Mitgliedern der CDU-Fraktion, die diese Mitteilung erst einmal verdauen müssen. In  der Hauptausschusssitzung kündigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Böhmer an, dass seine Fraktion für die am 26. März anstehende Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten in der VG Bitburger Land einen eigenen Kandidaten vorschlägt. Es handelt sich um den parteilosen und aus Bitburg-Mötsch stammenden Thomas Hoor. Der 45-jährige Wirtschaftsgeograph ist bei der Kreisverwaltung zuständig für Kreisentwicklung und Landesplanung und verfügt nach Auffassung der SPD über Qualifikationen, die ihn für einen Job als hauptamtlichen Beigeordneten qualifizieren.

Bislang hat diesen Posten Rainer Wirtz inne. Der CDU-Mann ist vor acht Jahren gewählt worden – aber nicht zum hauptamtlichen Beigeordneten der VG Bitburger Land, sondern zum Bürgermeister der damals noch eigenständigen VG Kyllburg. Da Wirtz vom Volk für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt wurde, es aber zwei Jahre später durch die Fusion mit Bitburg-Land zur Auflösung der VG Kyllburg kam, wurde im Fusionsgesetz festgehalten, dass Wirtz auch in der neuen VG Bitburger Land eine hauptamtliche Position mit entsprechender Einstufung erhält. Am 30. April dieses Jahres endet die achtjährige Amtszeit, für die Wirtz 2012 gewählt wurde.

Theoretisch hätte damit die Ära eines hauptamtlichen Beigeordneten im Bitburger Land enden können. Der Rat aber hat in seiner Sitzung vor drei Monaten auf Antrag der Verwaltung beschlossen, diesen Posten dauerhaft einzurichten. Dass das im Bitburger Land aufgrund der Einwohnerzahl (rund 26 000) und der Vielzahl an Gemeinden (71) legitim ist, daran waren sich alle einig. Unterschiedlicher Meinung aber waren sich die Ratsmitglieder, was das Prozedere betrifft. Die FWG hatte eine öffentliche Ausschreibung für den Posten gefordert, setzte sich damit aber nicht durch. Die SPD verzichtete zwar auf eine öffentliche Ausschreibung, stellte aber klar, dass für jede Fraktion die Möglichkeit bestehe, geeignete Bewerber für dieses Amt vorzuschlagen.

Von diesem Recht macht die SPD nun Gebrauch. Und sie ist nicht die einzige Fraktion. Nach Böhmer meldet sich auch noch der Fraktionsvorsitzende der FWG, Edgar Comes, zu Wort. Er lässt den Ausschuss wissen, dass er sich der Wahl zum hauptamtlichen Beigeordneten stellen wird. Der 55-Jährige aus Pickließem arbeitet als Vermessungsingenieur beim Vermessungs- und Katasteramt Westeifel-Mosel. „Das ist nicht gegen die Person Rainer Wirtz gerichtet“, stellt Comes klar. Doch Konkurrenz belebe nun mal das Geschäft. Und er traue sich diese Aufgabe zu.

Für die Vertreter der CDU kommen die Kandidatenvorschläge sehr überraschend. Mit 14 Mitgliedern ist die CDU vor SPD (10), FWG (5), Grünen (6) und FDP (1) die stärkste Fraktion im VG-Rat). Sollte Wirtz nicht zum hauptamtlichen Beigeordneten (wieder)gewählt werden, gäbe es unter den insgesamt vier Beigeordneten der VG zukünftig keinen einzigen Vertreter der CDU mehr – eine Situation, die vor allem Thomas Etteldorf vertraut ist.

„Ihr wisst schon, was das bedeutet, wenn die stärkste Fraktion im Rat keinen Beigeordneten mehr hat?“, fragt der CDU-Fraktionssprecher. „Dann haben wir Kyllburger Verhältnisse“, fügt er hinzu. Etteldorf drückt es nicht explizit aus, meint damit aber wahrscheinlich die Wahl der Beigeordneten in der ehemaligen VG  Kyllburg im August 2009. Die Ausgangslage war ähnlich: Der Bürgermeister war ein SPD-Mann (Bernd Spindler) und die stärkste Fraktion im Rat die CDU. Zum ersten Beigeordneten gewählt wurde aber nicht der Kandidat der CDU (Bernhard Klein), sondern die Kandidatin der FWG (Edeltrud Hilden). Für die Wahl des zweiten und dritten Beigeordneten verzichtete die verärgerte CDU komplett auf eine Nominierung.

Entsprechend aufgeheizt war die Stimmung im Kyllburger VG-Rat. Wobei es dafür auch viele andere Gründe gab. CDU-Fraktionssprecher Etteldorf macht deutlich, dass er nicht scharf darauf sei, so etwas ein zweites Mal durchzumachen. Auch Fraktionskollegin Anja Esch möchte auf eine solche Erfahrung lieber verzichten. „Dass das nicht gut für das Klima im Rat ist, dessen sollte man sich schon bewusst sein“, sagt sie. Die klimatischen Verhältnisse sind das eine, die Verhältnisse der Stimmen im Rat das andere. Bei der Sitzung des VG-Rats am 26. März haben die Bewerber die Möglichkeit, sich vorzustellen, bevor einer in geheimer Abstimmung gewählt wird.

 Thomas Hoor
Thomas Hoor Foto: TV/Thomas Hoor
 Fraktionsvorsitzende der FWG, Edgar Comes
Fraktionsvorsitzende der FWG, Edgar Comes Foto: TV/FWG Bitburger Land
 Kandidieren für den Posten des ersten Beigeordneten der VG Bitburger Land: Rainer Wirtz (CDU), Thomas Hoor (parteilos) und Edgar Comes, Fraktionsvorsitzender der FWG.
Kandidieren für den Posten des ersten Beigeordneten der VG Bitburger Land: Rainer Wirtz (CDU), Thomas Hoor (parteilos) und Edgar Comes, Fraktionsvorsitzender der FWG. Foto: Tobias Senzig (sen)

 Dann wird sich zeigen, wer ab 1. Juli neuer hauptamtlicher Beigeordneter der VG wird. Mit Blick auf die Zusammensetzung des Rats könnte es - sofern kein weiterer Kandidat aufschlägt und die Fraktionen geschlossen hinter ihren Kandidaten stehen – auf eine Stichwahl zwischen Wirtz und Hoor oder eine Wahl von Wirtz im ersten Wahlgang hinauslaufen. Entscheidend ist, wie sich Grüne und FDP mit ihren insgesamt sechs Stimmen verhalten und dass alle Ratsmitglieder anwesend sind. Für Wirtz endet am 30. April seine (erste) Amtszeit als hauptamtlicher Beigeordneter. Danach geht der 61-jährige Mettericher erst einmal in Pension. Ob der Abschied aus der VG-Verwaltung dauerhaft oder nur vorübergehend sein wird, erfährt er erst wenige Tage vorher.