Kommunalpolitik Haushalt der Verbandsgemeinde Bitburger Land ist noch nicht beschlossen
Bitburg · Der Haushalt 2021 der Verbandsgemeinde Bitburger Land ist noch nicht beschlossen. Ob dies in einer regulären Sitzung gemacht wird oder in einem Umlaufverfahren entscheidet letztlich das Corona-Virus mit.
Der Haushalt 2021 der Verbandsgemeinde Bitburger Land ist noch nicht beschlossen, da die Sitzung des Verbandsgemeinderates Bitburger Land wegen der steigenden Neuinfektionen am 17. Dezember abgesagt werden musste.
Normalerweise soll das Zahlenwerk immer im Vorjahr beschlossen werden und einen Monat vor Jahresende der Kommunalaufsicht vorliegen. Und der Etat ist die Grundlage, um Investitionen umsetzen zu können. In Pandemiezeiten ist halt alles anders.
Der Haupt-, der Werks- und der Steuerungsausschuss haben den den Etat aber schon beraten und er liegt digital allen zur Einsicht vor. Der Haushalt 2021 könnte laut Aussage von Bürgermeister Josef Junk auch im Umlaufverfahren beschlossen werden. Das heißt, die Ratsmitglieder würden angeschrieben, ob sie mit dem Haushalt einverstanden sind und dann auf dem Papier ihre Zustimmung geben. Ein Verfahren, das wegen der Corona-Lage als allerletztes Mittel möglich ist, wenn nicht mehr mit größerem Diskussionsbedarf zu rechnen ist. Und diskutiert wurde ja schon in den Ausschüssen. Wie das letztlich weitergeht, das wird in nächster Zeit entschieden. Eine solche Abstimmung über den Haushalt wäre jedenfalls in der Geschichte der Verbandsgemeinde Bitburger Land ein Novum.
Angewandt wurde das Umlaufverfahren laut Junk allerdings schon und zwar, als es um das Regionale Verbundsystem Westeifel bei Wasserbezugs- und Wasserlieferverträgen mit der LWE Landwerke Eifel ging, bei der Zusammenführung des Betriebszweiges Wasserversorgung der VG-Werke Bitburger Land mit der Wasserversorgung Eifelkreis Bitburg-Prüm ab 1.Januar. In beiden Punkten hatten alle 37 Stimmberechtigte zugestimmt. Bei der Fortschreibung der Leitlinien Photovoltaik-Freiflächenanlagen haben 32 Stimmberechtige zugestimmt bei zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen. Ein Ratsmitglied habe wegen Sonderinteresses nicht an der Abstimmung teilgenommen, teilt die Verwaltung mit.
Das ist also eine machbare Option. Möglich ist auch, dass es wieder eine Präsenzsitzung geben wird, heißt: Die Ratsmitglieder kommen wie gewohnt – nach alter Väter und Mütter Sitte – zusammen. Die klassische Ratssitzung hat bei Bürgermeister Josef Junk und dem Ersten Beigeordneten, Rainer Wirtz, oberste Priorität. Demnächst wird sich der Ältestenrat mit dieser Frage befassen – womöglich in einer Videokonferenz. Mitentscheidend wird der Verlauf der Pandemie sein. Ungewöhnlich sei es zudem nicht, wenn der Haushalt erst im Februar verabschiedet würde, so Rudolf Schaal von der Verbandsgemeinde Bitburger Land.
Der Etat der Verbandsgemeinde weist im Ergebnis- und Finanzhaushalt ein Defizit von 417 805 Euro auf. Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 1 343 680 Euro Auszahlungen von 4 408 800 Euro gegenüber. Der Gesamtbetrag der Kredite beträgt 3 481 820 Euro.
