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Warum es mit der Eishalle nicht vorangeht

Warum es mit der Eishalle nicht vorangeht

Dass die Stadt das Dach der Eishalle sanieren will, ist beschlossen, Mainz hat die Förderung zugesagt. Dennoch liegt das Eine-Million-Euro-Projekt auf Eis. Bitburg muss nun nachweisen, dass eine Förderung keine unzulässige Beihilfe im Sinne des EU-Rechts wäre - so wie das beim Nürburgring derzeit geprüft wird.

Bitburg. Kaum fallen ein paar Schneeflocken, wird in der Bitburger Eishalle aufs Dach geklettert. Dann wird gemessen, wie dick die weiße Decke ist. Statiker haben dazu geraten, da sie ab einer Schneelast von mehr als 15 Zentimetern nicht mehr garantieren können, dass das Dach hält. Das bedeutet, dass die Eishalle jedes Mal aus Sicherheitsgründen schließen muss, wenn zu viel Schnee aufs Gebälk drückt.
Das war im Winter 2010/11 der Fall. Damals musste die Halle erstmals in ihrer Geschichte gleich zwei Mal für je eine Woche den Betrieb einstellen. Und keine Frage: Das hat dem Verein Funpark am Ende die Saison vermasselt. Nach Schätzung von Funpark-Geschäftsführerin Martha Degens haben deshalb rund 10 000 Euro in der Kasse gefehlt.
Freie Fahrt am Wochenende


"Ich bin froh, dass wir diesen Winter trotz der Schneefälle bisher noch nicht schließen mussten", sagt Degens. Der Blick aufs Dach gehört für sie inzwischen dazu. Nur sechs Zentimeter Schneedecke meldete sie gestern. Heißt: freie Fahrt auf dem Eis am Wochenende.
Aber das Problem bleibt: In das Dachgebälk ist über die Jahre Feuchtigkeit eingedrungen. Degens schließt deshalb lieber einmal zu viel als einmal zu wenig. Doch glücklich ist die Situation nicht. Schließlich erfreut sich die Freizeiteinrichtung gerade dann, wenn ringsum alles frostig und weiß ist, großer Beliebtheit.
Das weiß auch der Stadtrat, der 2012 einstimmig beschlossen hat, das Dach zu sanieren (der TV berichtete). Kalkuliert wird mit Kosten von rund einer Million Euro. Dabei baut Bitburg auf Unterstützung aus Mainz. Der damalige Innenminister Karl Peter Bruch hatte im Sommer 2010 eine 50-Prozent-Förderung versprochen.
Während in der Folge unklar war, ob sich Mainz an diese Zusage noch hält, sagt das Innenministerium nun auf TV-Anfrage: "Das Land ist bereit, wegen der besonderen Bedeutung der Eishalle Bitburg ausnahmsweise über den sonst üblichen Fördersatz hinauszugehen und sich an den förderfähigen Kosten der Maßnahme mit 50 Prozent zu beteiligen", sagt Christoph Gehring, Sprecher des Innenministeriums. Doch zum Aufatmen ist es noch zu früh.
Stadt arbeitet am Nachweis


Denn erst muss die Stadt nachweisen, dass eine solche Förderung nicht gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Das ist neu. Zumindest war davon bei der Förderzusage des ehemaligen Ministers Bruch wie auch in den Folgejahren keine Rede. Bürgermeister Joachim Kandels sagt: "Die ganze Materie ist kompliziert. Aber wir brauchen rechtliche Klarheit."
Die Stadt sei nun damit beschäftigt, in enger Abstimmung mit den Mainzer Ministerien den Nachweis zu erbringen, dass eine Förderung der Dachsanierung keine unzulässige Beihilfe im Sinne des EU-Rechts (siehe Stichwort) ist.
Im Kern geht es dabei um folgenden Zusammenhang: "Die Stadt Bitburg muss nachweisen, dass sie mit ihrer Eishalle nicht im Wettbewerb mit einem privaten Unternehmen steht und dass also eine Landesförderung der Stadt keine den Wettbewerb mit privaten Unternehmen verzerrende Vorteile bringt", sagt Gehring, der die Problematik aber nicht mit dem Nürburgring vergleichen möchte, sondern die Kletterhallen des Deutschen Alpen-Vereins als Beispiel anführt (siehe Extra).
"Es ist schwer, zum jetzigen Zeitpunkt eine Prognose abzugeben, wie das ausgeht", sagt Kandels. Obgleich die Eishalle die größte Investition ist, die die Stadt im Haushalt 2013 eingeplant hat, ist es unwahrscheinlich, dass das Dach tatsächlich dieses Jahr saniert wird.
"Vorausgesetzt, die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit einer Förderung ist bescheinigt, könnte die Förderung für die Sanierung des Eishallendachs frühestens im Landeshaushalt 2014/15 berücksichtigt werden", sagt Gehring vom Innenministerium.
Bürgermeister Kandels würde sich freuen, wenn das klappt. Keine Frage: Die Eishalle ist beliebt und zieht Saison für Saison mehr als 45 000 Gäste aus der ganzen Region nach Bitburg. Trotz dieses Besucheransturms muss die Stadt Jahr für Jahr Verluste von rund 120 000 Euro ausgleichen.Meinung

Keine Blockade!
Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Die Bitburger Eishalle wurde mit Unterstützung vom Land vor mehr als 30 Jahren für vier Millionen Mark gebaut. Jahr für Jahr muss die Stadt Bitburg Verluste von mehr als 100 000 Euro ausgleichen. Kein lukratives Geschäft für Privatinvestoren. Da es die einzige Eishalle in der Region ist, steht sie auch nicht im Wettbewerb mit privaten Eishallen. Doch so einfach liegen die Dinge im europäischen Wettbewerbsrecht offenbar nicht. Bleibt zu hoffen, dass nach einer komplizierten Prüfung das Ergebnis dennoch ähnlich ist wie das, was der gesunde Menschenverstand sagt: Es wäre Verschwendung, die Sanierung zu blockieren. d.schommer@volksfreund.deExtra

Als Beihilfen werden Formen der Begünstigung - Geld- wie Sachleistungen - bezeichnet, die vom Staat ohne Gegenleistung erbracht werden wie Zuschüsse, Steuerbefreiung, Übernahme von Bürgschaften. Unzulässig sind Beihilfen, die zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führen. So hat etwa die EU der Mainzer Landesregierung untersagt, die verschuldete Nürburgring GmbH mit weiteren 13 Millionen Euro zu stützen. Ergebnis: Der Nürburgring ging in Insolvenz. Zudem wird geprüft, ob 524 Millionen Euro staatliche Beihilfe unerlaubt in den Ring geflossen sind. Es gibt im Beihilfe-Recht die so genannte De-minimis-Regel, nach der Förderungen in Höhe von bis zu 200 000 Euro unschädlich sind. Aber bei der Eishalle baut auf eine höhere Förderung, weshalb nun ein Nachweis der wettbewerbsrechtlichen Unbedenklichkeit erforderlich ist. schoExtra

In Berlin wurde 2012 der Deutsche Alpen-Verein (DAV) zunächst dabei gestoppt, auf einem Grundstück ein Kletterhalle zu bauen, das dem Verein im Zuge der staatlichen Sportförderung zu besonders günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden sollte. Der Betreiber einer privaten Kletterhalle klagte dagegen und bekam in erster Instanz recht: Auch wenn der DAV ein gemeinnütziger Verein sei, so stehe er mit seinen Kletterhallen doch im Wettbewerb mit anderen Anbietern. Wenn eine Dienstleistung des DAV mit staatlichen Zuschüssen gefördert werde, verzerre das den Wettbewerb zu Ungunsten privater Anbieter. Diesem Urteil widersprach das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Mitte 2012 mit dem Hinweis, dass die Förderung unter der sogenannten De-minimis-Grenze bleibe und der Alpenverein die Halle nicht gewerbsmäßig nutze. scho