Was Bitburgs Stadtrat angehen will

Kommunalpolitik : Was Bitburgs Stadtrat angehen will

Wie geht es weiter mit der Housing? Wo und wie könnte in Bitburg günstiger Wohnraum entstehen? Sollte die Stadt einen der Grundschulstandorte verlegen? Das und noch viel mehr sind die Themen, die aus Sicht der Stadtratsfraktionen jetzt auf die Tagesordnung gehören.

Die Hälfte der Sommerferien ist um. Bald geht nicht nur die Schule, sondern auch die Ratsarbeit wieder los. In Bitburg diskutieren die Kommunalpolitiker nicht nur, wie sie auf die Schnelle zusätzliche Räume für die Grundschule Süd schaffen können (siehe Bericht auf der vorherigen Seite), sondern haben von der Konversion der Housing bis zum Neubau des Parkhauses am Annenhof auch sonst eine Menge für das zweite Halbjahr auf der Agenda.

Dabei setzen die sechs Fraktionen je eigene Schwerpunkte – ob die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum, die Idee einer plastikfreien Stadt oder dem Wunsch, dass es endlich mit der Bit-Galerie voran geht.

Michael Ludwig, CDU, sieben Sitze: „Unser Ziel ist es, alle Vorbereitungen dafür zu treffen, dass Anfang 2020 die Abbrucharbeiten für die Bit-Galerie beginnen und endlich Schluss ist mit der Brache am Beda-Platz. Hierzu gehört auch, dass die Stadt die Niederlegung des alten Aldi und des Krein-Gebäudes auf den Weg bringt. Auch beim Parkhaus wollen wir zu Potte kommen, sobald die Stadt die entsprechenden Vorlagen fertig hat.

Eins der wichtigen Themen ist auch unser neuer Stadtteil, die Housing. Hier brauchen wir einen klaren Zeitplan, was in welchem Zeitraum umgesetzt werden soll und wir müssen festlegen, wer welche Entwicklung tragen und gestalten soll sowie klären, welche Gebäude künftig weiter genutzt werden. Hier kommen beispielsweise Turnhallen und  Schulen infrage.

Dringend benötigen wir ein Schulkonzept für Bitburg. Dabei müssen wir klären, ob die Stadt einen dritten Grundschul-Standort braucht oder ob zwei Standorte ausreichen und für welche beiden Standorte wir uns dann entscheiden. ‚Containerlösungen’ wie jetzt an der Südschule sollten verhindert werden. Es geht darum, die Weichen für die nächste Generation zu stellen.“

Manfred Böttel, FBL, fünf Sitze: „Das wichtigste Thema ist aus unserer Sicht die Housing. Hier muss der Stadtrat in einer der ersten Sitzungen nach der Sommerpause Nägel mit Köpfen machen. Der Rat sollte den Beschluss fassen, die Konversions-Aufgabe auf den Zweckverband Flugplatz Bitburg zu übertragen. Denn nur zusammen mit der kommunalen Familie aus Stadt, Kreis und der Verbandsgemeinde Bitburger Land ist diese Herausforderung zu meistern.

Für den Neubau der Feuerwehr und des Parkhauses müssen wir die Vorbereitungen treffen, das europaweite Architektenwettbewerbe für beide Projekte ausgeschrieben werden können. Für die Grundschulen in der Stadt muss ein Erweiterungs- und Sanierungskonzept erstellt werden. Und schließlich finden wir es wichtig, mit Bebauungsplänen den Weg frei zu machen für Neubaugebiete in Matzen und Masholder und Bitburg braucht ein neues Verkehrskonzept, bei dem die Radfahrer und Fußgänger besser berücksichtigt, werden.“

Irene Weber, SPD, fünf Sitze: „Unser Top-Thema: Bitburg braucht bezahlbaren Wohnraum sowie neue, soziale Wohnkonzepte. Das geplante städtische Wohngebiet Messenhöh bietet die einmalige Chance, dort ein attraktives, ökologisch nachhaltiges sowie soziales Quartier für unterschiedliche Wohnansprüche zu schaffen. Hierzu wollen wir parteiübergreifend eine zukunftsweisende Planung anstoßen.

Der Klima- und Umweltschutz muss in Bitburg eine herausragende Bedeutung erhalten. Wir haben konkrete Vorstellungen für eine plastikfreie und klimafreundliche Stadt, die wir auf breiter Basis diskutieren und hieraus konkrete Maßnahmen ableiten wollen. Wir wollen Bürgern helfen, Klarheit im Dschungel von Vorschriften, Förderungen, Beantragungen zu erhalten. Wir benötigen dafür eine zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung. Ein Bürger-Servicebüro soll dazu eine dienstleistungsorientierte Beratungs- und Lotsenfunktion erfüllen.“

Willi Notte, Liste Streit, fünf Sitze: „Für uns steht die Entwicklung der Housing an erster Stelle. Wir schlagen vor, im Einvernehmen mit dem jetzigen Eigentümer, also der Bundesimmobilienanstalt, eine Entwicklungsgesellschaft zu gründen, bei der die kommunale Familie unter Führung der Stadt Bitburg die Oberhand hat und private Investoren beteiligt sind. Was die Housing angeht, muss zeitnah eine zielorientierte Entwicklung in Gang gesetzt werden.

Die Liste Streit sieht einen Zusammenhang der innerstädtischen Projekte Bit-Galerie, Parkhaus Annenhof und die weitere Entwicklung Südschule. Für uns sind die Auswirkungen die diese Projekte im Zusammenspiel haben, nicht ausreichend betrachtet. Hier geht es etwa um den Wegfall von 200 innenstadtrelevanten Parkplätzen, wenn die Bauarbeiten für die Bit-Galerie beginnen. Auch, wenn Abriss- und Bauarbeiten für den Annenhof und die Südschule laufen, fallen Parkplätze weg.

Wir fordern, dass zeitnah geprüft wird, ob das Gelände der ehemaligen High School in der Housing mit den anliegenden Sportanlagen als Grundschulstandort geeignet ist. Sollte ein Grundschulstandort in die Housing verlegt werden, drängen wir darauf, dann auch noch mal die sich eventuell neu ergebenden Optionen für den Bau eines großen Parkhauses zu prüfen.

Und schließlich fänden wir es wichtig, wenn es aufbauend auf dem verwaltungsinternen Controlling ein ‚Reporting’ der Verwaltung gäbe, so dass der Stadtrat fortwährend über die laufenden Projekte informiert ist.“

Peter Berger, Grüne, vier Sitze: „Wir fordern, dass endlich das vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) Gerolstein und das Planungsbüro VIA/Köln erarbeitete Radkonzept der Politik und der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Hier müssen wir voran kommen. Gleiches gilt für die Konversion der Housing. Es ist wichtig, dass wir die weitere Vorgehensweise klären –  nachdem der Rat das Thema ja vor der Wahl von der Tagesordnung wieder abgesetzt hat.

Das Thema Plastikvermeidung sollte im Stadtgebiet von uns konsequent angegangen werden. Ziel ist es, die Bürger in Bitburg für die Plastikproblematik zu sensibilisieren und sie zu motivieren, möglichst auf Plastik zu verzichten. Die Stadtverwaltung, Schulen, Vereine, Kirchen, Betriebe und allen voran der Gewerbeverein sollen dabei eine Vorreiterrolle übernehmen, damit wir für eine plastikfreie Stadt werben können. Müllvermeidung ist Klimaschutz.“

Patric Nora, FDP, zwei Sitze: „Für uns steht die Housing ganz oben auf der Agenda. Auch wenn hier vermutlich in diesem Jahr noch keine Bagger rollen,  müssen die Weichen für die weitere Entwicklung gestellt werden. Außerdem ist es wichtig das wir uns um die schnellstmögliche Umsetzung der akuten Pflichtaufgaben kümmern. Der Bau der Kita soll zielstrebig weiterverfolgt werden. Zudem eilt auch eine Überprüfung der Schulstandorte, was mit einer schnelleren Entwicklung des Housingareals zusammenhängt. Schließlich sind dort eventuell Möglichkeiten vorhanden, falls nötig, einen dritten Grundschulstandort zu schaffen.

ARCHIV - Zum Themendienst-Bericht von Steven Hille vom 26. März 2019: Im Alltag und auch unterwegs auf Reisen fällt häufig Plastik an - wie hier in Form von Tellern und Besteck. Doch viel Abfall aus Plastik lässt sich vermeiden. Foto: Alexander Heinl/dpa/dpa-tmn - Honorarfrei nur für Bezieher des dpa-Themendienstes +++ dpa-Themendienst +++. Foto: dpa-tmn/Alexander Heinl
Sie wollen klären, wo Kinder künftig in Bitburg zur Schule gehen, wie es mit der Housing weitergeht, neuen Platz zum Wohnen schaffen und Bitburg zur plastikfreien Stadt machen: Die Fraktionen des Stadtrats haben sich viel vorgenommen. Foto: dpa/Felix Heyder
Housing Bitburg. Foto: TV/Dagmar Schommer

Weiterhin möchten wir zeitnah unser laufendes Projekt abarbeiten: Die gemeinsam mit allen Fraktionen beschlossene Überplanung der einzelnen Baugebiete der Stadt, um dort eine städtebaulich geordnete Entwicklung sicherzustellen. Zudem fordern wir, die Stelle eines Digitalbeauftragten für die Stadt einzurichten.“

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