Was Kommunen stark macht
Die Debatte um künftige Zuschnitte von Verbandsgemeinden und Kreisen wird nach der Wahl weitergehen und - egal welches Ergebnis sie hat - neue Zuschnitte allein werden das Problem der Kommunen nicht lösen. Denn größere Einheiten werden sich zwar preisgünstiger verwalten lassen, aber die meisten von ihnen werden weiter unterfinanziert sein.
Wer also eine starke kommunale Selbstverwaltung will, muss nicht nur über Verwaltungsstrukturen nachdenken, sondern auch darüber, wie viel Geld die Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Kreise künftig haben sollen und wo es herkommt. Im Moment haben die Gemeinden und Kreise nicht nur zu geringe Einnahmen, sie sind auch weit davon entfernt, eigene Akzente setzen zu können. Sie hängen am Gängelband des Landes, das Entscheidungen vor Ort vor allem durch Zuschussversprechen steuert. Völlig übertriebene Anforderungen an die bauliche Ausstattung von kommunalen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Rathäusern tun ein Übriges. Denn sie machen diese unnötig teuer.
Wenn es wirklich darum ginge, Gemeinden zu stärken, dann müssten Vorschriften, die noch den 15 Fluchtweg vorschreiben, entrümpelt werden. Zudem könnten alle Investitionszuschüsse gestrichen werden. Die Gesamtsumme müsste als, nach der Einwohnerzahl berechnete, Investitionspauschale ohne Zweckbindung überwiesen werden. Erst dann könnten Gemeinden selbst entscheiden, wo sie Schwerpunkte setzen. Zudem könnte man den Kommunen erlauben, nicht nur die Höhe der Gewerbe- und Grundsteuer, sondern auch der Einkommenssteuer selbst zu regulieren. Dann würden alle Bürger kommunale Politik direkt spüren. Lokale Debatten würden so zu echten Auseinandersetzungen um Leistungen und Kosten, wo sie heute zu Scheingefechten um Bebauungspläne und Abwasser verkommen sind.
