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Was sie entscheiden, bewegt Bitburg. Eine Umfrage unter den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats zeigt: Die sechs Fraktionen setzen unterschiedliche Schwerpunkte in ihrer politischen Arbeit.

Housing, Beda-Platz, Südschule und mehr : Das wollen die Köpfe des Stadtrats 2020 in Bitburg angehen

(de) Was sie entscheiden, bewegt Bitburg. Eine Umfrage unter den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats macht deutlich: Die sechs Fraktionen setzen durchaus unterschiedliche Schwerpunkte in ihrer politischen Arbeit.

Das bedeutet auch: Jeder Bürger kann mit seiner Stimme bei der Wahl mitentscheiden, wer mehr Gewicht haben sollte.

Neu an Bord in der Riege der Fraktions-Chefs ist Andreas Gerten, der von seinen Parteikollegen zum neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, nachdem sein Vorgänger Michael Ludwig angekündigt hat, sein Mandat niederzulegen. Er tritt die Nachfolge des Landtagsabgeordneten Michael Billen in Mainz an (der TV berichtete).

Andreas Gerten, CDU: „Wir müssen mit der Konversion der Housing Gas geben. Die Umnutzung dieses riesigen Areals steht für uns an erster Stelle. Es wird Zeit, dass auch die Bürger merken, dass was passiert. Gut ist, das Projekt mit dem Zweckverband Flugplatz anzugehen. Die Zusammenarbeit hat sich bewährt. Enttäuscht sind wir, dass Bitburg nun doch nicht Standort für eine Bundespolizeischule wird. Jetzt gilt es, andere Investoren zu finden. Aber wir müssen gerade bei diesem Projekt auch das Land stärker in die Pflicht nehmen. Das nächste Großprojekt, das für die Stadtentwicklung ein Meilenstein sein wird, ist die Bit-Galerie. Das wird ein toller Platz, da werden Menschen hingehen und das Ganze wird eine Sogwirkung entfalten. Wir werden das voll mittragen. Wichtig ist auch der weitere Ausbau der Radwege. Das sollten wir dieses Jahr Stück für Stück umsetzen. Auch wenn Bitburg keine Universitätsstadt ist, in der Radfahren selbstverständlich dazugehört, hat auch durch die E-Bikes das Radfahren an Bedeutung gewonnen. Und der Zeitgeist hat sich verändert.“

Manfred Böttel, FBL: „Mit der Entwicklung eines Leitbilds für Bitburg unter Beteiligung von Verwaltung, Bürgern und politischen Vertretern hoffen wir auf größere Effektivität und mehr Transparenz bei der Umsetzung wichtiger Projekte. Ein zentrales Anliegen ist seit vielen Jahren die Entwicklung des Gebiets rund um den Beda-Platz. Damit aus diesem bedeutenden Areal ein stadtprägendes Quartier wird, braucht es Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten sowie Begegnungsräume, beispielsweise in Form eines Hofcafés etwa in der neuen Bauernmarkthalle. Wir müssen die Architektenwettbewerbe für die Erweiterung der Grundschule Süd, den Neubau der Feuerwache und des Parkhauses bis zum Sommer auf den Weg bringen, damit es auch hier vorangeht. Das größte Projekt wird die Konversion der Housing. Der Traum einer Bundespolizeischule ist nun ausgeträumt. Ziel ist und bleibt ein attraktives Stadtviertel mit einem Nutzungsmix aus Wohnen, Gewerbe und Freizeit.“

Irene Weber, SPD: „Wir werden uns weiter für sozialen Wohnungsbau einsetzen. Bei der Planung von Neubaugebieten oder Mehrfamilienhäusern sollte aufgenommen werden, so dass Investoren dazu verpflichtet sind, auch sozialen Wohnraum zu schaffen. Nächstes Thema: Es ist nicht damit getan, den Bauausschuss in Ausschuss für Klimaschutz umzubenennen. Wir werden darauf drängen, sich mit Änderungen und Anwendungen auseinanderzusetzen. Dafür wäre es hilfreich, ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln. Dann arbeiten wir bereits fraktionsübergreifend außerhalb der Stadtratssitzungen an einem Leitbild für Bitburg . Dieses Leitbild sehen wir als Vorarbeit für ein ganzheitliches Stadtentwicklungskonzept. das dann auch die Basis für ein Stadtmarketing wäre. Zudem müssen wir Sanierung und Ausbau der Grundschule Süd forcieren. Gleiches gilt für die Umsetzung des Radwegekonzepts, die Konversion der Housing und den Neubau des Katastrophenschutzzentrums.“

Willi Notte, Liste Streit: „Ganz oben steht für uns die Konversion der Housing mit dem Ziel, dorthin auch marode innerstädtische Grundschulen zu verlagern und dort ein modernes, zeitgemäßes Schulzentrum einzurichten. Das Gelände der Südschule wäre aus unserer Sicht ideal für eine große und vernünftige Parkhauslösung. Der vorgesehene Neubau des Parkhauses Annenhof ist nicht die richtige Lösung, da dort zu wenig Platz ist. Man müsste weitere Grundstücke Richtung Spittel erwerben, um ein vernünftiges Parkhaus zu bauen. Auf der anderen Seite ist auch das Klein-Klein an der Südschule nicht angemessen. Für das Geld kann man auch etwas Vernünftiges auf die Beine stellen. Nächstes Thema: Der Neubau des Katastrophenschutzzentrums am Südring sollte zügig umgesetzt werden. Was uns Sorge bereitet: Das Verkehrskonzept für  den Beda-Platz und die Bit-Galerie berücksichtigt nicht die Interessen der Bitburger Bevölkerung. Zu viele innerstädtische Parkplätze fallen weg und die Bürger müssen weite Umwege in Kauf nehmen. Das muss besser gehen.“

Peter Berger, Grüne: „Ganz wichtig ist für uns, dass die Stadt Bitburg ein Klimaschutzkonzept entwickelt. Darin soll beispielsweise festgehalten werden, wo und wie sich Energie einsparen oder Müll vermeiden lässt oder ein Beitrag für den Insektenschutz geleistet werden kann . Wir wollen uns als Fraktion dafür starkmachen, dass die Stadt für diese Aufgabe auch einen Klimamanager bekommt. Im Idealfall würde der sich selbst finanzieren. Und zwar durch die Einsparungen, die die Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes der Stadt Bitburg bringe. Für ein Radwegekonzept haben wir als Grüne ja lange gekämpft. Dass nun auch die anderen Fraktionen mitziehen, ist ein Durchbruch. Da drängen wird darauf, dass das dieses Jahr auch umgesetzt wird und Teil eines integrierten Verkehrskonzepts wird. Das dritte wichtige Thema ist für uns die Grundschule Süd. Da muss was passieren. Das ist eine unserer wichtigsten Schulen. Auch, weil dort mit Kindern von mehr als 30 Nationalitäten ein wichtiger Beitrag zur Integration geleistet wird. Es kann nicht sein, dass die Kinder in drei Schichten essen.

Patric Nora, FDP: „In erster Linie müssen wir nun sicherstellen, dass die über Jahre geplanten Großprojekte wie der Neubau der Feuerwache und des Parkhauses, die Bit-Galerie und die Sanierung und Erweiterung der Südschule ordentlich und koordiniert umgesetzt werden. Dann wollen wir fraktionsübergreifend ein Leitbild für Bitburg entwickeln, in dem Einzelthemen wie Klimaschutz, Radwegebau oder Konversion der Housing einfließen. Bei all diesen Einzelthemen ist es schließlich wichtig zu wissen, was für eine Stadt Bitburg denn sein will. Was ist das übergeordnete Leitbild? Hier brauchen wir Klarheit. Dann können wir auch einen Fahrplan entwickeln, wie wir dahin kommen. Es geht um eine langfristige Perspektive für unsere Stadt. Derzeit wird oft schnell dahin gesprungen, wo es gerade pressiert. Beim Thema Verkehr und Parken arbeiten wir an drei Baustellen: dem Radwegekonzept, dem Generalverkehrsplan samt Galerie-Kreisel und Nord-Ost-Tangente sowie dem Parkraumkonzept. Wir werden fordern, dass Parkgebühren auch per App bezahlt werden können.“