Wegen Vergewaltigung: Unterbringung in Psychiatrie angeordnet

Wegen Vergewaltigung: Unterbringung in Psychiatrie angeordnet

Das Trierer Landgericht hat einen an einer paranoiden Schizophrenie leidenden Mann wegen Vergewaltigung nach drei Verhandlungstagen zur dauerhaften Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt.

Nach einer Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs musste erneut gegen den 34-Jährigen prozessiert werden, der in der Psychiatrie eine schwerbehinderte Mitpatientin zum Sex gezwungen haben soll. Der Mann war bereits im ersten Prozess im Januar 2012 zur Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt worden, während er vom Tatvorwurf des Missbrauchs wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen wurde. Diesmal stufte ihn das Gericht als teilweise schuldfähig ein und erkannte sogar auf Vergewaltigung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine erneute Revision möglich. Der Mann soll unter einer drogenbedingen Psychose leiden. Er hielt sich im Dezember 2010 in einer Einrichtung für psychisch Kranke in der Eifel auf. Dort soll er den widerstandsunfähigen Zustand seines Opfers ausgenutzt haben und sie sexuell missbraucht haben. Die Frau, die bei einem Verkehrsunfall ein Schädelhirntrauma erlitten hat, kann sich nur noch mittels Rollstuhl fortbewegen. Die Verständigung mit ihr ist nur noch mittels Sprachcomputer möglich.
Dabei soll der Angeklagte aufgrund seiner psychiatrischen Erkrankung im Zustand der vermindertenSchuldfähigkeit gehandelt haben. Der Angeklagte räumte die sexuelle Handlung ein, behauptete aber, diese sei einvernehmlich erfolgt. Das Gericht konnte trotz der Annahme verminderter Schuldfähigkeit keine Freiheitsstrafe verhängen. Dies hängt mit dem Verböserungsverbot im Strafprozess zusammen: Wird in einem Strafverfahren ein Rechtsmittel ausschließlich zugunsten des Angeklagten eingelegt, ist eine Verschärfung der Strafe unzulässig.