Weichenstellung für den Radweg

Weichenstellung für den Radweg

Überraschende Wende beim Thema "Radweg Prüm-Gerolstein": Nach einem dreiviertel Jahr des Wartens wird es in der kommenden Woche ein Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister über die Zukunft der Bahnstrecke geben.

Mit wenigen Sätzen hat Aloysius Söhngen, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Prüm, dem gemeinsamen Antrag von SPD, FWG und Grünen zunächst den Wind aus den Segeln genommen. Dieser sah vor, die Planung für eine von der Bahntrasse unabhängige Streckenführung in Auftrag zu geben (der TV berichtete). "Am 4. März wird es ein Gespräch in Mainz geben, bei dem Gerolsteins Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz und ich mit dem Wirtschaftsminister Hendrik Hering sprechen werden", sagte Söhngen in der jüngsten Sitzung des VG-Rates. Nach über einem dreiviertel Jahr sei dieser Termin endlich zustande gekommen.

Das Wirtschaftsministerium sei deshalb entscheidend, weil es sowohl den Radwegebau als auch die Vulkaneifelbahn (VEB), die die Bahnstrecke betreiben will, fördern müsse. "Die Vulkaneifelbahn ist ja komplett öffentlich finanziert", betonte Söhngen. Spreche sich das Wirtschaftsministerium für eine Reaktivierung der Bahnstrecke aus, müsse es auch den parallelen Radweg fördern. "Schließlich will das Land auch die Radverbindung", sagte Söhngen.

Angesichts dieser aktuellen Entwicklungen sprach sich der Rat einstimmig dafür aus, das Gesprächsergebnis abzuwarten. Söhngen versprach, die Fraktionsvorsitzenden und die Beigeordneten umgehend über das Gespräch zu informieren und dann gegebenenfalls eine neue Ratssitzung anzusetzen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. "Vorher bringt das nichts", sagte Söhngen.

Haushalt einmütig beschlossen



Einmütig hat der Rat auch den Haushalt für 2010 verabschiedet. "Insgesamt stellt sich der Haushalt undramatisch dar", sagte Söhngen. Trotz deutlicher Rückgänge bei den Einnahmen sei die VG in der Lage, die Umlage für die Gemeinden von 36 auf 34 Prozent zu senken und ihnen so mehr Luft zu verschaffen - ein Schritt, der von allen Ratsfraktionen begrüßt wurde. Auch der Schuldenstand werde weiter gesenkt und liege 2010 bei rund 3,8 Millionen Euro, das entspricht einer Verschuldung von 190 Euro je Einwohner. "Damit liegen wir deutlich unterhalb von vergleichbaren Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz, wo die Verschuldung bei rund 311 Euro je Einwohner liegt", sagte Söhngen. Insgesamt sei man nach wie vor gut aufgestellt und sei in der Lage, auf Dauer eigene Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren.

Für den Bereich der Verbandsgemeinde-Werke konnte Söhngen den Bürgern die gute Nachricht verkünden, dass die Abwassergebühren in Höhe von 2,60 Euro stabil bleiben. Alle Fraktionen begrüßten die guten Haushaltszahlen und kündigten ihre Zustimmung an. Aber die eine oder andere kritische Anmerkung gab es doch. So kritisierte Regino Esch (Grüne), dass der Haushalt keine neuen Ideen für ein neues Jahrzehnt enthalte und es in der VG kein Energie-Konzept gebe. Bernd Weinbrenner (SPD) monierte, dass eigene Einsparpotenziale berücksichtigt worden seien und ihm die "überbordende Besoldung" in der Verwaltung missfalle.

Klaus Enders (FWG) kritisierte die vergleichsweise hohen Ausgaben für den Bereich "Schwarzer Mann" im Vergleich zur Wolfsschlucht. Oliver Grunow (FDP) begrüßte die Investitionen in die Kinderbetreuung, die seien Investitionen in die Zukunft und die Leistungskraft der VG.

EXTRA Der Stausee in Gondenbrett-Wascheid: Die Gemeinde Gondenbrett fordert nicht mehr, dass die VG den Stausee übernimmt. Dies teilte Söhngen dem VG-Rat in seiner jüngsten Sitzung mit. Stattdessen will sich die VG an den Kosten für die Sicherheitsüberprüfung beteiligen. Darüber soll aber im Sommer entschieden werden. (ch)

Meinung Noch kein Ende des Stillstands
Es hat ja lange genug gedauert, aber in der kommenden Woche wird sich das Land offenbar endlich zur Zukunft der Bahnstrecke von Prüm nach Gerolstein äußern. Doch dies allein ist noch kein Grund, das Ende des Stillstands zu verkünden. Denn selbst wenn das Land angesichts der hohen Kosten für die Reaktivierung der Bahnstrecke, an der seit Jahrzehnten nichts mehr gemacht worden ist, von einer Förderung der Schienennutzung absieht, sind die Gleise noch lange nicht abgebaut. Denn das ist eine Entscheidung des Eisenbahnbundesamts, das seine eigenen rechtlichen Grundlagen mit hohen Hürden für den Rückbau einer Bahnstrecke hat. Es ist zwar ein wichtiger Faktor, dass eine erneute Nutzung der Strecke angesichts immenser Investitionen in Gleise und Brücken äußerst unwahrscheinlich erscheint, aber erst mit der definitiven Entscheidung des Eisenbahnbundesamts wird man Gewissheit haben. c.brunker@volksfreund.de