Weiter Ärger um Regenrückhaltebecken
Kyllburg · Seit drei Jahren liegen die Stadt Kyllburg und die Werke wegen den Regenrückhaltebecken im Neubaugebiet Schodenbrunnen im Clinch. In der jüngsten Ratssitzung kochte der Streit erneut hoch, weil die Werke von der Stadt fordern, dass sie die Kosten für eine Verkleinerung der Regenrückhaltebecken übernimmt. Das war nach Ansicht der Stadt anders abgemacht.
Kyllburg. Als die Struktur- und Genehmigungsbehörde (SGD) Nord Mitte März ihre Zustimmung zur Änderung eines der beiden Regenrückhaltebecken im Kyllburger Neubaugebiet Schodenbrunnen gegeben hatte (siehe Extra), wähnte sich die Stadt Kyllburg am Ziel einer Dauerdiskussion mit den VG-Werken. Drei Jahre hatte sie für eine Umgestaltung der als zu groß und unansehnlich kritisierten Becken gekämpft. Die Werke dagegen pochten auf einen wirkungsvollen Überschwemmungsschutz. Doch die Freude der Stadt über den Bescheid der SGD ist getrübt, seitdem der Werksausschuss jüngst beschlossen hat, dass die Stadt für die Umgestaltung 61 000 Euro zahlen soll.
Ein Beschluss, dem auch der Kyllburger Stadtrat zustimmen sollte, der aber in der Sitzung am Dienstag auf breite Ablehnung stieß. "Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass man uns immer wieder Steine in den Weg legt, um die Sache doch noch zu verhindern", machte Ratsmitglied Thomas Reißen (CDU) seinem Ärger Luft. Das Problem: Die Stadt ist verschuldet, müsste das Geld mit Krediten finanzieren. Dazu bedarf es einer Genehmigung durch die Kommunalaufsicht: Dass die erteilt wird, glaubt niemand im Rat. "Die wissen ganz genau, dass die Stadt nicht in der Lage ist, die Mittel aufzubringen", sagte auch Stadtbürgermeister Wolfgang Krämer.
Ursprünglich hatte die Stadt eine Erklärung abgegeben, nach der sie die Änderungsplanung und die Aufstellung der vorläufigen Bauzäune bezahlt, sollte der Änderungsantrag scheitern. Nun ist der Antrag erfolgreich, die Stadt soll diese Kosten aber auch übernehmen. "Das war anders vereinbart", sagt Krämer. Man habe mit deutlich weniger Kosten gerechnet. Diese hätten sich geändert, weil sich die Ausgangslage durch den Bescheid geändert habe, sagt Werkleiter Klaus-Peter Klauck darauf auf TV-Nachfrage. Weitere Kritik aus dem Stadtrat: Die Kostenkalkulation der Werke war im Vorfeld nicht mit der Stadt abgestimmt. Zudem wurde die Vorlage für den Werksausschuss erst am Abend vor der Sitzung verschickt. "Es ging leider nicht früher", sagt Werkleiter Klauck, "die Stellungnahme der Kreisverwaltung, die wir noch einarbeiten mussten, kam erst an diesem Tag."
Der Rat votierte dafür, das Thema zu vertagen und zunächst das Gespräch mit dem Werkleiter und dem neuen Bürgermeister Rainer Wirtz zu suchen. neb
Extra
Nach dem Wunsch der Stadt sollten beide Regenrückhaltebecken teilweise mit Lavasteinen verfüllt werden. Die SGD Nord hat in ihrem Änderungsbescheid allerdings lediglich ihr Okay dazu gegeben, dass das größere Becken verkleinert wird - verbunden mit der Auflage, dass auf jedem Privatgrundstück im Neubaugebiet private Versickerungsmulden entstehen. neb
